Die Debatten im Bundestag werden immer kurzsichtiger, das zeigt eine neue Studie. Andere Themen nehmen mehr und mehr Raum ein.
Mehrere Hallen und Außenanlagen, dazu die Sanierung und Neukonzeption bereits bestehender Flächen: In Frankfurt soll der „Campus Sportdeutschland“ entstehen. Wer das bezahlt – und was das für den Spitzensport bedeuten könnte.
Auf den Antrag eines CDU-Abgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Der Unionsfraktionschef sieht nun eine Chance, bei dem Gesetz noch mitreden zu können.
Sterbewillige sollten es einfacher haben, wenn sie sich beim Suizid helfen lassen wollen. Dem Bundestag lagen zwei Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe vor – beide fielen bei den Abgeordneten durch.
Mehr als drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will der Bundestag die Suizidassistenz aufs Neue regeln. Kann das gut gehen?
Content-Moderatoren bewahren uns vor Gewalt und Hass im Netz. Die Digitalkonzerne, für die sie arbeiten, würdigen das jedoch nicht. Über die Ausbeutung in einem der prekärsten Jobs in der Techbranche. Ein Gastbeitrag.
Die Grünen wollten den Osten erobern. Doch ihr Spitzenpersonal kommt aus dem Westen, ihre Themen kommen im Osten nicht an, und bei Wahlen schneiden sie schlecht ab. Eine Ausnahme ist Brandenburg.
Dissidentisch, aber auch selbstironisch: Zum siebzigsten Geburtstag der Künstlerin Cornelia Schleime zeigt ihre Studienstadt Dresden in Städtischer Galerie und Albertinum zwei Ausstellungen zum Werk.
Die Firma Telus wollte ihren Mitarbeiter, der im Bundestag über die Härten seines Jobs sprach, aussperren. Damit kam das Unternehmen, das im Auftrag von Meta wirkt, vor Gericht nicht durch. Wieso gibt es die Repression überhaupt?
Der parteitaktische Umgang der Ampel mit dem Wahlchaos in Berlin hat gezeigt, dass der Bundestag nicht selbst über die Gültigkeit seiner Wahl entscheiden sollte. Ein Vorschlag zur Güte.
Ein Content-Moderator für den Konzern Meta spricht vor dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages über seine harten Arbeitsbedingungen. Wenig später wird er „freigestellt“. Dann darf er wieder zurück. Was ist da los?
Die Bundesbank hat erhebliche Verluste aus den angekauften Anleihen zu verkraften. Die Zentralbank und die Bundesregierung sehen darin kein Problem. Aber der Rechnungshof.
Emir Suljagićs, der Leiter der Gedenkstätte für den Genozid von Srebrenica, diffamiert andere gern als Nazis. Doch wehe, die wehren sich
Bundestagspräsidentin Bas und Bundesratspräsident Tschentscher äußern deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes. Der Bundestag sei zu spät eingebunden worden.
Einwanderung wird auch künftig eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der demographischen Herausforderungen spielen. Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt im Ausland zu gewinnen wird aber nicht leichter. Ein Gastbeitrag.
Bundestag und Bundesrat haben sich über das Hopplahopp im Krisenmodus beschwert. Ist es besser geworden? Ein Gespräch mit Bärbel Bas und Peter Tschentscher über das Heizungsgesetz, die Wahlrechtsreform und Kommunen, die gegen eine Wand laufen.
Die Linke plant ihre Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. Sie hat aber noch keine Antwort auf die Frage gefunden, was sie vor ihrem Untergang als Partei bewahren soll.
Einigkeit und Recht und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Daran sollten die Deutschen sich nicht nur am 17. Juni erinnern.
Für Jens Spahn sind die Änderungen am geplanten Heizungsgesetz ein Erfolg der Opposition. Der Vizechef der Unionsfraktion zweifelt aber am parlamentarischen Verfahren der Verabschiedung. Als Gegenentwurf präsentiert er eine „Agenda 2030“.
Die aktuellen Entwicklungen in der KI-Forschung werfen eine Vielzahl von Fragen auf. Die Herausforderung ist nun, diese in einen systematischen Zusammenhang zu bringen. Ein Gastbeitrag.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Juristisch und kompakt. Ein Nachschlagewerk für den gern so genannten „Quadratkilometer der Macht“ in Berlin
Die Datenschutz-Grundverordnung ist eigentlich ein Erfolgsmodell. Ihre Kraft, die Gefahren von generativer Künstlicher Intelligenz zu bannen, ist aber begrenzt. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni über die Verbindlichkeit der 2009 beschlossenen Schuldenbremse. Von dem Urteil hängt ab, ob die Notfallklausel zum Schlupfloch wird.
Diskussion im Parlament, Befragung in den Fachausschüssen – und der Streit mit der FDP über das Heizungsgesetz geht auch immer weiter. Wenigstens die SPD zeigt sich gewillt, dem Wirtschaftsminister unter die Arme zu greifen.
Bundeswirtschaftsminister Habeck macht den Liberalen schwere Vorwürfe. Die schießen zurück: Ein „Quick and Dirty“-Gesetz zum Heizungstausch wäre verantwortungslos.
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen. Die Trauzeugen-Affäre lenkt den Blick auf das Verhältnis der Grünen zu den Klima-Thinktanks, das eine lange Geschichte hat.
Wahlrechtsfragen sind eminente Machtfragen. Keine leichte Aufgabe für das Bundesverfassungsgericht.
Die Regelung der assistierten Selbsttötung bedarf keiner weiteren gesetzlichen Interventionen. Die Verbesserung der Suizidprävention sowie der Palliativ- und Hospizversorgung sehr wohl. Ein Gastbeitrag.
Die Parteien geben sich alle Mühe, die Öffentlichkeit weiter zu entpolitisieren. Gegen die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es kaum Widerstände.
Die Bundestagsabgeordneten kriegen ab Juli mehr Geld pro Monat – aber weniger, als zunächst berechnet. Der Grund dafür ist laut Bundestag eine methodische Besonderheit.
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen anzugehen. CSU-Chef Söder ist gegen entsprechende Pläne – und deutet an, dass es ihm dabei auch um eine Universität in Bayern geht.
In Folge 253 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie stark sich die Rechtspolitik beider Parteien unterscheidet.
Künstliche Intelligenz wird das Lernen an Schulen und Hochschulen verändern. Der Bundestag befasst sich mit Chancen und Risiken – und die FDP hat schon eine Position dazu.
Mehr als tausend EU-Bürger sind am Wochenende aus Sudan in Sicherheit gebracht worden. Die französische Außenministerin gibt Einblicke in den Ablauf des gefährlichen Einsatzes.
Die Schweiz war mit ihrer Neutralität lange erfolgreich, sie ist ein Teil der nationalen Identität. Doch seit Europa von Russland bedroht wird, wächst das Unverständnis. Wie lange kann die Schweiz sich noch raushalten?