Der Verfassungsschutz-Präsident schüre mit unbelegten Aussagen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stelle, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Auch andere Parlamentarier fordern, dass sich Maaßen vor dem Geheimdienstgremium erklärt.
Das Internetvideo eines mutmaßlichen Angriffs auf zwei Flüchtlinge in Chemnitz entzweit das Kanzleramt und das Innenministerium. Derweil gefährdet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit unbelegten Aussagen seine Stellung.
Gab es in Chemnitz eine Hetzjagd? Hass und Gewalt dürfen nicht kleingeredet werden. Aber wer maßlos übertreibt, verschafft Populisten und Extremisten weiter Konjunktur. Ein Kommentar.
Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Zahlreiche Politiker kritisieren die Äußerung hart – nicht jedoch Innenminister Horst Seehofer.
Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz tauchte im Netz ein Video der Vorfälle auf. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bezweifelt dessen Authentizität. Doch was ist über das Video bislang bekannt?
Öffentlich spekuliert Verfassungsschutzchef Maaßen darüber, dass gezielt falsche Berichte über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz gestreut wurden. Die Kanzlerin hat er aber noch nicht informiert.
Hans-Georg Maaßen hat Zweifel an Berichten über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert und stößt damit auf breite Kritik.
In Chemnitz demonstrierte die AfD gemeinsam mit Rechtsextremen der „Identitären“ und des „III. Weges“, die Berührungsängste scheinen zu schwinden. Sucht die Partei den Schulterschluss mit Rechtsextremen?
Jeder Zweite ist mit der Flüchtlingspolitik der Regierung unzufrieden. Trotzdem steigt das Ansehen der großen Koalition. Eine große Mehrheit der Deutschen fordert zudem die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.
In einem Interview kritisiert Kanzlerin Angela Merkel die jüngsten Forderungen von AfD-Chef Alexander Gauland in der F.A.Z. scharf. Hinsichtlich einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ist die Kanzlerin aber zurückhaltend.
Seit den Ereignissen von Chemnitz tobt ein Streit um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Der Thüringer Verfassungsschutz will die rechtspopulistische Partei nun zumindest überprüfen.
Abdul D. wurde zu achteinhalb Jahren Haft wegen Mordes verurteilt, doch die Urteilsgründe wird die Öffentlichkeit nie erfahren. Erfordert der Jugendschutz wirklich so viel Heimlichkeit?
Abdul D. wurde zu achteinhalb Jahren Haft wegen Mordes verurteilt, doch die Urteilsgründe wird die Öffentlichkeit nie erfahren. Erfordert der Jugendschutz wirklich so viel Heimlichkeit?
Rechtsextreme hatten zu einer „Merkel muss weg“-Demonstration aufgerufen, doch es kamen nur wenige. Deutlich mehr Zulauf hatte ein Protestmarsch gegen Fremdenhass und rechte Hetze.
Unsere freiheitliche Grundordnung lässt die Forderung der AfD zu, das „System“ zu überwinden. Aber die Wähler müssen sich fragen, was unter der angestrebten neuen Ordnung wohl mit ihnen geschieht.
In Hamburg melden Rechtsextremisten eine „Merkel muss weg“-Demonstration an. Der Verfassungsschutz sieht Verbindungen zur Hamburger AfD. Deren Landesvorsitzender will seine Anhänger nicht von der Kundgebung fernhalten.
Im Interview erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, wo die ideologische Schmerzgrenze der AfD verläuft – und warum seine Partei von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz profitieren würde.
Der Innenminister äußerte sich dazu, ob die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll oder nicht. Dabei betonte er, dass dies keine politische, sondern eine Entscheidung der Sicherheitsbehörden sei.
Die AfD mithilfe des Verfassungsschutzes beobachten? Gar nicht mal so leicht, denn: Abgeordnete sind besonders geschützt. Möglich ist es aber unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem.
Die Politik geht gegen die AfD vor. Zwei Landesverbände der Jugendorganisation werden nun beobachtet. Die AfD sieht darin eine „Kriegserklärung“.
Kaum ist die Beobachtung des AfD-Nachwuchses bekannt geworden, könnte die „Junge Alternative“ vor dem Aus stehen. Der Vorschlag kam aus der Organisation selbst – und könnte auch personelle Konsequenzen haben.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
In Chemnitz spielen bekannte Bands wie die Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet oder K.I.Z. gegen Rechts. Zehntausende Besucher werden erwartet. Aber wofür treten die Musiker ein?
Dem sächsischen Verfassungsschutz ist es zu früh für eine Beobachtung der AfD. Auch die Regierungsparteien sind sich darüber uneins. Doch zwei Jugendorganisationen der AfD sind offenbar schon im Fokus des Verfassungsschutzes.
Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten oder nicht? Die Frage ist durch die Demonstrationen in Chemnitz wieder aktuell geworden. Für Innenpolitiker der Union ist die Antwort besonders schwierig.
Zwei Drittel der Westdeutschen und knapp die Hälfte der Ostdeutschen glauben, dass die AfD überwacht werden sollte. Innenminister Seehofer dagegen sieht keinen Grund für die Beobachtung der gesamten Partei.
Zu der Frage, ob der Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri beschäftigt hat, schweigt die Behörde beharrlich. Jetzt kommen neue Vorwürfe auf.
Dann ist die Terrorserie so weit entfernt wie heute die Ermordung der Kaiserin Elisabeth: Bis Ende 2134 hat der hessische Verfassungsschutz eine Akte zum NSU gesperrt: Ist diese Frist zu rechtfertigen?
Der Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierungsgefahr einer islamistischen Gruppierung. Deren Mitglieder sollen die Errichtung eines Gottesstaates befürworten.
Im Fokus der Sicherheitsbehörden zu stehen ist das eine. Für Taten aber auch belangt zu werden das andere. Die Islamisten, die schon länger aktiv sind, wissen das.
Die SPD warnt angesichts der Krawalle in Chemnitz vor einem „rechten Mob“ in Deutschland und attackiert die AfD. Der sächsische Verfassungsschutz macht Hooligan-Gruppen für Gewalt gegen Ausländer verantwortlich.
Als die CDU in Nordrhein-Westfalen in der Opposition war, kritisierte sie das Präventionsprojekt „Wegweiser“ noch. Jetzt baut sie es weiter aus, denn die nächste Generation von Salafisten wächst heran – und wird von klein auf indoktriniert.
Ein syrischer Asylsuchender belästigt eine junge Frau. Vier rechtsradikale Jugendliche treten ihn darauf tot. Einer von ihnen wird vom Verfassungsschutz akquiriert. Reine Fiktion? Wir haben nachgefragt.
Linke und Grüne ziehen schon seit langem die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes in Zweifel. Jetzt haben sie noch einen Verbündeten: Die AfD spielt das Spiel gerne mit.
Nach den Vorwürfen um ein Beratungsgespräch mit Frauke Petry gibt auch AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brander ein Treffen mit dem Verfassungsschutzchef an. Um die AfD soll es dabei aber nicht gegangen sein.
Der Verfassungsschutz in der Diskussion: Die Linke hält ihn für eine Gefahr für den Rechtsstaat und möchte ihn auflösen. Wie sieht der Gegenvorschlag aus?