„Unsere Art zu streiten ist kein Vorbild für die Jugend“
Der CSU-Minister Gerd Müller verteidigt den Unionskompromiss zur Asypolitik – geht im Interview aber auch hart mit ihr ins Gericht. Schuld sieht er aber auch in Brüssel.
Der CSU-Minister Gerd Müller verteidigt den Unionskompromiss zur Asypolitik – geht im Interview aber auch hart mit ihr ins Gericht. Schuld sieht er aber auch in Brüssel.
Donald Trumps Geduld mit den Nato-Partnern scheint am Ende. Nun schickt Amerikas Präsident Mahnbriefe an die Verbündeten. An Deutschland richtet er besonders deutliche Worte.
Die Polizei hat offenbar einen Anschlag auf iranische Regime-Gegner vereitelt. Der Außenminister des Staates äußert allerdings Zweifel an dieser Theorie.
„So schlimm wie China“: Donald Trump schimpft immer heftiger über die Europäische Union. Steckt eine brisante Rechnung aus Brüssel dahinter?
CSU und CDU beraten getrennt über die Brüsseler Beschlüsse zur Migrationspolitik. In München wird die Debatte immer heftiger geführt – und in Berlin wächst die Besorgnis über die Folgen der CSU-Entscheidung.
Horst Seehofer sucht weiter den Konflikt mit der Kanzlerin. Und die sagt, alle wüssten, wie ernst es sei. Auch eine Vertrauensfrage schließt sie nicht aus.
CDU und CSU steuern auf ein furioses Finale zu. Wer dreht als Erster bei? Eine wahnwitzige Woche in Berlin, Bayern und Brüssel.
Macrons Bemühungen, eine europäische Lösung in Brüssel zu finden, fruchten. Der 40-Jährige trat gekonnt als Mittler zwischen den teils verhärteten Fronten auf.
Die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens zur besseren Kontrolle der Migration lassen auch den Unionsparteien Raum zur Beilegung ihres Streits. Doch genügt es nicht, wenn die Kanzlerin der CSU mit dem Brüsseler Papier zuwinkt.
Deutschland hat mit Spanien und Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen einen Durchbruch erzielt. Dafür gibt die Bundesregierung einige Versprechen. Nun naht der Showdown mit der CSU.
Auf dem Gipfel in Brüssel hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte einen Sieg in der Asylpolitik errungen – und wird zu Hause dafür gefeiert.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Asylpolitik geeinigt. CSU-Politiker beurteilen den Kompromiss positiv, die Opposition kritisiert die Ergebnisse als „unklar“ und „halbgar“. Doch die CSU-Spitze will abwarten.
Lange haben die EU-Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Linie in der europäischen Migrationspolitik gerungen – am Ende kam es zur Einigung. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
Erst nach langen Verhandlungen hat Rom einem spanisch-französischen Vorschlag zugestimmt. Am Morgen war den Gipfelteilnehmern die lange Nacht anzusehen.
In der EU geht es jetzt ums große Geld: Grenzschutz, Agrarsubventionen, Eurohaushalt sind wichtige Themen. Ist der avisierte Kompromiss gut?
Neben der Flüchtlingspolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel noch mit anderen Themen beschäftigt – mit Sicherheitspolitik und der Frage, wie soft oder hart man mit Russland umgehen möchte.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt: Unter anderem sollen EU-Staaten geschlossene Auffanglager für Flüchtlinge errichten – auf freiwilliger Basis.
Der EU-Gipfel in Brüssel kommt nicht voran: Italien verhindert eine Abschlusserklärung – und verlangt mehr Hilfen in der Asylpolitik. Aus Österreich kommt eine deutliche Warnung an Horst Seehofer.
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es für Angela Merkel um viel. Doch vor dem Beginn des Treffens zur Asylpolitik machen zwei Regierungschefs noch einmal klar, wo ihre roten Linien sind. Ein erstes Konzept gibt es unterdessen.
Einige Tage nach dem Nato-Gipfel in Brüssel werden der amerikanische und der russische Präsident in der finnischen Hauptstadt zusammenkommen. Das Treffen soll aber keinen Einfluss auf Amerikas harte Haltung haben.
Die Bundeskanzlerin ist im Asylstreit auf die Hilfe ihrer europäischen Partner angewiesen. Doch bislang sind viele Fragen ungeklärt – und die Visegrád-Staaten lehnen Verteilungsquoten für Flüchtlinge weiter ab.
Der Asylstreit innerhalb der Union steuert auf eine Entscheidung zu. Vor dem EU-Gipfel macht Merkel in einer Regierungserklärung noch einmal klar, wofür sie beim Thema Migration steht – und wird von der Opposition heftig kritisiert.
Angela Merkel reist heute zum EU-Gipfel nach Brüssel, um über die Asylfrage zu verhandeln. Verfolgen Sie hier im Livestream die Regierungserklärung der Kanzlerin – und die Reaktionen darauf.
Noch ist der Brexit nicht da – doch dass er kommen wird, ist ziemlich sicher. Deutsche Unternehmen reagieren darauf bereits: Mit Lieferketten-Änderungen und zurückgestellten Investitionen.
Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die EU-Außen- und Europaminister um eine Annäherung im Asylstreit bemüht. Italien, Griechenland und Deutschland beharren auf einer fairen Lastenteilung – aus einem einfachen Grund.
Kanzlerin Merkel rechnet beim EU-Gipfel Ende dieser Woche nicht mit einer kompletten Asyl-Vereinbarung. Bei einigen Punkten sei mehr Zeit notwendig, sagte sie nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez.
Zu Beginn der Schicksalswoche für die Kanzlerin kommen neue Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zeigt einen Weg im Asylstreit auf, der auch CSU-Chef Seehofer zum Einlenken bringen soll.
Nirgendwo ist der Brexit so gefährlich wie in Nordirland – oder ist dort in Wahrheit alles halb so schlimm? Ein Besuch vor Ort.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Treffen in Brüssel keinen Durchbruch erzielt. Dennoch zeigt sich die Kanzlerin optimistisch für eine rasche Lösung.
Auf dem erst als Mini-Gipfel zur Asylpolitik geplanten EU-Treffen ist eine deutlich größere Runde geworden. Doch der Befreiungsschlag für die Kanzlerin ist in Brüssel noch nicht in Sicht.
Das Arbeitstreffen in Brüssel zum Asylstreit war bestenfalls ein erster Schritt auf dem Weg, doch noch eine europäische Lösung zu finden. Schon jetzt zeigt sich, dass ein Europa der offenen Grenzen auf dem Spiel steht.
Beim Asyltreffen mit 16 EU-Staaten in Brüssel will Bundeskanzlerin Merkel eine Lösung im Asylstreit finden. Doch das könnte schwierig werden. Ein Überblick über die Forderungen der anwesenden Länder und warum zwölf Länder nicht am Gipfel teilnehmen.
Die Kanzlerin braucht Unterstützung aus Wien und Rom, um bei den Asylproblemen voranzukommen. Doch die Regierungen dort spielen ihr eigenes Spiel.
Bulgariens Ministerpräsident fordert Hilfe für die EU-Staaten „auf der ersten Linie“. Migranten sollten demzufolge an der Grenze zurückgewiesen werden. Das will er auch auf dem Treffen in Brüssel am Sonntag vorschlagen.
Österreich will auf die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer mit eigenen Grenzkontrollen reagieren. Ob das EU-Migrationstreffen am Sonntag eine Eskalation verhindern kann, ist unklar – Merkel dämpft zuletzt die Erwartungen.
Der CSU gehe es gar nicht um Zurückweisungen an der Grenze, sondern um eine „Koordinatenverschiebung“ in der Union, kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Und CDU-Vize Laschet fürchtet, dass das Chaos bei der Migration mit Seehofers Plänen noch größer wird.