2017 hat die rechtsextreme Szene in Deutschland so viele Konzerte organisiert wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Der Trend könnte sich in diesem Jahr fortsetzen. Ende August ist ein großes Rechtsrock-Konzert in einem Dorf in Thüringen geplant.
Österreich hat bittere Erfahrungen mit tschetschenischen Clans gemacht. Erst vor wenigen Monaten ereignete sich ein erschreckender Mord. Lernt Deutschland daraus?
Sie lehnen die Bundesrepublik ab und sind häufig Waffennarren – die Zahl der „Reichsbürger“ steigt laut Verfassungsschutz weiter an. Und Grund für Entwarnung gibt es trotz der jüngsten Entwaffnungen nicht.
Die Debatte um mutmaßliche Absprachen zwischen dem Verfassungsschutz-Chef und AfD-Politikern schwelt weiter. Auch Parteichef Gauland will sich mit Maaßen beraten haben – wegen eines Einflussagenten Moskaus in der Fraktion.
Wenn SPD, Grüne und Linkspartei Hans-Georg Maaßen am Zeug flicken können, ist ihnen selbst die AfD als Koch in der Gerüchteküche nicht zu schade. Ein Kommentar.
Im Kreml regiert der Geheimdienst mit, sein oberster Vertreter heißt Wladimir Putin. Das hat auch für den Westen Auswirkungen. Ein Gastbeitrag.
Islamistische Eltern leben ihren Kindern extremistische Ideen vor – mit unabsehbaren Folgen, warnt der Verfassungsschutz. Unionspolitiker wollen deshalb auch Kinder unter 14 Jahren beobachten lassen. Ein sinnloser Vorschlag, kritisiert Linken-Politikerin Jelpke.
Haben die frühere AfD-Vorsitzende und der Verfassungsschutzpräsident darüber beraten, wie die rechtspopulistische Partei einer geheimdienstlichen Beobachtung entgehen kann? Die AfD-Aussteigerin Franzsiska Schreiber ist sich da sehr sicher.
Der Verfassungsschutz warnt vor dem Gefährdungspotential durch dschihadistisch sozialisierte Kinder. Die Union spricht sich für mehr Überwachungsmaßnahmen aus.
Eine AfD-Aussteigerin macht dem Verfassungsschutzchef schwere Vorwürfe: Er habe der Partei zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke geraten – damit die Partei einer Beobachtung durch seine Behörde entgehe. Jetzt reagiert Maaßen.
Der Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr präsentiert beunruhigende Ergebnisse. Denn die Zahl der Rechtsextremisten ist gestiegen.
In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz soll „Reichsbürgern“ der Besitz von Waffen „unmöglich“ gemacht werden, sagt der Innenstaatssekretär. Das Phänomen sei sehr ernst zu nehmen, heißt es.
Obwohl es 2017 nur einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland gab, hält Innenminister Seehofer die Szene weiter für höchst gefährlich. Besonders in einer Gruppe sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung.
Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ in Deutschland hat sich nach dem Verfassungsschutz 2017 deutlich erhöht. Verfolgen Sie Vorstellung des Berichts mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Livestream.
Die Zahl derjenigen, die den Staat ablehnen, ist auf rund 16.500 gestiegen. Die Szene habe eine hohe Affinität zu Waffen, heißt es im Bericht des Inlandsgeheimdienstes.
Wie das hessische Innenministerium mitteilt, hat die Gewalt gegen Polizisten zugenommen. Vor allem bei Großereignissen sinkt die Hemmschwelle. Die Zahl der Straftaten ist jedoch gesunken.
„Reichsbürger“ lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. In Hessen gibt es 1000 von ihnen. Sie sollen nun entwaffnet werden – mit strikteren Gesetzen.
Beate Zschäpe ist verurteilt, der NSU-Prozess zu Ende: Die Angehörigen der Opfer vermissen noch immer den Willen zur Aufklärung und erheben schwere Vorwürfe gegen Staat und Verfassungsschutz.
Dass der Verfassungsschutz Akten zum Umfeld der Täter des NSU schredderte, hatte System. Die Politik muss beginnen, das Eigene vom Fremden her zu denken.
Tausende Demonstranten haben die weitere Aufarbeitung des NSU-Terrors gefordert. Opferanwälte kritisieren das Strafmaß für die Helfer des Trios – und eine frühere Ministerin rechnet mit weiteren Ermittlungen.
Die Urteile im NSU-Prozess lösen Genugtuung und Erleichterung aus. Gleichzeitig fordern viele, die Geschehnisse weiter aufzuarbeiten. Auch der Innenminister sieht die Gesellschaft weiterhin in der Pflicht.
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten wie auch die von Anschlägen auf Asylunterkünfte in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Der Verfassungsschutz nennt dafür einen klaren Grund.
Eine Übung an der Grenze zu Slowenien stellt Österreichs Innenminister sehr zufrieden. In der Affäre rund um die Durchsuchung beim Amt für Verfassungsschutz gerät der Rechtspopulist jedoch in die Defensive – schon wird sein Rücktritt gefordert.
Nach dem Fund des hochgiftigen Stoffes Rizin in der Wohnung eines Tunesiers in Köln zeigt sich der Verfassungsschutz alarmiert. Verfassungsschutzchef Maaßen spricht von einer qualitativ neuen Bedrohungslage.
Der „Islamische Staat“ steht mächtig unter Druck, denn Europa reagiert auf konventionelle Anschläge gelassener als von den Terroristen erhofft. Nun suchen sie neue Wege, um Angst und Schrecken zu verbreiten.
Eine Islamismus-Hotline spielte bei der Festnahme des mutmaßlichen Bombenbauers Sief H. in Köln eine Rolle. Der hatte tausende Rizinus-Samen geordert und schon mehr als 80 Milligramm hoch giftiges Rizin produziert.
Der Verfassungsschutz ist besorgt: In den vergangenen fünf Jahren schnellte die Zahl linksextremistischer Gewalttaten in die Höhe.
Islamisten werden immer jünger, Terrormilizen radikalisieren sogar Kinder. Ein Zentrum in Stuttgart will ihnen nun Wege aus dem Extremismus aufzeigen. Kann das Programm sie tatsächlich zum Ausstieg bewegen?
Es sollte selbstverständlich sein, dass diejenigen, die das Amt eines Richters bekleiden, keine Extremisten sind. Kann eine Überprüfung der Person das gewährleisten? Ein Kommentar.
Lange wurden „Reichsbürger“ als eher harmlose Spinner abgetan. Doch die Zahl der Anhänger nimmt zu – und Behörden fühlen sich hilflos. Sachsen will die Szene nun konsequenter bekämpfen.
Rund 750 Rechtsextremisten und 1200 „Reichsbürger“ besitzen legal eine Schusswaffe. Aber was ist eigentlich mit den Linksextremisten? Eine Recherche.
Fast vier Jahre dauerte die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Was haben Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur Mordserie gemacht?
In Hessen gebe es die Gefahr von Parallelgesellschaften, warnt die Islam-Expertin Susanne Schröter. Die Politik sei oft zu blauäugig oder ignorant. Die Folgen zeigten sich schon auf Schulhöfen.
Eine einzige Schwachstelle reiche aus, um großen Schaden anzurichten, warnt Hans-Georg Maaßen. Ein Angreifer könne jetzt schon Sabotageakte vorbereiten – dem müsse man mit Präventivschlägen zuvorkommen.
Vor fünf Jahren begann in München der NSU-Prozess. Schwierige Zeugen, Befangenheitsanträge und Sitzordnungen auf der Anklagebank prägten das Ausnahmeverfahren.
Behörden, Politik und Fachleute sehen die nationale Sicherheit gefährdet und warnen vor chinesischen Netzausrüstern in Deutschland. Selbst der Verfassungsschutz ist alarmiert.