Die italienische Regierung gibt sich im Streit um ihre Neuverschuldung kompromisslos. Auch ein Warnschuss aus der Finanzwelt schreckt sie nicht.
Das britische Gesundheitswesen ist auf Ärzte und Pfleger vom Kontinent angewiesen, der Brexit ist da nicht gerade hilfreich. Zwar ist der befürchtete Exodus der Europäer bislang ausgeblieben – doch niemand weiß, ob das so bleibt.
Was Orbán, Erdogan und Kaczynski mit demokratischen Mitteln politisch ins Werk setzen, hat im Ergebnis mit Demokratie nichts mehr zu tun. Daher führt auch der historisch ohnehin belastete Begriff „illiberale Demokratie“ in die Irre. Doch wie davon sprechen, wenn Staatsformen mit Absicht manipuliert werden?
Die Schelte der EU kam erst per Brief, dann legten Juncker und seine Kollegen verbal nach: Die Kritik an seinem Haushaltsentwurf lässt Italiens Ministerpräsident Conte aber freilich nicht auf sich sitzen.
Österreichs Regierungschef warnt vor Nachsicht mit Italien. Angela Merkel hat derweil ihren italienischen Amtskollegen zum vertraulichen Gespräch getroffen.
Die britische Premierministerin glaubt, dass ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit der EU bis Ende 2020 steht. Andernfalls würde sie aber auch eine längere Übergangsphase akzeptieren.
Die 27 EU-Regierungen und Großbritannien gingen am Mittwoch in Brüssel ohne Einigung auseinander. EU-Chefunterhändler Barnier sagte: "Wir brauchen viel mehr Zeit."
Erst wollte sie nicht, dann doch: Katarina Barley wird Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Ihr Beschluss hat mit ihrer Lebensgeschichte zu tun – und ihrer Partei.
Wenn es nach der britischen Premierministerin May ginge, könnte es schon bald zu einem Brexit-Deal mit der EU kommen. Andere Staatschefs zweifeln aber an einer schnellen Lösung.
Eine 21 Monate währende Brexit-Übergangsfrist reicht der britischen Regierung einem Bericht zufolge. Ein ungeregelter Austritt wird derweil nach Ansicht vieler Politiker immer wahrscheinlicher.
Kurz vor dem Ende der von Brüssel gesetzten Frist einigt sich die italienische Regierung auf eine Haushaltsplanung. Auf den ersten Blick entspricht der Entwurf den EU-Vorgaben. Doch die Prüfung wird kompliziert.
Am Sonntag noch hieß es, Europäer und Briten seien sich einig über den Austritt. Dann ging man ohne Ergebnis auseinander. Kommt es noch zu einer Einigung?
In den Brexit-Verhandlungen verlangt die EU von Großbritannien Zugeständnisse, bewegt sich selbst aber keinen Zentimeter. Dabei wäre der Schaden eines ungeordneten Austritts auch für die EU enorm.
Seit sechs Jahren kann jeder die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen – wenn er dafür eine Million Unterschriften sammelt. Um Extremismus besser zu bekämpfen, hat Michael Laubsch genau das versucht.
An der größten Militärübung seit Ende des Kalten Krieges werden noch einmal deutlich mehr Soldaten teilnehmen als bislang geplant. Grund dafür ist die „Truman“.
Die Euro-Krise ist vorbei, hieß es mal. Doch die jüngsten Vorkommnisse in Griechenland und Italien zeigen: Der Euro ist noch lange nicht sicher.
Italiens Regierung aus rechtsnationalistischer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung bietet bisher ein Bild der Geschlossenheit. Und im Budgetstreit mit Brüssel ist der Schulterschluss offenbar noch enger geworden.
Mit ihren Ausgabenplänen stiftet die italienische Regierung Haushaltschaos. Sie operiert mit Zahlen, die nicht glaubhaft sind.
Italiens Regierung will Brüssel und die Finanzmärkte besänftigen. Deshalb soll das Haushaltsdefizit erst steigen und dann wieder sinken. Daneben fordert Rom einen Haushaltsausgleich zwischen europäischen Ländern – der wäre teuer für Deutschland.
Beim Tory-Parteitag in Birmingham bekommt Theresa May Gegenwind aus verschiedenen Richtungen. Im Hintergrund arbeitet Boris Johnson an einer höflichen Rebellion.
Italien will mehr Schulden machen. Und Innenminister Salvini macht sehr deutlich, was er von Einwänden aus Brüssel hält.
Vor dem Parteitag der britischen Konservativen geht Premierministerin Theresa May in die Offensive. Die „politischen Spielchen“ ihrer Kritiker schadeten dem Land. Ex-Außenminister Boris Johnson erwidert: Mays Pläne seien „geistesgestört“.
Das britische Parlament stimmt am Dienstag über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Zuvor unternimmt Theresa May einen letzten Versuch, die Abgeordneten von ihren Plänen zu überzeugen. Sehen Sie die Rede im Livestream.
Die italienische Regierung hat sich auf mehr neue Schulden geeinigt. „Explosiv“ nennt das der zuständige EU-Kommissar. Die Anleger haben ebenfalls eine klare Meinung.
In Kürze probt die Nato in Norwegen den Bündnisfall. Daran werden 44.000 Soldaten beteiligt sein – 10.000 davon stellt die Bundeswehr. Die geographische Nähe der Übung zu Russland ist kein Zufall.
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo attackiert die EU für den Versuch, Iran-Sanktionen zu umgehen. Brüssel festige damit Irans Rolle als „wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus“.
Theresa May steht in ihrer Partei stark unter Druck. Auf dem Parteitag kommende Woche will sie auf die Brexit-Hardliner zugehen und die Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken.
Die polnische Justizreform könnte europäisches Recht verletzen, fürchtet die Kommission. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.
Auf dem Labour-Parteitag in Liverpool wollen Abgeordnete Parteichef Jeremy Corbyn auf eine Linie zum Brexit festnageln. Der umkurvt das Thema bislang und bleibt bewusst vage.
Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg ist der Brexit wieder Thema. Eine Absage an Mays Pläne wird es wohl vorerst nicht geben, denn die Staats- und Regierungschefs haben die Zukunft der britischen Premierministerin im Blick.
Der britische Wunsch nach einer Freihandelszone nur für Güter stößt in der EU nicht auf Gegenliebe. Theresa May sieht die Position als nicht stichhaltig und lehnt eine Grenze in der Irischen See ab.
Italiens Regierung fordert die automatische Weiterverteilung aller in Italien ankommenden Migranten auf alle Länder der EU. Die Begründung ist ein einziges Lügenmärchen.
Der slowakische Politiker würde damit möglicherweise Konkurrent von Manfred Weber, der für die Konservativen antreten möchte. Sefcovic wolle Brücken bauen, sagte er.
Die Regierung in London warnt Bürger und Unternehmen vor möglichen Konsequenzen des EU-Austritts – und droht Brüssel mit einem Zahlungsstopp. Auch für die deutsche Autoindustrie könnte es teuer werden.
Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel. Jetzt will er als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission. Merkel unterstützt sein Vorhaben. Doch die restliche Regierung ist gespalten.
Manfred Weber will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion für die Europawahl 2019 werden. Merkels Unterstützung hat er – ob er aber Jean-Claude Juncker beerben kann, ist noch unsicher.