Die EU-Kommission will, dass Deutschland Infrastrukturprojekte schneller genehmigt. Dafür hat Deutschland ein Gesetz verabschiedet, durch das Bauvorhaben vom Bundestag genehmigt werden können. Doch auch das gefällt Brüssel nicht.
Der Gebäudesektor gilt als ein wichtiger Stellhebel beim Erreichen der ehrgeizigen Klimaziele. Ein Interview mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sowie Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Fahrräder sind längst nicht mehr alleinige Sache der Grünen. Zwei Abgeordnete von Union und SPD kümmern sich in Berlin um die Fahrradpolitik der Koalition.
Der nordrhein-westfälische Landesverband der CDU steht hinter Armin Laschet. 97,5 Prozent der Delegierten wählten den Kanzlerkandidaten der Union auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl.
In Sachsen-Anhalt geht der Wahlkampf in die letzte Phase. In Israel hofft das Anti-Netanjahu-Bündnis auf eine rasche Vereidigung. Und die FDP klagt auf Auskunft über den Verfassungsschutz. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die Pläne für eine Transfergemeinschaft zur Förderung der Anwendungsforschung sind wieder aktuell. Nur: Sind sie auch sinnvoll? Ein Blick auf die Gemengelage.
Die Kläger sind zwar gescheitert. Das heißt aber nicht, dass das Bundesverfassungsgericht unbesehen alles durchgehen lassen wird, was die Europäische Zentralbank in Sachen Geldpolitik veranstaltet.
Bisher gab es ein generelles Verbot der Gesichtsverhüllung für Beamte, hinzu kommt jetzt die Möglichkeit eines bundesweiten Kopftuchverbots.
Allen Abzugsbeschlüssen zum Trotz: Deutschland und seine Partner müssen sich auch in Zukunft weiter um Afghanistan kümmern, sagt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Wir fragen nach.
Die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie waren eine Sternstunde der europäischen Demokratie. Doch bei der Umsetzung will Deutschland in vielen Punkten abweichen – meist zum Schlechteren. Ein Gastbeitrag.
Der Thüringer AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Auf dem ersten Listenplatz steht stattdessen Stephan Brandner, der von Höcke unterstützt wird. Auf dem Parteitag gab es auch Seitenhiebe gegen Parteichef Meuthen.
Eine Anhörung im Bundestag legt die Mängel des Deutschen Olympischen Sportbundes bei der Missbrauchsprävention radikal offen. Es fehlt an Expertise von außen, an Beratungsstellen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe setzt die deutschen Mediziner unter Zugzwang. Beim Ärztetag haben die Delegierten ihre Berufsordnung an einer entscheidenden Stelle gelockert, setzen aber weiterhin klare Grenzen.
In Großstädten und deren Umland werden Einfamilienhäuser eine Rarität bleiben. Die Krawalle am „Tag der Wut“ endeten mit Verletzten und Festnahmen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mitten in der Führungskrise beim Deutschen Fußball-Bund wird ein grobes Fehlverhalten von Präsident Fritz Keller bekannt. Der schließt einen Rücktritt aus – doch die Kritik wird lauter.
Schon die Väter von Sozialer Marktwirtschaft und Ordnungsökonomik wussten: Eine Wettbewerbsordnung ist sozial. Ihre Prinzipien eignen sich noch heute. Ein Gastbeitrag.
Armin Laschet +++ Markus Söder +++ Generation Beleidigt +++ Studieren in Pandemiezeiten +++ Radioprogramme +++ Verdünnung von Impfdosen
Diese Reform betrifft mehr als zwölf Millionen Mieter: Die Nebenkostenumlage für den Fernsehanschluss wird abgeschafft. Vermieter dürfen nur noch neue Glasfaser-Anschlüsse abrechnen.
Wenn ein Land das Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern als Völkermord einstuft, ist eine diplomatische Krise mit der Türkei programmiert. Gerade spielt offenbar der amerikanische Präsident mit dem Gedanken.
Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und einheitliche Regeln für den Einzelhandel: Die „Bundesnotbremse“ ist beschlossen. 8000 Menschen demonstrieren nahe der Abstimmung gegen die Corona-Maßnahmen.
Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.
Der Genderstern ist zum Symbol geworden. Viele mögen ihn in rechtschaffener Absicht verwenden. Doch der Wunsch, Sprache zu lenken und Kultur zu „säubern“, kennt kaum noch Grenzen. Ein Essay.
„Die Lage ist ernst und zwar sehr ernst", sagte Merkel im Deutschen Bundestag. Umso dringender sei nun die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Andere Länder seien diesem Beispiel längst gefolgt, so die Kanzlerin.
Angst um ihr Mandat kann für die Abgeordneten von CDU und CSU kein Motiv sein, sich im Kandidatenstreit auf eine Seite zu schlagen: Sogar wenn die Union schlecht abschneidet, müssen sie nicht um ihre Sitze fürchten.
Vereine sollen sich registrieren, gegen Gebühr und unter Strafandrohung – für den Kampf gegen Geldwäsche. Auf ehrenamtlich Engagierte kommt noch mehr Bürokratie zu. Muss das sein? Und: Wem nützt das?
Das Gesetz über bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie schafft keine Möglichkeiten, die es nicht schon gibt. Aber es nimmt den Landkreisen die Chance zum flexiblen Handeln. Ein Gastbeitrag.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer tritt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion zurück und will bei der Wahl nicht mehr antreten. Hacker hatten vertrauliche Finanzdaten von ihm veröffentlicht.
Ministerien fördern die Arbeit der 90.000 Vereine. Aber die Pandemie zeigt, dass die Bewegungskultur im Zweifel Verhandlungsmasse bleibt, falls sie nicht zur Chefsache wird.
Die Appelle aus dem Parlament, die Abgeordneten sollten besser in die Corona-Politik einbezogen werden, gehen an der Sache vorbei. Es liegt am Bundestag selbst, welchen Einfluss er hat. Ein Gastbeitrag des Bundestagspräsidenten a.D.
Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer beobachtet die zunehmende Entfremdung zwischen seiner Partei und den Kirchen mit Sorge. Im Interview spricht er über Wertediskussionen und die vermeintlich gute alte Zeit.
Schon geringe Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sollen künftig meldepflichtig sein. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Die Grenze liegt bei 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr.
Ohne die Ministerpräsidenten läuft im Bundesstaat nichts. Auch nicht im Kampf gegen Corona, aber sie verzwergen sich selbst.
Googles „Werbeverzicht“ ist eine Mogelpackung. Der Gesetzgeber muss handeln und eine Lösung ist zum Greifen nah. Ein Gastbeitrag.
Im Sportausschuss des Deutschen Bundestages gibt es eine Anhörung zur Förderung kommunaler Sportstätten: Wer macht die Infrastruktur zukunftsfähig? Der Sanierungsbedarf ist groß.
Zwar ist in Zeiten wie diesen Solidarität unerlässlich, die bejubelte Fiskalunion markiert jedoch eine massive Kompetenzverschiebung unter dem Verstoß gegen Grundregeln der EU-Verträge.