Bei der Einstellung des enttarnten Extremisten habe es nach bisherigem Kenntnisstand keine Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt der Bundesinnenminister. SPD, Grüne und Linke sind besorgt über die Sicherheitslücke.
Nach der Enttarnung eines islamistischen Extremisten beim Bundesverfassungsschutz mahnt Hans-Georg Maaßen zur Wachsamkeit vor „Innentätern“. Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung der Maulwurf-Affäre.
Wie kann man verhindern, dass Extremisten eine Waffe besitzen? Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, schlägt Justizminister Maas eine Überprüfung des Waffenscheins vor. Die Polizeigewerkschaft reagiert jetzt.
Er war im Frachtsektor des Frankfurter Flughafens tätig, in dem besonders auf Sicherheit geachtet werden muss. Eines Tages wurde dem mutmaßlichen Salafisten gekündigt. Zu recht, wie ein Gericht meint.
Der Angreifer des SV Darmstadt steht einer muslimischen Hilfsorganisation nahe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zu Unrecht – wie der Berliner sagt.
Ein Plakat an der Mainzer Landstraße in Frankfurt wirbt für Schriften des iranischen Staatschefs Khamenei. Vermutlich wurde es ohne Erlaubnis aufgehängt.
Der selbsternannte „Reichsbürger“, der in Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, hatte vor der Tat Kontakt zu zwei Beamten gepflegt. Diese sind vom Dienst suspendiert worden.
Sie erkennen den Staat nicht an und verweigern Steuer zu zahlen: Wie Innenminister de Maiziere bekannt gibt, beobachtet der Verfassungsschutz von nun an bundesweit die Gruppe der Reichsbürger.
Die Sogwirkung des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak ist erloschen. Das geht aus einer Studie von Polizei und Verfassungsschutz hervor. Entwarnung gibt sie dennoch nicht.
Die Großrazzia gegen „Die wahre Religion“ war bereits der zweite schwere Schlag gegen die Salafisten innerhalb von wenigen Tagen. Trotzdem könnte sich die Szene schnell wieder erholen.
„Die wahre Religion“ (DWR) gilt als das mitgliederstärkste salafistische Netzwerk in Deutschland. Ihr Ziel ist die Radikalisierung der Gesellschaft.
Polizisten untersuchen hunderte Wohnungen und Büros der salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“. Mitglieder sollen Terroranschläge verherrlicht und den „Islamischen Staat“ unterstützt haben.
Mit Festnahme des radikalen Predigers und vier weiterer Männer ist der Polizei ein empfindlicher Schlag gegen die salafistische Szene gelungen. Ein Insider verriet, wie er auf den Einsatz beim IS vorbereitet wurde.
In „Borowski und das verlorene Mädchen“ erobert der IS-Terror eine deutsche Moschee und ein deutsches Kinderzimmer. Wie groß ist die Bedrohung wirklich?
Sie greifen zu Waffen und sind gewalttätig: Der Verfassungsschutz könnte die „Reichsbürger“ schon bald deutschlandweit im Visier haben. Einfach wird das Unterfangen allerdings nicht.
Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, fordern Politiker, die Bewegung vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Der Innenminister kündigt eine Neubewertung der Lage an.
Politiker warnen, man müsse die „Reichsbürger“ ernst nehmen. Die hätten Verbindungen zu Pegida und der AfD und seien inzwischen eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.
Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, zahlen weder Steuern noch Bußgelder. Poltisch motiviert sind „Reichsbürger“ aber selten, meinen Verfassungsschützer.
Die Behörden haben die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ offenbar unterschätzt. Unter dem Mantel der Bewegung haben einige Anhänger eine Bereitschaft zur Gewalt entwickelt. Was treibt sie dazu?
Die Verbindung mehrerer Register führte die Ermittler zum Terrorverdächtigen. In der F.A.Z. plädiert der oberste Verfassungsschützer dafür, die rechtlichen Möglichkeiten auf weitere Daten zu erweitern.
Vor kurzem wurde der Darmstädter Gefängnis-Imam Abdassamad El Yazidi suspendiert. Im Doppelinterview mit dem Islambeauftragten des Bistums Limburg wundert er sich über die Umstände.
Wochenlang waren die Geheimdienste und Ermittler dem syrischen Terrorverdächtigen Jaber Albakr auf der Spur. Ein Rückblick.
Der Terrorverdächtige Jaber Albakr hat sich in seiner Zelle in der JVA Leipzig erhängt. Zuvor hatte er seine Überwältiger der Mitwisserschaft bezichtigt. Sein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz. Verfolgen Sie die Pressekonferenz zum Selbstmord im Livestream.
Als Flüchtling nach Deutschland gekommen, wollte der Syrer Jaber Albakr hierzulande Angst und Schrecken verbreiten. Der Fall wirft die Frage auf, ob Asylsuchende generell durch die Geheimdienste überprüft werden können und sollen.
Der in Leipzig gefasste Syrer soll Kontakt zum IS unterhalten haben. Einen Anschlag plante er auch – Ziele waren wohl Berliner Flughäfen und Züge. Welche Lehren ziehen die Sicherheitsbehörden jetzt daraus?
Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz fordert die CSU eine stärkere Sicherheitsüberprüfung von Einwanderern. Vor allem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssten mehr eingebunden werden.
Mit dem Fund eines hochexplosiven Sprengstoffs in einem Chemnitzer Wohnhaus konnte ein geplanter Terroranschlag verhindert werden. Der mutmaßliche Täter ist dem Verfassungsschutz bekannt gewesen. Warum der Zugriff zunächst scheiterte.
Bei einem Anti-Terror-Einsatz wird hochbrisanter Sprengstoff in einer Chemnitzer Wohnung gefunden. Die Polizei fahndet bundesweit nach einem verdächtigen Syrer. In dem Fall drängen sich Fragen auf, vieles ist noch unklar. Ein Überblick.
Beim Tag der offenen Moschee am dritten Oktober haben in Berlin auch drei Moscheevereine teilgenommen, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft werden. Für die radikalislamische Szene bleiben Moscheen wichtige Anlaufpunkte.
Das Misstrauen gegen „Schlapphüte“ und „Schnüffler“ wollen Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen abbauen und sich den historischen, rechtlichen und organisatorischen Grundlagen, den Veränderungen nach dem Kalten Krieg sowie der Zukunft des Verfassungsschutzes widmen.
Nach dem Kasseler NSU-Mord habe die Polizei weitere Taten befürchtet, sagte ein Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss. Den damaligen Verfassungsschutz nannte er „Gurkentruppe“.
In Belm beharrt eine Schülerin darauf, ihren Nikab zu tragen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einem anderen Fall erst kürzlich einem Verbot zugestimmt. Eine landesweite Richtlinie fehlt.
Innenminister Peter Beuth sieht Hessen im Fadenkreuz von Islamisten. Aber auch die Zahlen zu anderen extremistischen Lagern stellt er vor.
Die Kontroverse zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Islamverband Ditib geht weiter: Justizminister Kutschaty will in Zukunft auch Ditib-Gefängnisseelsorger überprüfen lassen. Der Verband habe „keinen Vertrausvorschuss mehr“.
Flüchtlinge „widerliches Gewürm“, Homosexualität „widernatürlich“: Der Erfolg des rechtsextremen AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer wird für die Berliner AfD zum Problem. Nach F.A.Z.-Informationen plant die Berliner Fraktion für Mittwochabend eine Sondersitzung – im Bundesvorstand wird ein Parteiausschluss beraten.
Die drei am Dienstag verhafteten mutmaßlichen IS-Anhänger sind lange und sehr genau beobachtet worden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war daran beteiligt. Dessen Chef nennt zwei Attentatsszenarien für Deutschland.