Wieder einmal soll im Bundestag alles ganz schnell gehen. Doch gerade weil es um eine heikle Materie geht, gilt bei der Finanzierung politischer Stiftungen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Bei der Wahl des Bundestagspräsidiums werden AfD-Politiker konsequent abgelehnt. Der frühere Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß beklagt, dass der Partei damit ein ihr zustehendes Recht verwehrt wird.
Die Regierungsfraktionen wollen das Lobbyregister verschärfen.
Kanzler Scholz zeigte sich bei Fragen nach der Unterstützung für Seenotretter zurückhaltend. Kurz darauf kamen Berichte auf, dass die Finanzierung eingestellt würde. Das Auswärtige Amt widerspricht.
Seit Längerem kritisiert die Unionsfraktion, dass die Ampel Gesetzesvorhaben überstürze und Fragerechte missachte. Nun ziehen CDU und CSU nach Karlsruhe.
Formalistische Gebäude und stillose Betonklötze da, seelenloser Protz und Kulissenarchitektur dort – die deutsche Staatsarchitektur nach 1945 ist ein Schlüssel zum Verständnis der Geschichte der Bundesrepublik und der DDR. Ein Gastbeitrag.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht im Interview über Asylkompromisse seiner Partei, Anrufe seiner Freunde – und eine Sache, für die er Christian Lindner dankbar ist.
Die parlamentarische Ausdrucksweise ist ausbaufähig. Denn im Bundestag wird so viel beleidigt wie lange nicht mehr. Nach den Ordnungsrufen doppelt so viel wie in der vorigen Legislaturperiode.
In der CDU wissen alle, dass nur Geschlossenheit zum Erfolg führt. Doch davon ist die Partei weit entfernt. Der Vorsitzende selbst ist umstritten.
Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren. CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor. Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen.
Vor zehn Jahren scheiterte die FDP in der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Das hatte sich seit ihren 14,6 Prozent im Jahr 2009 angebahnt. Die Schockwellen sind bis heute nicht verebbt.
„Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“: Die Union pocht auf ihr Untersuchungsrecht im Warburg-Fall – und attackiert das Kanzleramt.
Vor 50 Jahren debütierte auf der Frankfurter IAA der BMW 2002 turbo. Es war der erste europäische Serienwagen mit einem Turbomotor. Heute ist die Technik gang und gäbe.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Gespräch über die Neubesetzung der Berlinale, das Museum der Moderne und andere Baustellen der deutschen Kulturpolitik zur Hälfte ihrer Amtszeit.
Die Union beschwert sich, die Regierung beantworte ihre Fragen oft ausweichend oder unklar. Das sei nicht nur eine Missachtung des Bundestages, sondern auch eine „Irreführung der Bevölkerung“. Was ist dran?
In ihrem Film „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel ostdeutsche Politikerinnen. Es ist eine Erzählung über die Mühen der Demokratie und das Erbe der DDR aus weiblicher Perspektive.
Putins Drohgebärden treffen in Deutschland auf eine politische Klasse und eine Öffentlichkeit, die das Nachdenken über Atomwaffen verlernt haben. Karl-Heinz Kamp will den nuklearen IQ erhöhen. Eine Buchbesprechung.
Die Art, wie Frank Ullrich über seine Rolle im Doping-System der DDR laviert, macht ihn unglaubwürdig. Sein Rückzug als Vorsitzender des Sportausschusses ist überfällig.
Zehn Bundesbeauftragte haben einen Aufruf gegen Straftaten aus Hass veröffentlicht. „Menschen in Deutschland dürfen niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden“, heißt es darin.
Die „Generaldebatte“ im Deutschen Bundestag soll ein Hochamt unserer Demokratie sein. Sie ist tief gesunken: Was bleibt ist ein bleierner Gesamteindruck.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich für die Einführung eines jährlichen Veteranen-Tages ausgesprochen. Bundeswehrsoldaten, die in Auslandseinsätzen waren, verdienten mehr Wertschätzung.
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt in der Generaldebatte einen „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vor. Oppositionsführer Friedrich Merz wirft ihm vor, die „Zeitenwende“ nicht mit Leben zu füllen.
Der politische Nachwuchs rekrutiert sich stark aus den Unis. Wie Politikerkarrieren dort beginnen, und warum manche Studenten sich in Parteien engagieren, aber keine Berufspolitik machen wollen.
Das Bundesinnenministerium will das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Millionen Euro kürzen. Nun ist die Verunsicherung groß.
Abgeordnete des Bundestags sind empört über die „Kriminalisierung“ von Parlamentariern in der Türkei. Am Verbot der PKK halten sie fest. Die Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe betont indes, im Herbst nicht ohne Akbulut in die Türkei zu fahren.
Der Bundestag verlangt von Parlamentariern eine bessere Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Die F.A.Z. hat die entsprechend aktualisierte Datenbank ausgewertet. Eine Übersicht mit Grafiken.
In der CDU-Parteizentrale und in der Bundestagsfraktion sollte Friedrich Merz das Sagen haben. Wie läuft es da für ihn?
Eigentlich soll jeder Abgeordnete für sich und seine Mitarbeiter vier Büros bekommen. Doch dem Bundestag fehlen Räume. Seit Jahren. Vizepräsident Wolfgang Kubicki verliert langsam die Geduld. Und dann ist da noch die Sache mit der Toilettenanlage.
CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Union in einer Klausur in Bayern als „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Katja Mast ist Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und kritisiert den Oppositionsführer dafür scharf.
Drohende Verletzung der Abgeordnetenrechte +++ Aussichtsloses Unterfangen für Nichtjuristen +++ Keine überzeugende Opposition +++ Nur die halbe Wahrheit
Bei der letzten Bundestagswahl erlebten die Berliner chaotische Zustände. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, was aus den Pannen folgt.
Vor 60 Jahren hielt Egon Bahr eine der bedeutendsten Reden der deutschen Nachkriegsgeschichte: Was seitdem aus der Parole „Wandel durch Annäherung“ wurde. Ein Gastbeitrag.
Die Karlsruher Richter verhinderten, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Die ausführliche Begründung liegt inzwischen vor – und die Kritik an ihr wächst.
Wolfgang Schäuble ist der längstgediente Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Uns erzählt er, warum er gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, die Wahlrechtsreform und verordnete Parität ist.
Nach der ausgefallenen Abstimmung über das Energieeffizienzgesetz übt die Datacenterbranche keine allzu laute Kritik.
Der staatliche Zuschuss für die Institute FES und IAT soll um 19 Prozent gekürzt werden. Die Leiter sehen darin eine Bedrohung für ihre Existenz und wenden sich wütend an den Bundestag.