Seit anderthalb Jahren befindet sich das Land im Ausnahmezustand – ganz offiziell, weil das Parlament den Zustand immer wieder verlängert hat. Doch bald könnte damit Schluss sein. Was wären die Folgen?
Die Liberalen wollen im Bundestag nicht mehr neben der AfD Platz nehmen. Die Linke springt ihnen bei. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagt Jan Korte.
Auf die FDP kommt in einer möglichen Ampelkoalition eine besondere Verantwortung zu. Mit uns wird es in einer solchen Regierung keinen Linksdrift geben. Ein Gastbeitrag.
Saskia Weishaupt (Grüne) und Jens Teutrine (FDP) sind beide unter 30 und neu im Bundestag. Was trennt sie, was verbindet sie, was wollen sie? Ein Gespräch über Chancen einer Ampel-Koalition – und rote Linien.
Patrick Sensburg, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, hält es für möglich, dass die längere Öffnung von Wahllokalen in Berlin einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Nun fordert er eine gründliche Prüfung.
Mitgliederentscheide im politischen Spektrum sind beliebter geworden. Sie reichen von der Wahl eines Parteivorsitzenden bis zu der Entscheidung über einen Koalitionsvertrag. Doch sind solche Mitgliederentscheide demokratisch?
Zu Beginn jeder Legislaturperiode gibt es Streit, wer wo sitzt. Diesmal ist vor allem die FDP unzufrieden mit ihrer Lage und kritisiert die „Gesäßgeografie der Fünfzigerjahre“.
Gegen ein „Wolfsrudel“ im Wachbataillon der Bundeswehr laufen Ermittlungen. Der Bendlerblock spricht von beschämenden Vorgängen. Die Wehrbeauftragte stellt sich vor den Verband.
Eine Parität im Parlament ist genauso absurd wie der Ruf nach Mitgliedervoten hilflos. Wer nur auf das imaginäre Wahlvolk schaut, der kann nicht regieren.
Die Frankfurter SPD ist auferstanden. Kann sie aus eigener Kraft stehenbleiben? Die kommunale Parteispitze arbeitet daran. Doch sie muss zeigen, dass die Ergebnisse in Frankfurt nicht allein vom Bundestrend abhängig sind.
Nur wegen einer besonderen Klausel im Wahlrecht kann die Fraktionschefin der hessischen Linken in den Bundestag einziehen. Für ihre Nachfolge in Wiesbaden hat die Fraktion der Linken eine Doppelspitze vorgeschlagen.
Bis vor Kurzem kannte noch kaum jemand Armand Zorn. Wie er es geschafft hat, einen Wahlkreis für die SPD zu holen, berichtet der neue Bundestagsabgeordnete.
Der Schwangerschaftsabbruch soll geregelt bleiben, aber die Regelung muss nicht im Strafgesetzbuch stehen: Ein Berliner Kongress nach 150 Jahren Paragraph 218 eröffnet eine neue Reformperspektive.
Die schlimmsten Befürchtungen sind nicht wahr geworden. Trotzdem wird der Bundestag deutlich größer. Kann er so noch arbeiten?
In Deutschland wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt und das Rennen ist offen: Die Umfragen der vergangenen Monate glichen einer Achterbahnfahrt. Es wird erwartet, dass nur eine Dreierkoalition die nötige Mehrheit erreicht.
Der Bundestag hat eigentlich 598 Sitze, doch derzeit sitzen dort 709 Abgeordnete – und nach der Wahl könnten es noch viel mehr sein. Wir erklären Schritt für Schritt, wie das kommt und was bisher dagegen unternommen wurde.
Im Sommer 2005 galt Angela Merkel als sichere Siegerin der bevorstehenden Bundestagswahl. Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder führte den Wahlkampf seines Lebens. Erinnerungen an eine Zeit, die vieles verändern sollte.
Mehr als 60 Millionen Deutsche können bis Sonntag den Bundestag wählen. In mancherlei Hinsicht ist diese Wahl außergewöhnlich.
Die Regeln, die für die Wahl gelten, sind klar und eindeutig – wirklich? Es gibt Streit über Wahlalter und Parität. Manches richtige Ziel soll auf falschem Wege erreicht werden.
Im Jahr 2001 sprach der russische Präsident im Bundestag. Bis heute gilt die Rede als Ausweis verpasster Chancen, als Beleg dafür, dass alles anders hätte kommen können. Stimmt das?
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht +++ Volker Bouffier +++ Theodor Heuss
Die „Tagesschau“ muss einen Bericht über das Abstimmungsverhalten der AfD-Bundestagsfraktion über die Fluthilfe nachträglich umarbeiten. Die AfD hat eine Unterlassungsverpflichtung erwirkt.
Nach Drohungen will der Werbeflächenanbieter künftig keine parteipolitische Werbung mehr zeigen. Das Unternehmen weist jedoch die Verantwortung für Inhalte von sich.
Bei der Bundestagswahl werden so viele Menschen wie nie per Brief abstimmen. Für die Kommunen bedeutet das viel Arbeit. Ein Besuch in der Briefwahlzentrale von Bad Homburg.
Der EuGH ist hat erneut festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre europäischen Vertragspflichten verletzt hat. Eine dieser Vertragspflichten stellt sich als besonders konfliktträchtig heraus.
19 Wahlen, 19 Geschichten. Jeden Tag bis zum 26. September blicken wir auf eine Wahl zurück. Heute: Wie das Provisorium Bundesrepublik Deutschland ein ordentliches Parlament erhielt – mit zehn Parteien.
Die aktuelle Rechtslage blockiert die Betriebe. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern.
In jüngster Zeit hat die Evakuierung Deutscher in Afghanistan und afghanischer Ortskräfte viel Diskussion und Kritik generiert. Die verfassungsrechtliche Grundlage dieser Rettungsaktionen wird jedoch kaum beleuchtet. Ein Gastbeitrag.
Stehender Applaus von der Union: In ihrer voraussichtlich letzten Rede vor dem Bundestag wirbt Bundeskanzlerin Merkel für Armin Laschet – und warnt vor einem Linksbündnis. Um so heftiger die Reaktionen aus der Opposition.
In der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Merkel nochmals dringend zum Impfen aufgerufen – und dabei gegen Olaf Scholz ausgeteilt.
Am Montag war Peter Altmaier in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden. Nun teilt der langjährige Vertraute der Kanzlerin mit, die Sorgen um seine Gesundheit hätten sich nicht bestätigt.
Zuvor hatte der Bundeswirtschaftsminister an einem Abendessen des Wirtschaftsausschusses teilgenommen. Aktuell befindet er sich in ärztlicher Behandlung.
In vier Wochen stimmen die Berliner über die Enteignung großer Wohnungskonzerne ab. Besser wäre es, das Wohnproblem konsequent kapitalistisch zu bekämpfen.
Die Bewerbung der Finanzexpertin und Politikberaterin Kristina Jeromin für den Bundestag sorgt für einige Aufmerksamkeit. Doch Seiteneinsteiger mit Kaliber und Erfahrung können eine Bereicherung für den politischen Betrieb sein.
Ingrid Matthäus-Maier war seit den Siebzigern FDP- und SPD-Bundestagsabgeordnete und später Bankmanagerin. Ein Gespräch über Gleichberechtigung und Frauen in der Politik.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wollen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert wird. Das ist leider notwendig.