Nicht nur das politische Berlin trauert um den verstorbenen CDU-Politiker. Der französische Präsident hat wochenlang Deutsch geübt, um Schäuble vor dem Bundestag zu würdigen.
„Europa hat eine Säule verloren“, sagt Frankreichs Präsident Macron während seiner Trauerrede in Berlin. Nach dessen Tod im Dezember nimmt der Deutsche Bundestag Abschied von Wolfgang Schäuble.
Bei der Bundestagswahl 2021 gingen vier aussichtsreiche Politiker aus dem Rhein-Main-Gebiet leer aus. Doch nun kehren vier Parteikollegen für die neue Landesregierung nach Hessen zurück. Dadurch werden Plätze in Berlin frei.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags lässt den Sport aus der Palette seiner Angebot verschwinden. Das ist gleich aus mehreren Gründen fahrlässig.
Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Nun kommt auf politischer Ebene offenbar abermals Bewegung in die Sache. Kanzler Scholz will sich mit Landwirten treffen.
Die Zeit ist reif, das Bundesverfassungsgericht in seinen wesentlichen Strukturen dem einfachen Zugriff des Gesetzgebers zu entziehen.
Wenn es darum geht, Politik zu beeinflussen, gibt die Finanzbranche das meiste Geld aus. Das hat die Bürgerbewegung Finanzwende analysiert.
Sahra Wagenknecht gewinnt den Finanzpolitiker Fabio De Masi für die Europawahl. Warum seine Karriere vor Kurzem zu Ende schien – und sich nun doch fortsetzt.
Pippi Langstrumpf und Andrea Nahles, Emilia Fester und ihre Tiktok-Tanzeinlagen: Die Politik wird immer infantiler. Wähler werden behandelt wie Kinder. Jetzt tanzt auch die Telekom mit.
An Dreikönig hat die CSU viel zu besprechen: Bauernproteste, Kritik am Bundeskanzler und ein neuer Zeitplan für die K-Frage in der Union. Und dann ist da noch eine Äußerung von Koalitionspartner Aiwanger.
US-Außenminister Blinken reist nach Nahost, die FDP sucht beim Dreikönigstreffen ihren Kurs, Schäuble wird in seiner Heimatregion beigesetzt und Wellinger liegt vor dem Finale der Vierschanzentournee keine drei Meter zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Mehr als doppelt so hohe Spendeneinnahmen wie im Jahr zuvor haben die Parteien im Bundestag verzeichnet. Allerdings war dem auch ein Einbruch bei den Einnahmen vorausgegangen.
Niemand hat die deutsche Politik im zurückliegenden halben Jahrhundert so dauerhaft geprägt wie Wolfgang Schäuble. Er wäre gerne Kanzler geworden. Als dieser Wunsch nicht in Erfüllung ging, hat er trotzdem weitergemacht. Er hat der Demokratie gedient.
Der CDU-Politiker ist mehr als ein halbes Jahrhundert lang Mitglied des Deutschen Bundestags gewesen. Bis zu seinem Tod hatte der frühere Bundesfinanzminister, Bundesinnenminister und Bundestagspräsident ein Mandat für das Parlament.
Wolfgang Schäuble war einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er. Nun ist der frühere Bundestagspräsident im Alter von 81 Jahren gestorben.
Sahra Wagenknecht ist weg – und viele Linke atmen erleichtert auf. Sorgen machen sie sich trotzdem. Denn ihre anderen Probleme sind noch da.
Jan-Holm Sussieck schreibt über den Populismusvorwurf. Ein Vorwurf, der nicht nur inflationär verwendet, sondern teils einseitig betrachtet wird.
Nahostkonflikt +++ Klimaprotest und Seenotrettung +++ Neugestaltung des Wahlrechts
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet.
In der kommenden Woche befasst sich der Bundesrat mit der digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess. In den Ländern gibt es großen Widerstand dagegen. Die Vorteile für Strafjustiz und Wahrheitsfindung überwiegen aber.
Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum.
Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert. Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts.
Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert. In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner. Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse.
Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick.
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Linke Parteien haben ein Problem: Ihre Theoretiker vertreten nur noch realitätsferne Ideen. Wie es besser gehen könnte.
Die Haushälter im Bundestag genehmigen dem Spitzensport weitere Millionen. Ein Prestigeprojekt des Innenministeriums und des DOSB steht hingegen auf der Kippe. Und die mögliche Olympiabewerbung? Ein Blick auf die Zahlen.
Kindergrundsicherung, Handwerkerbonus, Heizungen: Nach dem Urteil aus Karlsruhe kommen die ersten Vorschläge von Ökonomen, was verzichtbar ist.
Dass der ostdeutsche Breitensport nach der Wende ausbluten musste, ist eine Legende. Denn die Annahme, die nun auch im Sportausschuss vorgetragen wurde, beruht auf gefälschten Statistiken.
Das Museum Folkwang kündigt einem amerikanischen Gastkurator, weil er auf Instagram für die BDS-Bewegung warb. Der Fall zeigt, welche Fragen vor dem Hintergrund des Nahostkriegs auf den Kunstbetrieb zukommen.
Verbraucht die politische Kommunikation durch Selbstthematisierung ihr Kapital? Das Krisenszenario eines Zeithistorikers.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas möchte störende Abgeordnete gerne mit einer Strafe von 2000 Euro oder mehr belegen. „Das tut dann richtig weh“, sagt sie.
Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind künftig erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich. Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD kämpft seit Langem für ein Sexkaufverbot. Konsens in ihrer Partei ist das nicht. Anders als in der Union. Deren Bundestagsfraktion spricht sich für die Einführung des „Nordischen Modells“ aus.
Der Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz soll deutsche Start-ups voranbringen. Doch in Berlin wird diskutiert, das Gesetz noch abzuschwächen. Acht namhafte Gründer appellieren in einem Brief an die Politik.
Im Haushaltsausschuss stoppt der Abgeordnete Martin Gerster die vorgesehene Förderung für die geplante Sportagentur. Bei einem anderen Thema dürfte im Sport hingegen Erleichterung herrschen.