Warschau fordert von Deutschland 1,3 Billionen Euro an Reparationen für die Verluste durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Das ist juristisch nicht haltbar.
Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses wollen noch in diesem Jahr nach Taiwan fliegen. Mit dem jüngsten Pelosi-Besuch habe dies nichts zu tun, heißt es. Unklar ist, ob der Plan genehmigt wird.
Wie gefährlich kann Olaf Scholz die Cum-Ex-Affäre noch werden? Der Bundeskanzler muss sich in Hamburg vor einem Untersuchungsausschuss abermals zu Gesprächen mit einem Banker erklären.
Die Diskussion um die milliardenschwere Förderung des Spitzensports in Deutschland geht in die nächste Runde. Der DOSB fordert in seinem Papier aber etwas Bekanntes: mehr Medaillen.
Die Flüsse in Deutschland und Europa trocknen aus. Der Gesundheitsminister beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie. Und am Nachthimmel sind viele Sternschnuppen zu sehen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, Bankautomaten und im Weg stehende E-Scooter bereiten Menschen mit körperlichem Handicap große Schwierigkeiten. Aber konkrete Lösungen lassen auf sich warten.
Ulla Schmidt saß für die SPD mehr als 30 Jahre lang im Bundestag. Im Interview spricht die frühere Gesundheitsministerin über Quotenfrauen, die Vereinbarkeit von Politik und Familie und das Machogehabe von Gerhard Schröder.
Seit im April beschlossen wurde, der Ukraine Waffen zu liefern, ist fast nichts passiert. Die Union kritisiert die Regierung deshalb scharf – und will das Parlament aus der Sommerpause zurückholen.
Berlin wollte der Ukraine mit einem Ringtausch-Verfahren helfen. Schnell sollte es gehen. Doch bislang ist nichts daraus geworden.
Der Umgang mit vertraulichen Informationen im Bundestag wird strikter. Die Staatsanwaltschaft prüft offenbar Fälle von Geheimnisverrat mit Bezug zu Russland.
Die Wartezeiten für einen Termin, um einen Kirchenaustritt persönlich zu erklären, sind lang. Der Bund wollte eigentlich, dass die Verwaltungsleistung auch digital angeboten wird. Aber man hat die Rechnung ohne die Länder gemacht.
Nicht erst der Krieg gegen die Ukraine hat auf das Problem aufmerksam gemacht. Aber durch ihn sind noch weitere Schwächen gegen Cyberangriffe sichtbar geworden.
Es gebe eine „Reihe von Unsicherheiten“, steht in der Begründung der Energie-Agenda der Ampelkoalition. Die werden Deutschlands Energiepolitik noch lange begleiten.
Die Nominierung der Publizistin und Kolumnistin Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat viel Kritik hervorgerufen. Nun stimmte der Bundestag der Personalie zu – allerdings mit knapper Mehrheit.
Seit 2013 haben Sozialdemokraten und Unionsparteien einträchtig verhindert, dass der Bundestag wieder auf das Normalmaß zurückgestutzt wird. Jetzt könnten Teile der SPD versucht sein, das Spiel fortzusetzen.
Die Kandidatin für das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten soll an diesem Donnerstag im Bundestag gewählt werden. Die Union hält Ferda Ataman wegen ihres Hangs zur Provokation für ungeeignet. Auch im Regierungslager gibt es Kritiker.
Der FC Bayern München löst ein Versprechen ein und diskutiert über das Thema Qatar – wo in diesem Jahr die Fußball-WM stattfinden wird. Eine wichtige Frage bleibt dabei aber unbeantwortet.
WM-Organisatoren bleiben dem Sportausschuss des Bundestags trotz Einladung fern, in der heimischen Wirtschaft gibt es Widerstand gegen Reformen: Experten diskutieren über die Lage in Qatar.
Wie lassen sich beim assistierten Suizid jene ermitteln, die zum Sterben die Richtigen sind? Der Bundestag beriet in erster Lesung.
Das Bafög schließt 40 Prozent der Leistungsempfänger von vornherein aus. Das Studentenwerk fordert eine weitere Novellierung.
CDU und CSU wollen offenbar einen Antrag einbringen, der die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. Sonst gebe es „bald keine Ukraine mehr“.
Die AfD hat eine neue Doppelspitze. Die Delegierten wählten den amtierenden Vorsitzenden Tino Chrupalla wieder – allerdings mit knappem Ergebnis. Alice Weidel setzte sich mit 67 Prozent gegen ihren Herausforderer durch.
Der Bundestag wird immer größer, die Kritik daranlauter. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers über die Tücken einer Reform und die Verfassungsmäßigkeit paritätischer Listen.
Wird es bei der Documenta „Beteiligte aus Israel“ geben? Ein ehemaliger Kasseler Oberbürgermeister lässt die entscheidende Frage offen, eine Kulturstaatsministerin laviert. Und wer nach Kassel reist, wird unweigerlich nach Indizien suchen.
Wird Scholz vor dem ukrainischen Parlament in Kiew sprechen? Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat den Kanzler in Berlin dazu eingeladen. Der nehme das „freundlich zur Kenntnis“, sagt ein Sprecher.
Munition, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden. Gleich drei Minister zeigen sich zufrieden über die Einigung.
So vielfältig die Kreativ- und Kneipenszene so heruntergewirtschaftet ist die res publica. Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt in Niger den Einsatz der Bundeswehr, sie leiste „hier Außerordentliches“. Die Partnerschaft mit dem westafrikanischen Land will er festigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass Altkanzler Schröder weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einstellt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hingegen hält keine weiteren Schritte für erforderlich.
Zwar schickt das Parlament DOSB und Innenministerium auch zum Nachsitzen, doch die Beträge, die es nun dem deutschen Breiten- und Vereinssport zur Verfügung stellt, sind beachtlich. Allerdings ist Eile geboten.
Das 9-Euro-Ticket ist die größte Rabattaktion aller Zeiten im Öffentlichen Nahverkehr. Und es sorgt für reichlich Streit zwischen Bund und Ländern.
Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.
Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.
Die Ampelfraktionen legen einen Vorschlag vor, wie der Bundestag sinnvoll und gerecht verkleinert werden könnte. Unkompliziert ist er allerdings nicht.
Die Union lehnt den Vorschlag der Ampelfraktionen zur Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens und schüre Politikverdrossenheit.