736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.
Für die einen ist die Norm anachronistisch, für die anderen ist die Abschaffung falsch: Der Bundestag diskutiert über das Werbeverbot für Abtreibung. Die Debatte ist emotional.
Buschmann und Lambrecht betonen, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 nicht ins Kriegsgeschehen eintritt. Wer angegriffen wird, dem darf geholfen werden, sagen sie.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag befragt Experten zum Thema Sport. Die wichtigsten Verbände sind nicht eingeladen. Sie sollen Teil des Problems sein.
An der CDU und ihrem Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein war kein Vorbeikommen. Daniel Günther konnte die Wähler im Norden mobilisieren – auf Hilfe der Bundes-CDU war er nicht angewiesen.
Sachsens Ministerpräsident zeigt Verständnis für die Unterzeichner des offenen Briefes gegen Waffenlieferungen. Dafür erntet er Kritik.
Der Chef-Kritiker der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit sieht seine Felle davonschwimmen: Jürgen Habermas verteidigt den Bundeskanzler und rutscht in die Untiefen der Jugendbeschimpfung ab.
Der Bundestag beschließt: Waffenlieferungen an Kiew. Die Abwesenheit des Bundeskanzlers und sein langes Zaudern sorgt für heftige Kritik.
Mit großer Mehrheit unterstützt das deutsche Parlament die ukrainische Armee mit schweren Waffen. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden.
Ein Antrag zur Unterstützung der Ukraine kommt in den Bundestag. Guterres und Selenskyj treffen sich in Kiew. Putin droht mit „blitzschnellen Schlägen“. Und die Gesundheitsminister beraten über Isolations- und Quarantäneregeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Von Juli an steigt die Abgeordnetenentschädigung um 3,1 Prozent im Monat. Die Summe, die die Parlamentarier monatlich erhalten, wird damit jedes Jahr zum 1. Juli angepasst.
Was wussten die deutschen Geheimdienste über den Aufenthaltsort von Jan Marsalek, einer zentralen Figur im Bilanzskandal von Wirecard? Der Finanzpolitiker Markus Herbrand fordert, dass im Bundestag alle Informationen öffentlich gemacht werden.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Instagram und Tiktok sind für jüngere Abgeordnete im Bundestag wichtige Plattformen, auf denen sie Politik vermitteln wollen. Zugleich wird vor allem geklickt, was glänzt und glitzert. Ein schwieriger Spagat.
Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Die Documenta verweigert sich zum Thema Israel-Boykott. Viele andere Künstlerkollektive gehen besser mit der Thematik um. Was ist bloß in Kassel los?
Mit der Abstimmung im Bundestag gegen die Impfpflicht hat das deutsche Parlament aufs Neue Schaden genommen. Wichtig ist nicht nur, dass entschieden wird, sondern auch wie entschieden wird.
Nach einem F.A.Z.-Bericht zu DDR-Dokumenten, die den Doping-Plan für den heutigen Sportausschussvorsitzenden des Bundestages zeigen, zieht Frank Ullrich Konsequenzen. Er selbst aber halte die Kritik für nicht zutreffend.
Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
Im Bundestag verurteilt Bundeskanzler Olaf Scholz die russischen Kriegsverbrechen in Butscha scharf. Moskaus Behauptung, die Ereignisse seien gefälscht, bezeichnet er als „zynisch“ – und kündigt weitere Waffenlieferungen an.
Frank Ullrich möchte als Vorsitzender des Sportausschusses des Bundestags in den NADA-Aufsichtsrat. Stasi-Berichte des DDR-Verbandsarztes dokumentieren die Oral-Turinabol-Doping-Planungen zu dessen aktiver Zeit.
Die Politik hat immer noch nicht genug getan, um den Milliardenbetrug zu beenden. Die folgenden Maßnahmen könnten helfen. Ein Gastbeitrag.
CDU und CSU wollen den SPD-Abgeordneten Frank Ullrich aus dem Aufsichtsrat der Nationalen Anti-Dopingagentur abberufen. Der frühere Biathlet und Trainer aus der DDR habe sich nicht genügend mit Doping auseinandergesetzt.
„Schlag ins Gesicht der Opfer“: Beharrlich ahnungslos, was Doping angeht, will der Sportausschussvorsitzende Frank Ullrich Aufsicht über die NADA führen. Das sorgt für Kritik.
Die Vertrauensfrage des Oppositionsführers im Bundestag mit Blick auf das Sondervermögen für die Bundeswehr kehrt die Spielregeln des politischen Systems um. Und offenbart ein grundsätzliches Problem. Ein Gastbeitrag.
Bei klimafreundlicher Energie denken alle an die Sonne. Ein Blick in die Gegenrichtung würde ebenfalls helfen. Was kann Geothermie? Und warum hat sie hierzulande so einen schweren Stand?
In Brüssel treffen sich NATO, EU und G 7. Die Deutschen blicken so pessimistisch wie noch nie in die Zukunft. Und am Landgericht Hannover streiten sich die Adeligen. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Literarische Tradition +++ Präsident Selenskyj im Bundestag +++ Wohlstandsverwahrlosung +++ Leihmutterschaft +++ Antje Rávik Strubel
Die AfD-Fraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer Kandidaten zum Vizepräsidenten macht. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klargestellt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist auch mit einer zweiten Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies sie als offensichtlich unbegründet zurück.
Chinawissenschaftler +++ Selenskyj und der Bundestag +++ Kriegslogistik
Die Nicht-Reaktion des Deutschen Bundestages auf die Rede des ukrainischen Präsidenten befremdet Beobachter und verstört Ukrainer. Ein Gespräch mit der grünen Osteuropaexpertin Marieluise Beck und der jungen ukrainischen Kulturschaffenden Evgenia Lopata.
Maybrit Illner hat Corona, Theo Koll sprang ein. Auch sonst überraschte die Sendung: Die Gäste verkniffen sich rhetorische Schneidigkeit und Betroffenheitslyrik. Stattdessen wurde die frustrierende Komplexität der Lage ausgeleuchtet.
Die schonungslose Kritik des ukrainischen Staatspräsidenten muss – nicht nur – der Regierung Scholz in den Ohren gedröhnt haben.
Die Ausweitung des Fürsorgerechts ist längst nicht so harmlos, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Das neue Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft soll an Bedeutung gewinnen. Adoption für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist immer noch kein Kinderspiel.
Klima, Krieg und Covid: Die deutsche Öffentlichkeit scheint mit mehreren Krisen auf einmal überfordert. Das zeigt auch der Umgang mit Selenskyj im Bundestag. Wenden wir uns ab, sobald es keine neuen Nachrichten von der Front gibt?