Nach der Nazi-Diktatur standen die Zeichen in Frankfurt auf Neuanfang. Der Wiederaufbau der Paulskirche stand bald im Mittelpunkt der politischen Entwicklungen in den ersten Jahren der Nachkriegszeit.
Kaum ein Kampf wird so hartnäckig ausgetragen wie der um gendersensible Sprache. Doch was bringt sie wirklich? Und warum sind die Beharrungskräfte von Gender-Gegnern so stark? Die Soziologin Doris Mathilde Lucke gibt Antworten.
Mediziner haben Regeln für Corona-Notsituationen aufgestellt: Wer soll bei einer Knappheit bevorzugt behandelt werden? Dem Bundesverfassungsgericht reicht das nicht für den Schutz behinderter Menschen.
Dass immer noch das Militär einspringen muss, stößt bei der Wehrbeauftragten des Bundestages auf Unverständnis. Sie sieht die Bundeswehr als Lückenbüßer.
Bundespräsident Steinmeier führt „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Änderung der Strafprozessordnung an. Dabei sollen nachträglich verfügbare Beweismittel eine Neuaufnahme von Verfahren ermöglichen.
Der Ethikrat befürwortet mehrheitlich eine allgemeine Impfpflicht. Medizinisch ist sie fragwürdig, den Ängsten der Bürger ist so jedenfalls nicht beizukommen. Ein Gastbeitrag.
Wie das Gewissen entdeckt wird, um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.
Im dritten Anlauf hat es Friedrich Merz geschafft: Er soll CDU-Vorsitzender werden. Der einstige Fraktionsvorsitzende gilt als Verkörperung der guten alten Zeit. Doch was hat er mit der CDU in der Zukunft vor?
Für die FDP scheint es unzumutbar, im Bundestag neben der AfD zu sitzen. Sollte das nicht auch für die Union gelten? Ein Gastbeitrag.
Stephan Mayer, Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, wird sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU. Mayer nimmt damit die Rolle des Oppositionsführers im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ein.
Die SPD feiert sich für das „größte Comeback in der Parteiengeschichte“. Die Finanzzahlen des Schatzmeisters sprechen aber eine ganz andere, düstere Sprache.
Bei der Ernennung und Vereidigung des Kabinetts von Olaf Scholz gibt es wenig Elegantes zu sehen. Aber der Mangel an Glätte und Geschicklichkeit hat auch seine Vorteile.
Viele neue Minister, noch mehr unerfahrene Abgeordnete: Die Krisen und Konflikte warten nicht.
Viele Bundesministerien, Behörden und Unternehmen haben ihre Geschichte in der NS-Zeit wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Der Deutsche Bundestag bislang nicht. Das muss sich ändern. Blinde Flecken darf es gerade in der Parlamentsgeschichte nicht geben.
Jetzt ist das Kabinett von Olaf Scholz offiziell im Amt: Nachdem der Bundespräsident die Minister ernannt hat, haben sie vor dem Bundestag den Amtseid abgelegt.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben den SPD-Mann mit 395 Stimmen zum Amtsnachfolger von Angela Merkel gewählt.
Der Niedersachse Christian Dürr gilt als enger Vertrauter von FDP-Parteichef Christian Lindner. Dessen Aufstieg zum Bundesfinanzminister verschafft dem uneitlen Teamplayer ein wichtiges Amt.
Derzeit fehlt es im Land an politischem Wettbewerb. Es regiert eine Art Allparteienkartell, das sich gerade dadurch auszeichnet, dass nicht oder wenn, dann schlecht regiert wird.
Im Kampf gegen Corona wollen Bund und Länder die Impfkampagne ausweiten und setzen dabei nicht mehr nur auf Ärzte. Zudem soll bald überall die 2-G-Regel gelten. Der Beschlussentwurf für die Runde am Donnerstag liegt der F.A.Z. vor.
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun stellt das Team vor, mit dem er die CDU führen will. Für zentrale Positionen hat er zwei Frauen vorgesehen.
Ginge es nach dem Bundeswahlleiter, muss die Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen wiederholt werden. Doch erst ist der Bundestag am Zug - und damit auch die in Berlin regierende SPD.
Freiheit darf nur beschränkt werden, soweit das nötig ist. Die auf Audienzen in Berlin wartenden Ministerpräsidenten müssen mitziehen oder ist das Land führungslos?
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP schreibt bundesweite Regelungen zur Einschränkung der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November fort. So gilt künftig bundesweit eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen.
Aller Absicht wohnt ein Zauber inne: Was Koalitionsverträge und Wahlversprechen bringen, auch wenn sie teils unerfüllt bleiben – und was das mit einem WG-Putzplan zu tun hat.
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor politischer Abhängigkeit der EZB. Im Gespräch mit der F.A.Z. schiebt er noch höheren Schulden einen Riegel vor und kontert den Angriff eines Nobelpreisträgers.
Auch im kommenden Jahr zeichnet sich die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ab. Wie viel Handlungsspielraum dem Gesetzgeber bei der Kreditaufnahme jedoch bleibt, ist umstritten. Ein Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs könnte helfen. Ein Gastbeitrag.
Der 20. Deutsche Bundestag tritt zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen und wählt die SPD-Politikerin Bärbel Bas zu seiner Präsidentin. Verfolgen Sie die Wahl ihrer Stellvertreter im Livestream.
Als Alterspräsident eröffnet Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des Bundestags. Zuvor hatte die CDU bereits einen „Hauch von Arroganz der Macht“ eines möglichen Ampelbündnisses beklagt.
Rund vier Wochen nach der Wahl tagt der Bundestag zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Zudem wirft der große Klimagipfel erste Schatten. In Japan erfüllt sich ein langgehegter Wunsch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Ralph Brinkhaus löst den Konflikt um den Bundestagsvizepräsidenten der Union geschickt: Yvonne Magwas’ Nominierung ist eine Botschaft an die Frauen in der Partei, ein Signal an die Bürger im Osten – und eine Empfehlung in eigener Sache.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bekannt gegeben, dass ihr Vorsitzender Tino Chrupalla sich mit dem Coronavirus infiziert hat. An der konstituierenden Sitzung des Bundestags kann er nicht teilnehmen.
An diesem Dienstag tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Stühle werden geschraubt und Posten verteilt – etwa im Bundestagspräsidium. Auch um die endgültige Sitzordnung wird noch gestritten.
SPD und CDU haben unerwartet Luxusprobleme. Die Sozialdemokraten haben das ihre gelöst. Bei der CDU steht viel auf dem Spiel – und das nicht nur symbolisch.
Die SPD nominiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas für das Amt der Bundestagspräsidentin. Ihr Weg führt aus der Mitte der Fraktion an die Spitze des Parlaments.
Seit anderthalb Jahren befindet sich das Land im Ausnahmezustand – ganz offiziell, weil das Parlament den Zustand immer wieder verlängert hat. Doch bald könnte damit Schluss sein. Was wären die Folgen?