Die Festung, die keine ist
Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise gibt es viele. Nur keine, mit der sich die Zahl der Flüchtlinge senken ließe. Was ist von Erdogans Besuch in Brüssel an diesem Montag zu erwarten?
Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise gibt es viele. Nur keine, mit der sich die Zahl der Flüchtlinge senken ließe. Was ist von Erdogans Besuch in Brüssel an diesem Montag zu erwarten?
In Brüssel ist ein Aktionsplan gegen den Flüchtlingsstrom gereift: Griechen und Türken sollen gemeinsam vor der Küste patrouillieren, Flüchtlinge in die Türkei gebracht werden. Dort sollen sechs neue Lager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen.
Im Skandal um manipulierte Messwerte warnen die europäischen Autohersteller vor einer Überreaktion der Politik: Sie fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Argument: Millionen Arbeitsplätze.
In seiner Plenarsitzung berät der Deutsche Bundestag über das Gesetz zur Änderung des Asylverfahrens, in Athen trifft sich das neugewählte Parlament zur konstituierenden Sitzung und in der EU müssen alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge mit dem Notrufsystem „eCall“ ausgerüstet werden.
Die einzelnen Marken des Unternehmens sollen mehr Autonomie erhalten. Der neue Konzern-Chef will Volkswagen so modernisieren.
Bislang können Autohersteller sich aussuchen, in welchem europäischen Land sie sich ihre Zulassung holen. Doch das soll sich bald ändern.
Trotz des andauernden Konflikts im Osten der Ukraine hat sich das Land mit Russland auf die Gasversorgung für den Winter geeinigt. Auch die EU kann aufatmen.
Bei der Lösung des Syrien-Konflikts nähern sich Deutschland und Russland an. Der Kreml zeigte sich erfreut über Bemerkungen der Kanzlerin, die nun auch wie Moskau den syrischen Machthaber Assad als Gesprächspartner sieht.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf Finanzhilfen für Syriens Nachbarländer geeinigt. Der ungarische Ministerpräsident Orbán gab sich überraschend handzahm. Der französische Präsident Hollande ließ sich davon aber nicht besänftigen.
Der Bundesgerichtshof will in der Sache des Markenschutzes für die Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen ein Urteil fällen und ebenso zum wahren Goldbären im Streit zwischen Haribo und Lindt.
Für die Bundeskanzlerin spielt die Türkei eine entscheidende Rolle, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fordert derweil von Flüchtlingen die Pflicht zur Integration.
Bitkom präsentiert auf einer telefonischen Pressekonferenz eine Studie zum Datenschutz, der Immobilienverband Deutschland IVD stellt den Wohnpreisspiegel 2015 vor und der Bundesverband Deutsche Startups veröffentlicht den Deutsche Startup Monitor 2015.
EU-Diplomaten haben in fast zehnstündigen Beratungen keine Einigung über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen erzielt. Vor dem Innenministertreffen gibt es in drei wesentlichen Punkten Streit.
Italiens Innenminister gibt an, dass sich 97.000 Flüchtlinge in seinem Land befinden. Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern will er der EU übertragen. An seinen Zahlen gibt es jedoch Zweifel.
Kroatien und Slowenien sind heillos überfordert. Um die Länder zu entlasten, sollen nach F.A.S.-Informationen nun doch Flüchtlinge von dort auf andere EU-Staaten verteilt werden.
Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sorgen für großen Frust - bei Flüchtlingen und bei Polizisten. Und deutsche Beamte fragen laut, wo eigentlich die Österreicher sind.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für eine Quotenverteilung der Flüchtlinge ausgesprochen. Bindend ist der Beschluss nicht. Aber er erhöht den Druck auf die EU-Staaten.
Wie es beim Innenministertreffen von Brüssel zu de Maizières verfrühter Freude kam – und was am Ende entschieden wurde.
Das wahre Druckmittel in der Flüchtlingskrise, um Quoten durchzusetzen, lautet Mehrheitsabstimmung. Für den Zusammenhalt der EU wäre das allerdings eine höchst riskante Operation.
Thomas de Maizière muss nach stundenlangen Verhandlungen mit leeren Händen zurück nach Berlin. Der Innenminister steht in der Flüchtlingskrise erheblich unter Druck - für ihn ist das Sondertreffen in Brüssel eine peinliche Niederlage.
Am Wochenende zog die Bundesregierung die Konsequenzen aus der dramatischen Lage - nun gibt es wieder Grenzkontrollen. Doch wie kam es dazu?
Das Treffen der EU-Innenminister in Brüssel geht nur mit einer wackeligen Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen zu Ende. Die Festlegung einer verbindlichen Quote steht noch aus.
Die CDU öffnet sich nach Agenturberichten für ein lange von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz. Darin sollten die bestehenden Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft“ werden.
Kommen die Flüchtlinge eigentlich erst zu uns, seit wir mit Griechenland durch sind? Oder haben wir da lange etwas übersehen?
Der Protest gegen den Fahrdienst-Vermittler Uber hat eine neue Wende genommen: Taxifahrer verzichten auf Geld. Am Mittwoch ist eine Großdemo in Brüssel.
Ein fairer Preis für die Milch - darauf können sich im aktuellen Streit noch alle einigen. Aber wie er zu erreichen ist, darüber gehen die Meinungen von Politikern und sogar der Bauernverbände auseinander. Ein Überblick über wichtige Positionen.
Die Ursache für das Debakel sieht Martin Winter darin, dass sich die EU übernommen habe. Die Politiker hätten Europa zu einer Weltmacht formieren wollen, die die europäische Lebensweise vor den Angriffen der Globalisierung schützt und sie über die Welt verbreitet.
„Es wird etwas passieren“, soll er gesagt haben. Wegen eines Passagiers, der bereits unter Beobachtung stand, musste der Flug nach Ägypten am Boden bleiben.
Viktor Orbán legt die Defizite der EU-Flüchtlingspolitik bloß. Doch zur Lösung hat Ungarns Ministerpräsident nur Laissez-faire beizutragen. Seine Rhetorik entlarvt den Hintergedanken.
Die EU läutet Phase zwei im Drei-Stufen-Plan gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer ein. Zuständige Militärs halten den Einsatz von sieben Kriegsschiffen für notwendig. Endgültig entschieden ist aber nichts.
Deutschlands Sparkassen, Volksbanken und private Geldhäuser schützen Sparer über das gesetzliche Minimum hinaus. Diese Systeme werden geschwächt, wenn die Einlagensicherung in Europa vergemeinschaftet wird.
Eine Eurozone, in der die Starken den Schwachen mit Finanztransfers helfen, einen mächtigen Euro-Kommissar in Brüssel und ein höheres Budget für die EU: Frankreichs Wirtschaftsminister Macron will eine grundlegende Erneuerung der Eurozone und setzt Berlin unter Druck.
Künftig dürften noch mehr Menschen aus Syrien kommen, prognostiziert das Flüchtlingsamt. Die Innen- und Justizminister der EU haben ein Krisentreffen einberufen. Grund sei die beispiellose Lage innerhalb und außerhalb Europas.
Der Friedensprozess in der Ostukraine stockt, immer wieder kommt es zu Kämpfen. Nun haben sich die Konfliktparteien nach OSZE-Angaben auf einen neuen Versuch einer Feuerpause verständigt.
In den Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo scheint ein Kompromiss gefunden. In den wichtigen Streitfragen konnte man sich einigen, heißt es. Immerhin lockt eine Belohnung der EU.
Fünf Reisende überwältigten im Thalys-Schnellzug einen schwer bewaffneten Marokkaner und verhinderten so ein Blutbad. Nach Informationen der F.A.Z. stand dessen Name auf verdeckten Listen der Geheimdienste. Sie sehen ihn als radikalen Islamisten.