Beim Treffen der Visegrád-Länder übendie vier Kritik am Asyl-Sondergipfel. Mit dem Gast aus Österreich ist man sich in Asylfragen jedoch einig.
Die EU will Italiens Bedenken in der Asylkrise zerstreuen und beruft eine Sondersitzung ein. Nur hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, worin das Hauptziel des Treffens bestehen soll: Den deutschen Streit zwischen CDU und CSU schlichten.
Im Migrationsstreit zeigt sich Italiens neuer Innenminister unnachgiebig. Matteo Salvini stellt konkrete Forderungen an die EU-Partner – und das nicht nur mit Blick auf das Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel.
Die Visegrad-Staaten boykottieren das Krisentreffen in Brüssel. Italien sagt zu. Doch der Preis, den Ministerpräsident Conte dafür fordert, scheint hoch zu sein.
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen seiner hohen Nitratwerte verurteilt. Die Bundesregierung kündigt an, auf die EU zuzugehen.
Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt.
Das bayerisch-österreichische Treffen in Linz war seit längerem geplant. Angesichts des Asylstreits in der Union wirkt es aber wie ein besonders perfider Einfall der CSU – um Sebastian Kurz gegen die Kanzlerin in Stellung zu bringen.
Geldprobleme und ein womöglich gefälschter Diplomatenpass: Was ist eigentlich bei Boris Becker los? Die Spur führt zu zwei Bekannten Beckers mit zweifelhaftem Ruf.
Kanzlerin Angela Merkel will eine „europäische Lösung“ für die Asylpolitik – und steht dabei seit dem Ultimatum von Horst Seehofer noch stärker unter Druck. Ein Treffen in Brüssel soll jetzt Lösungen bringen.
Die EU-Befürworter in London wollen dem Parlament ein Mitspracherecht beim finalen Brexit-Deal verschaffen. Die Premierministerin muss vor der heutigen Abstimmung die Rebellen einfangen.
Kann sich die Tennis-Legende mithilfe diplomatischer Immunität einem Insolvenzverfahren in London entziehen? Die Anwälte von Boris Becker meinen es offenbar ernst. Nun bezieht die Botschaft der Zentralafrikanischen Republik Stellung.
Er war nicht nur Kanzler der Einheit, sondern ist auch der einzige Kanzler mit dem Titel „Ehrenbürger Europas“. All diese Verdienste waren hart erkämpft – mit Mut, Entschlossenheit und der Helmut Kohl eigenen Portion Gottvertrauen. Sein Vermächtnis bleibt Auftrag für die Zukunft. Ein Gastbeitrag.
Brüssel, London, Washington – überall kommen Fluggäste schneller durch als hierzulande. Die deutsche Luftfahrtbranche will jetzt für schnelle Kontrollen sorgen.
Ungewohnter Zuspruch für Berlin beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Und das, obwohl Deutschland hinter der Forderung von Donald Trump zurückbleibt.
Die Meere sind voller Plastik. Das meiste davon kommt nicht aus Europa. Trotzdem sollen die Europäer noch mehr Plastik einsparen. Ist das fair?
Sebastian Kurz fordert, die EU müsse sparen. Dafür legt Österreichs Bundeskanzler konkrete Vorschläge vor. Bei einigen Ideen kann er auf Unterstützung aus Berlin hoffen.
Italiens neue Regierung würde am liebsten den Euro verlassen. Sogar per nächtlicher Kommandoaktion. Und auch sonst scheint sie auf Abenteuer aus zu sein. Mal sehen, wie lange das gutgeht.
Nach wochenlangem Taktieren ist Italiens neue Regierung vereidigt worden. Der EU-Kritiker Savona wird nicht Finanzminister – europafreundlich ist Contes Regierung dadurch aber nicht.
Die Landwirtschaft ist einer der größten Empfänger von Fördermitteln aus dem EU-Haushalt. Das soll sich nun ändern. Profitieren könnten künftig kleinere Betriebe.
Auf höchster EU-Ebene gibt es Verstimmungen: Kommissionschef Juncker kritisiert die Verhältnisse in Süditalien. Parlamentspräsident Tajani attackiert ihn daraufhin via Twitter.
Amerika hat seine Drohung wahrgemacht und Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Die EU kündigt umgehend Vergeltung an. Für die Bundesregierung sind die Zölle rechtswidrig.
Brüssel will EU-Länder in Finanzkrisen künftig mit Krediten unterstützen. Das dürfte auf Widerstand stoßen, denn die Begründung ist umstritten. Mehr Geld soll es auch für Reformen geben.
Bis auf den letzten Meter hat die EU versucht, einen Handelskrieg abzuwenden. Sollte es doch dazu kommen, liegt die Schuld aber in Brüssel, findet Washington. Und Trump greift offenbar deutsche Autohersteller direkt an.
Die europäischen Regeln kommen aus den Staaten. Die sollten sie zu ihren machen.
Nach den chaotischen Ereignissen vom Wochenende hat in Italien der Wahlkampf begonnen – für oder gegen den Euro, für oder gegen die EU. Sicher scheint nur, dass derzeit nichts sicher ist in der italienischen Politik. Ein Überblick.
Weniger Geld für Deutschland und Osteuropa – mehr für Italien, Griechenland und Spanien: Das hat die EU-Kommission vor.
Eine Interview-Äußerung von Günther Oettinger ruft in Italien heftige Reaktionen hervor – und nicht nur dort. Allerdings wurde der EU-Haushaltskommissar zunächst falsch zitiert.
Um die Meere sauberer zu machen, will die Europäische Kommission Einweg-Plastik verbieten. Nur: Kann dieser Plan aufgehen, wenn in Asien Müll achtlos weggeworfen wird?
Mark Zuckerberg hat einen neuen Politikertyp erfunden: sich selbst. Nun gibt er sich in seinem Heimland Amerika mehr als Staatsmann denn als Staatsbürger.
Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 meldet sich Gerhard Schröder mit scharfer Kritik an Amerika zu Wort. Auch gegen Brüssel wettert der ehemalige Bundeskanzler.
Natürlich leitet die EU-Kommission kein Defizitverfahren gegen Italien ein. Sie ist ja – seit Jahren – in der Haushaltsaufsicht „flexibel“.
Schulden sind doch eigentlich gar nicht so wichtig – so scheint es die designierte Regierung in Rom zu sehen. Aus Brüssel kommt dazu jetzt ein deutlicher Warnruf.
Neun Jahre lang drohte Brüssel Frankreich mit Strafen, weil es zu viel neue Schulden machte. Nun lässt die Kommission Paris von der Angel. Voll durchgesetzt werden die Maastricht-Kriterien aber immer noch nicht.
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird nicht wieder in Auslieferungshaft genommen. Einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft lehnte das Oberlandesgericht Schleswig ab.
Höchste Zeit, die Italiener zu erinnern, dass Vorteile und Verpflichtungen nur im Paket zu haben sind.
2013 erbeuteten Räuber am Brüsseler Flughafen Gold und Edelsteine im Wert von 37,9 Millionen Euro. Bis heute wurde nicht die gesamte Beute gefunden.