Es sei angesichts des Vorrückens der Taliban auf Kabul und der absehbaren Rückkehr der Bundeswehr nach Afghanistan nicht der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen, sagt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.
Ohne Rücksicht auf Verluste haben Union und SPD eine Reform des Wahlrechts durchgesetzt. Den Bundestag verkleinern werden sie damit nicht. Aber sie setzen die Legitimität des Wahlsystems aufs Spiel.
Das Verfassungsgericht entscheidet, ob die von Union und SPD beschlossene Reform am 26. September angewendet wird. Deutschland erinnert an den Mauerbau vor 60 Jahren, und Mönchengladbach empfängt München zum Auftakt der Fußball-Bundesliga.
Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers ist tot. Ihre Partei trauert um sie. Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, schreibt: „Bei ihr schlug das Herz hörbar links.“
Um die Streitkräfte ist es schlecht bestellt. Weder Panzer noch Drohnen sind einsatzbereit. Besonders schlecht sieht es in Sphären aus, die über den Ausgang künftiger Konflikte entscheiden könnten – im Cyberraum etwa.
Angela Merkel hat sich nie zur Feministin erklärt. Was sagt das über sie? Und was hat sich in den sechzehn Jahren ihrer Amtszeit für Frauen in Deutschland verändert?
Das schon große Parlament könnte sich nach den Wahlen noch vergrößern. Es drohen Politikverdrossenheit und enorme Kosten.
Der Deutschen Kommunistischen Partei könne die Parteieigenschaft nicht abgesprochen werden, entscheiden die Verfassungsrichter. Der Bundeswahlausschuss hatte das noch anders gesehen und sie nicht zugelassen.
Wissenschaft und Politik beginnen mit der Analyse der Versäumnisse und Mängel in der deutschen Reaktion auf Covid-19. Es zeichnet sich ab: Die Probleme lagen nicht im Gesundheitssystem.
Auf dem Leipziger Parteitag 2003 brach Angela Merkel mit dem konservativen Sozialstaat. Darauf kam sie nie wieder zurück. Ein Vorabdruck.
Dagmar Freitags Zeit als Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag endet bald. Zuvor spricht sie über die Führung von DOSB und DFB, die Rücksichtslosigkeit der UEFA und Olympia in Corona-Zeiten.
Das Parteiensystem in Deutschland hat sich als anpassungsfähig und stabil erwiesen. Doch der Bundestag wächst immer weiter, trotz einer Wahlrechtsänderung. Hat das Verfassungsgericht bald doch ein Einsehen?
In Berlin mehren sich Forderungen nach einer Würdigung der Afghanistan-Rückkehrer vor dem Bundestag. Auch um die Größe der Veranstaltung wird gerungen.
In der auslaufenden Wahlperiode haben so viele Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte angemeldet wie nie zuvor. Einer aktuellen Studie zufolge sind auch die Einkünfte sprunghaft angestiegen.
Die „Gartenpartei“ und „Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller“ haben es geschafft – andere nicht. 44 Parteien wurden nach einer Prüfung zugelassen. Insgesamt stehen 53 zur Wahl.
Die einstige Schärfe ihrer Parteifreunde wendet sich gegen Annalena Baerbock: Der unversöhnliche Umgang mit Plagiatoren in der deutschen Politik ist von den Grünen mitbegründet worden.
Der Bundespräsident setzt die Ausfertigung des ESM-Gesetzes auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vorläufig aus. Sieben FDP-Abgeordnete haben geklagt.
Das Prinzip Repräsentation ist verkannt und vielfach herausgefordert. Aber es ist unverzichtbar. Ein Gastbeitrag.
Anna Lührmann war 2002 mit 19 die jüngste Abgeordnete in der Geschichte des Bundestags. Nun strebt die in Hofheim aufgewachsene Grünen-Politikerin eine Rückkehr an mit bemerkenswerten Lebenserfahrungen im Gepäck.
Nach 132 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende spricht von einer Folge von Fehlinterpretationen und falschen Entscheidungen.
Kurz vor der Sommerpause des Deutschen Bundestags steht die Kanzlerin dem Parlament zum letzten Mal Rede und Antwort. Verfolgen Sie das Geschehen im Livestream.
Der Maskenskandal hat hohe Wellen geschlagen, wie das Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der F.A.Z. zeigt. Seine Diäten sollte der Bundestag demnach auch nicht länger selbst festlegen.
Auch 30 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Beschluss haben noch mehrere Ministerien ihren Hauptsitz am Rhein. Dabei spielt die Musik längst nicht mehr dort.
Berlin will Verzögerungen beim ambitioniertesten Rüstungsprojekt Europas durch die Bundestagswahl vermeiden. Worüber die Abgeordneten nun entscheiden sollen, hält der Bundesrechnungshof aber für problematisch.
Hitlergruß, Engagement in der Reichsbürgerpartei, Rassismus und Antisemitismus: Laut einem Medienbericht hat es in der für den Bundestag zuständigen Polizei mehrere rechtsextreme Vorfälle gegeben. Bundestagspräsident Schäuble kündigte eine Prüfung an.
Der Athletenvertreter im DOSB, Jonathan Koch, widerspricht in einem Brief an die Mitglieder des Sportausschusses im Deutschen Bundestag einem Vorwurf von DOSB-Präsident Alfons Hörmann.
Im Wettbewerb zwischen Berlin und Bonn gab das Reichstagsgebäude mit seiner symbolischen Vieldeutigkeit den entscheidenden Ausschlag.
Europa überzeugt – doch die Organe der EU tun das nicht immer. Ganz sicher nicht, wenn die Kommission den EuGH zum Richter in eigener Sache machen will. Eine Kolumne.
Die NATO ist weder „hirntot“, wie von Frankreichs Präsident Macron behauptet noch überflüssig. Sie ist ein starkes transatlantisches Bündnis und die unverzichtbare Lebensversicherungspolice für Deutschland. Ein Gastbeitrag
Der Bundestag braucht dringend mehr Platz für die Abgeordneten. Die schnellste Lösung war am Ende auch noch klimafreundlich: ein Neubau aus Holz.
Die Nato-Mitglieder haben schon 2019 beschlossen, den Weltraum zum fünften Einsatzgebiet der Allianz zu machen. Ob für ihn auch der Bündnisfall gelten sollte, blieb aber in einer Grauzone.
Eva Högl sieht das Kommando Spezialkräfte für die Zukunft gut aufgestellt. Aber sie ist besorgt, dass die Bundeswehr in anderen Einheiten auf weitere rechtsextreme Verdachtsfälle stoßen könnte.