Wieder eine Spur nach Brüssel
Nach den Attentaten von Paris werden Verbindungen der Täter in den Brüsseler Stadtteil Molenbeek gefunden. Nicht zum ersten Mal nach islamistischen Anschlägen steht der Ort im Zentrum des Interesses.
Nach den Attentaten von Paris werden Verbindungen der Täter in den Brüsseler Stadtteil Molenbeek gefunden. Nicht zum ersten Mal nach islamistischen Anschlägen steht der Ort im Zentrum des Interesses.
Östlich von Paris haben Ermittler ein weiteres Auto entdeckt, das einem Terrorkommando wohl als Fluchtauto diente. Unklar ist jedoch, ob die Täter weiter auf der Flucht sind, oder bereits in Belgien gefasst wurden.
TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern - allerdings unter Aufsicht eines Offiziers.
Zittert „Brüssel“ nach dem Regierungssturz in Portugal? Nein. Das Land hat sein Hilfsprogramm ordnungsgemäß beendet. Es gibt aber schon jetzt einen Punkt, auf den die EU-Kommission mit Sorge schaut.
Großbritanniens Premierminister Cameron rückt seine „Wunschliste“ an die EU nicht raus. Er bleibt lieber vage, um am Ende nicht als Verlierer dazustehen.
Politischer Druck auf die Justiz und Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Politik ist das heikel.
An diesem Dienstag will der britische Premier David Cameron in Brüssel seine Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU vorlegen. Gleichzeitig droht er offen wie nie mit einem Austritt.
Die EU-Innenminister beraten über die schleppende Verteilung von Flüchtlingen. Aus Luxemburgs Regierung kommt im Vorfeld eine drastische Warnung. Falscher Nationalismus könne „zu einem richtigen Krieg“ führen.
Strenge Ziele würden die Industrie zu noch schnelleren Innovationen in der Antriebs- und Leichtbautechnik antreiben, glauben Brüssel Klimaschützer. Betrug ist aber auch möglich: Nach dem Diesel kommt nun der Benziner.
Die EU will einen Aktionsplan mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Heikle Themen werden dabei ausgeklammert. Auch bei der Frage eines EU-Beitritts scheint Brüssel große Rücksicht auf die Befindlichkeiten in Ankara zu nehmen.
Innenminister de Maizière will mehr abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken – doch die Regierung in Kabul bremst. Unterdessen kommen unvermindert viele Flüchtlinge an der deutschen Grenze an.
Der Rahmen für neue Auto-Abgastests in Europa steht. Die Regeln sind strenger als bisher, aber weniger scharf als von der EU-Kommission ursprünglich geplant.
Wenn sich EU-Länder nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, sollten sie weniger Hilfen aus Brüssel erhalten. Für die Milliarden sei eine Gegenleistung zu erwarten, sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem.
DGB-Chef Hoffmann schreibt einen Brandbrief an Angela Merkel. Die Gewerkschaften sind empört, dass „Nationale Wettbewerbsräte“ künftig wirtschaftspolitische Entwicklungen begutachten sollen.
Das Durchwinken der Migranten Richtung Norden wird weitergehen. Auch Berlin ist daran schuld. Und immer noch sendet Deutschland Kapitulationserklärungen hinaus in die Welt.
Auf dem Krisentreffen in Brüssel wurden nur Trippelschritte beschlossen, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Doch angesichts der weit auseinander liegenden Positionen ist das besser als nichts. Ein Kommentar.
Flüchtlinge auf der Balkanroute sollen nicht mehr von einem Land ins nächste durchgewunken werden. Auch die Aufnahme soll besser geregelt werden, vor allem in Griechenland. Die Ergebnisse des Brüsseler Krisen-Spitzentreffens.
Die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, doch viel Konkretes wird beim Spitzentreffen in Brüssel nicht vereinbart. Die Hauptbotschaft: Man muss miteinander reden, um eine Lösung zu finden. Doch die lässt vorerst auf sich warten - trotz kleiner Fortschritte.
Beim Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel ist die Stimmung angespannt. Die griechische Regierung wird kritisiert, endlich die zugesagten Hotspots für die Registrierung von Flüchtlingen zu bauen. Serbien sieht derweil kleine Fortschritte - bleibt aber skeptisch.
Zum Auftakt des Treffens zur Flüchtlingskrise in Brüssel hat Slowenien vor dramatischen Folgen gewarnt, sollte Europa keine gemeinsame Lösung finden. Ungarns Ministerpräsident und Zaunbauer Orban sieht sich in der Krise nicht mehr zuständig.
Jean-Claude Junckers Plan soll den Flüchtlingsstrom endlich in geordnete Bahnen lenken. Doch weiterhin gibt es Differenzen.
Volkmar Denner fordert eine rasche Einigung über neue Regeln für Abgastests – auch um den Ruf des Diesels zu schützen. Beim aktuellen Strommix in Deutschland sei der weniger klimaschädlich als Elektroautos.
Bisher haben die Gipfeltreffen der EU wenig zur Lösung der Flüchtlingskrise beigetragen. Nun will Kommissionspräsident Juncker mit einem Sondertreffen Soforthilfen für Staaten an der Balkan-Route auf den Weg bringen.
EU-Kommisionspräsident Juncker hat einige EU-Regierungschefs zu einem Gipfel nach Brüssel eingeladen, um die Situation auf der Balkanroute zu besprechen - angeblich auf Initiative von Kanzlerin Merkel. Ein Brand in einem Flüchtlingslager in Slowenien zeigt die Probleme.
Angela Merkel will die Flüchtlingskrise weniger mit nationalen Maßnahmen in den Griff bekommen, sondern vor allem durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Doch anders als in der Euro-Krise hat Deutschland ihnen nicht viel zu bieten.
Teils zahlt der „Islamische Staat“ UN-Schätzungen zufolge fünfstellige Summen, um wertvolle Unterstützer anzuwerben. Die höchsten Preise erzielen aber nicht die Kämpfer.
In Europa sind im September deutlich mehr Autos zugelassen worden als im Vorjahr, auch von Volkswagen. Weltweit ging der VW-Absatz aber zurück. Über den Abgasskandal sagen die Zahlen noch wenig.
Um das Flüchtlingsproblem zu lösen, ist die EU auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Präsident Erdogan weiß das - und versucht den Preis dafür in die Höhe zu treiben.
Die EU und die Türkei haben sich auf einen Plan geeinigt, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Die Regierung in Ankara kann auf weitreichende Zugeständnisse hoffen. Deutschland scheiterte mit einer zentralen Forderung.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt die Türkei offenbar drei Mal so viel Geld wie die EU in Aussicht gestellt hatte. Die Forderung wurde auf dem Gipfeltreffen in Brüssel als überzogen empfunden.
In der Flüchtlingskrise kommunizieren Merkel und Seehofer über die Lautsprecheranlagen ihrer Parlamente – die Nervosität nimmt zu. Widerspruch erfährt die Kanzlerin aus der eigenen Partei, Lob kommt aus der Opposition.
An diesem Donnerstag berät der Bundestag über die neuen Asylgesetze, sie sollen den Flüchtlingsstrom begrenzen. Der Streit innerhalb der Union geht trotz der geplanten Gesetzesänderungen weiter.
In Berlin informiert der MINT-Herbstreport zur Fachkräfte-Lücke im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, ebenda treffen sich die Mitglieder des „Bündnis für nachhaltige Textilien“ zu ersten Versammlung.
Die Kommission plant strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß. Doch aus Deutschland kommt Widerstand gegen Abgastests, die künftig auch auf der Straße stattfinden sollen.
Die Entwicklung in Syrien ist das zentrale Thema auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister gewesen. Putins Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad sehen sie kritisch - und sichern der Türkei Schutz gegen russische Angriffe zu.
Bei einem Besuch des türkischen Staatspräsidenten in Brüssel werben EU-Politiker um Unterstützung des Landes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Erdogan wiederum ergeht sich in Terror-Vergleichen.