Bundeskanzler Konrad Adenauer holte „dat evangelische Kirchenmädche“ in sein Kabinett. Ihr Leben lang kämpfte Elisabeth Schwarzhaupt für die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Heute ist die Frankfurterin nahezu vergessen.
Die Pandemie als gedanklicher Ausgangspunkt einer differenzierten Analyse über Rechte und Pflichten staatlicher Gewalt
Eine Abgeordnete der Linkspartei führt die Spitze der Abwesenheitsliste an. Aus ihrem Büro heißt es, wenn sie an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen habe, „war dies wohlbegründet“.
Auf seiner ersten Auslandsreise als Monarch hat der britische König Charles III. die Deutschen begeistert: mit öffentlicher Nahbarkeit, einer wohltemperierten Rede – und Humor.
Charles III. ist Deutschland und den Deutschen unzweifelhaft eng verbunden. Wie seine Mutter steht der britische König für Kontinuität. Das wird auch hierzulande als segensreich empfunden.
König Charles lobt deutsche Ukraine-Politik
König Charles III. hält eine Rede im Bundestag, die Zahl der minderjährigen Straftäter in Deutschland ist gestiegen, und bei den Immobilienpreisen vergrößert sich die Kluft zwischen Stadt und Land. Der F.A.Z.-Newsletter.
Sollten Berufspolitiker vorher etwas „Richtiges“ gemacht haben? Das war eine Forderung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Darüber haben wir mit fünf Abgeordneten gesprochen. Vor zehn Jahren und heute.
Die Uni Hohenheim und der Deutschlandfunk wollen beurteilen, wie verständlich Politiker im Bundestag reden. Was ist der Maßstab? Eine Software, die wenig versteht.
Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll.
Von den 200 Milliarden zur Abfederung der Energiekrise dürfte ein beachtlicher zweistelliger Milliardenbetrag nicht gebraucht werden. Der Finanzminister teilt nun mit, was damit nicht geschehen darf.
Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität. Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht.
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
Die Koalition schafft die Möglichkeit, Linkspartei und CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Das erweist dem deutschen Föderalismus einen Bärendienst und wird zu neuen Versuchen führen, das Wahlrecht zu ändern.
Bis 2032 sollen die ehemaligen Kraftwerksbauten in Biblis verschwunden sein. Der Bürgermeister spekuliert, welche Unternehmen dort angesiedelt werden könnten.
Die Zahl der Eilvorlagen der Bundesregierung an den Bundesrat ist stark angestiegen – ohne vernünftigen Grund. Der Notfallmodus wird so zur Regel. Das schadet dem Miteinander der Verfassungsorgane.
Nach langer Krankheit ist Vollmer im Alter von 79 Jahren gestorben. Als erste Grüne zog sie einst ins Präsidium des Bundestags ein. Ihren Überzeugungen blieb sie bis zuletzt treu.
Der Wähler wird nicht mehr wissen, was seine Stimme bewirkt, wenn nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag kommt: Die von Professoren erdachte Wahlrechtsreform betäubt die Demokratie.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags kritisiert in ihrem jährlichen Bericht den Zustand der Armee. Es müsse endlich mehr investiert werden: in Personal, Ausstattung und die Kasernen.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält eine Erhöhung des laufenden Haushalts für die Bundeswehr für erforderlich. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro reiche nicht aus.
Dass der Bundestag künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben soll, ist ein Kompromiss mit Augenmaß. Auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist richtig, sie ist ein Fremdkörper im Wahlrecht.
Die Ampel reagiert auf Einwände gegen ihr Wahlrecht und schlägt einen Bundestag mit 630 Abgeordneten vor. Der Union reicht das aber nicht – und die Linke wird erst recht nicht an Bord kommen.
Nach sechs Jahren tritt Landrat Frank Kilian (parteilos) nicht mehr an. Vier Männer und eine Frau wollen im Bad Schwalbacher Kreishaus seine Nachfolge antreten.
Vor vierzig Jahren war das Dreiparteiensystem der Nachkriegszeit am Ende: Die Grünen wurden in den Deutschen Bundestag gewählt. Einer ihrer ersten Anträge: Vollwertkost und fleischloses Kantinenessen.
Habecks Pläne zur Wärmewende +++ IOC zu Menschenrechtsverletzungen +++ politischer Wettbewerb +++ „Ukraine-Manifest“
Es gehe um die Anerkennung erlittenen Unrechts: Wer durch das Doping im DDR-Sport geschädigt wurde, soll laut SPD-Bundestagsfraktion künftig ebenfalls Anspruch auf monatliche Leistungen haben.
Als Konsequenz der Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung sollen ehemalige Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch lebenslang Zugang zum Bundestag erhalten. Außerdem soll es Personen- und Taschenkontrollen geben.
Nicht nur der SPD fehlt es bis heute an einer selbstkritischen Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik. CDU und CSU machen es nicht besser. Ein Gastbeitrag.
In New York beginnt die UN-Vollversammlung. Das Verfassungsgericht entscheidet über die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Und Verdi droht mit Streiks einer neuen Dimension. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In der kommenden Woche steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung an. Sollte die Stiftung Erfolg haben, hat die Ampelkoalition daran einen erheblichen Anteil.
Der Wirtschaftsjournalist Hans-Jürgen Jakobs hat ein faktengesättigtes Buch über hoch konzentrierte Märke geschrieben. Er plädiert für die Aufrüstung der Kartellbehörden.
Vor einem Dreivierteljahr versprach der Sportausschuss-Vorsitzende Frank Ullrich seine mögliche Dopingvergangenheit begutachten zu lassen. Passiert ist: nichts.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll laut Medienberichten während einer Dienstreise nach Litauen unangemeldet auch Belarus besucht haben. Der AfD-Politiker erklärte, es habe sich um eine Fraktionsreise gehandelt.
Verstehen Sie Olaf Scholz? Die Sprache des Kanzlers ist so karg wie berüchtigt, weshalb er oft unverstanden bleibt. Im besten Fall. Eine kleine Übersetzungshilfe.
Die Ampel will mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Das stößt vor allem bei der CSU auf Widerstand. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der deutsche Kanzler verteidigt das späte „Ja“ für eine Kampfpanzerlieferung an die Ukraine. Und er sucht Kritiker zu beruhigen, die Angst vor einer Eskalation haben.