60 Tage hat Iran der EU gegeben, um das Atomabkommen zu retten. Jetzt werden die Möglichkeiten durchgespielt – Ausgang offen. Für deutsche Unternehmen bedeutet das nichts Gutes.
Drei frühere katalanische Minister, die sich zurzeit im belgischen Exil aufhalten, werden nicht an Spanien ausgeliefert. Die Vorwürfe der spanischen Justiz entsprächen nicht dem belgischen Recht, so das Urteil des Gerichts in Belgien.
Pommes frites sind der Imbiss schlechthin in Brüssel; die Buden in Belgiens Hauptstadt sind bislang allerdings eher trostlos. Die acht Buden in städtischer Hand sollen nun bis 2019 aufgehübscht werden.
Irans Außenminister zeigt sich nach den Atomgesprächen mit der EU zuversichtlich. Die EU-Außenbeauftragte verspricht eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land.
Olaf Scholz verteidigt die schwarze Null und dämpft auch mit Blick auf Brüssel überbordende Wünsche. Und in einem Punkt agiert er noch vorsichtiger als sein Vorgänger.
In Brüssel versuchen die europäischen Staaten bei einem Treffen mit Irans Außenminister Sarif das Atomabkommen auch ohne Amerika zu erhalten. Die Zeit drängt – und der Druck aus Teheran steigt.
Nord Stream 2 soll das russische Gas durch die Ostsee nach Westeuropa bringen. Die Ukraine fürchtet, dass für sie dann wenig bleibt. Deutschland versucht zu vermitteln.
Die EU-Kommission plant die Förderung von sicheren europäischen Staatsanleihen. Die sollen so sicher wie Bundesanleihen sein. Muss die Gemeinschaft am Ende doch haften?
Plastikmüll landet tonnenweise in den Weltmeeren und richtet verheerende Schäden an. Die EU denkt über Zwangsmaßnahmen nach. Ob das etwas bringt, ist fraglich.
Die Übernahme durch den Lufthansa-Konzern ist noch nicht lange her, schon wollen die Piloten bei Brussels Airlines streiken. Der Ausstand trifft Zehntausende Passagiere.
Will Deutschland die Beziehungen zu Russland verbessern, darf es die Beziehungen Russlands zu anderen Staaten nicht außen vor lassen. Vorbild sollte der französische Präsident sein – mit klarer Haltung bei gleichzeitiger Gesprächsbereitschaft. Ein Gastbeitrag.
Vodafone möchte Unitymedia kaufen. Das dürfen sie nur, wenn die Fusion dem Verbraucher nicht schadet. Tut sie das?
Am Flughafen in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind 20.000 Küken vergast worden. Ihr Transportflugzeug konnte aus technischen Gründen nicht abheben – die Flughafenfeuerwehr selbst weigerte sich, die Tiere zu töten.
In ganz Europa sollen die Außengrenzen besser geschützt werden: Brüssel hat einen Plan. Fragt sich nur, ob die Mitgliedstaaten mitmachen.
Der wirtschaftliche Daueraufschwung lässt die Regulierer übermütig werden. Wer schützt Unternehmen vor zu viel Bürokratie?
Die britische Premierministerin May kann sich mit ihrem Plan für EU-Zollpartnerschaft nicht durchsetzen. Nun wackelt wohl auch ihr Stuhl.
Haushalte geben besser als alle Sonntagsreden Auskunft über das, was Politiker wirklich vorhaben. In Berlin wie in Brüssel schaut man dabei eher auf die Vergangenheit als auf die Zukunft. Leider.
Mit Sanktionen gegen Mitgliedstaaten ist es schwierig, denn alle müssen zustimmen. Die Kommission hat nun neue Pläne: Bei groben Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit werden Mittel gekürzt.
EU-Kommissar Günther Oettinger will Agrarsubventionen deutlich kürzen. Die Bundesregierung hingegen sieht das ganz anders.
David McAllister (CDU) ist Europaabgeordneter und leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Im Interview gibt er einen Ausblick für Europa, den Syrienkonflikt und die Beziehung zur Türkei.
An eine Tradition amerikanischer Außenminister knüpft Mike Pompeo direkt an. Er mahnt die Alliierten, mehr Geld für ihre Sicherheit auszugeben. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas kommt Pompeo entgegen.
Nur gut die Hälfte der erhofften Hilfsgelder sind bei der Syrien-Konferenz erbracht worden. Bei der Hilfe in Syrien und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun „Prioritäten gesetzt werden“, sagt der Leiter des UN-Nothilfebüros.
Seit Beginn des Bürgerkriegs hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um das Leid der Menschen zu lindern. Jetzt werden die Mittel wieder aufgestockt, ohne jedoch das Niveau des Vorjahres zu erreichen.
In Brüssel wird Geld für das bürgerkriegsgeschüttelte Land gesammelt. Deutschlands Entwicklungsminister Müller (CSU) sagt, er habe davon zu wenig. Die Schuld sieht er bei SPD-Finanzminister Scholz.
Die EU-Kommission will Staaten mit schwachem Rechtsstaat bestrafen und ihnen Hilfen kürzen. Der Süden soll auf Kosten des Ostens mehr Geld bekommen.
Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist in Brüssel wegen einer Schießerei des Mordversuchs schuldig gesprochen worden. Die Richterin verurteilte ihn zu 20 Jahren Haft.
Die EU und Mexiko haben bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Das bisherige Abkommen ist 18 Jahre alt und soll umfassend weiterentwickelt werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron prescht mit seinen EU-Plänen vor, aus Berlin kommt nur „Weiter so“. Die beiden Länder sollten endlich wieder mehr über Haftung und Kontrolle in der Währungsunion reden.
Nichts ist gut in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras rühmt sich für seine Reformen. In Wirklichkeit herrscht er weiterhin in einem System von Korruption und Misswirtschaft.
Die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Macron stehen bei seinem Besuch in Berlin ganz oben auf der Tagesordnung. Ein Vorhaben der Kanzlerin sorgt hingegen in Brüssel für Gesprächsstoff.
Seit Jahren eckt Jan Zielonka mit seinen Fragen und Theorien an. Der Oxforder Professor beklagt nun eine Gegenrevolution und greift die „liberalen Eliten“ an.
Wie schützt man Innenstädte vor Amokfahrern und Terroristen? Viele Kommunen sind überfordert. Kaum jemand hilft ihnen.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält hemmungslose Begeisterung dafür, Macht nach Brüssel zu geben. Endlich wird dem etwas entgegengesetzt.
Bauern werden von Handelskonzernen unfair behandelt, findet die EU-Kommission. Jetzt denkt sie sich neue Regeln aus, die das ändern sollen.
Der britische Finanzminister sieht im Handeln von Amerikas Präsidenten auch etwas Positives. Im F.A.Z.-Interview spricht Philip Hammond zudem über den Brexit, Banker in Frankfurt – und sein Verhältnis zu Olaf Scholz.
In Brüssel diskutieren Entscheider, wie Gen-Datenbanken und personalisierte medizinische Versorgung besser zusammenarbeiten. Verfolgen Sie hier den Livestream, moderiert von FAZ.NET-Chefredakteur Carsten Knop.