Seit ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen hat, steht das heterogene Milieu unter stärkerer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Sorge über die Gewaltbereitschaft der Szene wächst.
Berlin sah der Einquartierung Pekings in Deutschland zu lange zu gutgläubig zu. Wunschdenken hilft auch im Fall Moskau nicht.
„Als ich von dem Vorfall mit Facebook hörte, habe ich nicht mal mit der Schulter gezuckt“, sagt Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Und verrät auch, wie er es mit persönlichen Daten hält.
Schauspieler Charly Hübner hat einen Film über die Anti-Rechts-Band Feine Sahne Fischfilet gedreht. Mit Frontmann Jan Gorkow spricht er über Wut, Angst, Heimat – und darüber, wie es ist, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Vom „Islamischen Staat“ ist nicht mehr viel übrig. Die deutschen Frauen, die dabei waren, wollen zurückkommen. Können die Behörden die Islamistinnen belangen?
In Wien ist die Aufregung groß, eine Geheimdienstaffäre fordert Aufklärung. Wer steckt dahinter? Wer arbeitet gegen wen?
Hier wird die Oberschicht „phänomenbereichsübergreifend“ abgetragen: Die Zeit in der sich die Dinge selbst neu erfinden ist vorbei - sie heißen jetzt einfach nur anders, oder sehen anders aus.
Die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln will nicht „als salafistisch geltend“ bezeichnet werden – und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Vor Gericht kam sie damit gegen den Evangelischen Pressedienst durch.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an, ein Teil von ihnen hat einen rechtsextremistischen Hintergrund. Der Verfassungsschutz hat deshalb auch die Angestellten von Land und Kommunen überprüft. Nun stehen weitere Mitarbeiter unter Verdacht.
Die Länder-Verfassungsschützer dringen auf eine Materialsammlung zur AfD. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz werfen sie eine „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ vor.
AfD-Politiker fallen immer wieder durch rassistische Beschimpfungen auf. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt erwartet deshalb, dass der Verfassungsschutz die Partei bald genauer ins Visier nimmt.
Lange wurden sie nur als die verschleierte Frau hinter radikalisierten Männern wahrgenommen. Doch der Einfluss von Frauen in der islamistischen Szene wächst.
Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers André Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert der SPD-Politiker Johannes Kahrs Konsequenzen. Er sagt: Nicht nur die jüngste Entgleisung reiche aus, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.
Der typische „Reichsbürger“ ist männlich, über 50 Jahre alt und fühlt sich betrogen von der Politik. Die Behörden gehen verstärkt gegen diese Menschen vor. Was treibt sie an?
Für die Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler steht eine Regierungsbeteiligung in Hessen nicht an erster Stelle. Trotzdem hat sie große Ziele. Wie will sie das erreichen?
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz versucht Nordkorea, sich in Deutschland Teile für sein Raketenprogramm zu beschaffen. Es gehe vor allem um Dual-Use-Güter, heißt es.
Oliver Hilburger hat eine kleine, rechte Gewerkschaft gegründet und will es mit der großen, linken IG Metall aufnehmen. Aber wie rechtsradikal kann eine Gewerkschaft sein, wenn einer ihrer Kandidaten Abdullah Kabak heißt?
Cottbus galt als Vorbild für die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch jetzt mehren sich die Stimmen, die sagen: Damit Integration funktioniert, braucht es eine Pause.
In Berlin ist eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Salafisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren beinahe verdreifacht. Zur großen Mehrheit gehören keine Flüchtlinge.
Der SPD-Politiker Robbe wurde vom iranischen Regime ausgespäht – möglicherweise, um entführt oder gar ermordet zu werden. Er warnt vor der Gefährlichkeit Irans.
Verfassungsschützer schlagen Alarm. Vor allem die Gruppe der gewaltbereiten Anhänger habe demnach zugelegt.
Die Zahl der „Reichsbürger“ in Deutschland steigt – angeblich. Das liegt daran, dass die Behörden erst seit einem Jahr die Szene beobachten. Und jetzt werden die Ausmaße deutlich.
Die rechtsextremen „Reichsbürger“ erfahren großen Zulauf. Zahlen der Verfassungsschutzämter zeigen, in welchen Bundesländern die Gruppierung besonders aktiv ist.
Österreichs Regierung steht und die FPÖ regiert wieder mit. Viele ihrer Politiker haben Kontakte zu Rechtsextremen – sogar einige der neuen Minister.
Frauen füllen mittlerweile die Lücken, die ihre inhaftierten Männer hinterlassen. Der Verfassungsschutz beobachtet weibliche Führungspersonen mit hunderten Facebook-Followern.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen aus China. Ein Forum, in dem diese Frage hätte besprochen werden können, gibt es bis heute nicht, klagt der deutsche Botschafter.
Der Sonderausschuss zu den G-20-Krawallen tut sich schwer. Denn nicht nur die Landespolitik beeinflusst die Aufklärung. Der Blick richtet sich immer wieder nach Berlin.
Jens Spahn glaubt zu wissen, woher der steigende Hass auf Juden kommt. Er und der Bundesjustizminister haben verschiedene Vorschläge, was dagegen zu tun ist.
Derzeit leben im Bundesgebiet 10.800 Salafisten, teilt der Verfassungsschutz mit. Das sind so viele wie nie zuvor. Besondere Sorge bereiten dem Bundesamt Islamisten aus dem Kaukasus.
Deutsche Behördenmitarbeiter und Parlamentarier werden immer öfter Ziel von chinesischen Spähattacken über das Internet. Dabei gehen die Angreifer aus Peking mit einer neuen Taktik vor.
Noch seien nur wenige deutsche IS-Kämpfer zurückgekehrt, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Es kämen jedoch Frauen und Kinder der Terroristen – und auch die könnten gefährlich sein.
Die Hamburger Kommissare treffen im neuen „Tatort“ in der niedersächsischen Provinz auf zombiehafte Dorfbewohner und ein skrupelloses Fracking-Unternehmen. Wie realistisch ist diese Kombination?
Aktionskünstler haben in Björn Höckes unmittelbarer Nachbarschaft ein Stelenfeld aufgestellt. Die AfD fordert eine gesellschaftliche Reaktion, Anhänger blockieren den Zugang zum von den Künstlern angemieteten Grundstück.
Ein seit Jahren in Deutschland lebender Ausländer will Deutscher werden. Doch das Land Hessen sagte Nein wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Nun entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Die AfD hält an ihren „verschiedenen Strömungen und Flügeln“ fest. Öffentlicher Widerstand gegen die Neue Rechte ist in den Reihen der Partei kaum zu hören.
Im ZDF geriert sich Ermittler Georg Dengler als Ein-Mann-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror des NSU. Das mündet in eine Verschwörungstheorie, die nicht mal als Fiktion einleuchtet.