Der Streit um die Zukunft Gibraltars hat die Schlussphase der Brexit-Verhandlungen bestimmt – bis zuletzt war unsicher, ob der Sondergipfel am Sonntag stattfinden kann. Nun kam es doch noch zu einer Einigung in letzter Minute.
Spaniens Regierung pocht auf eine Einigung im Gibraltar-Streit noch vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag. Ansonsten könnte das Treffen der Staats- und Regierungschefs ausfallen.
Scheitert der Brexit-Deal an der Gibraltar-Frage? Madrid will im Streit um die britische Exklave nicht einlenken – und fordert vor dem EU-Sondergipfel nun eine schriftliche Zusicherung Londons.
Das letzte Element des Vertragspakets über den britischen EU-Austritt ist „im Prinzip“ unter Dach und Fach, so teilten es die Unterhändler jetzt mit. Aber was heißt das?
Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Diese könnten zu Bußgeldern in Milliardenhöhe führen.
Mit einem Messer attackiert ein Mann in Brüssel einen Polizisten und verletzt diesen am Hals. Es war nicht das erste schwere Verbrechen des Angreifers. Auch ein terroristischer Hintergrund ist möglich.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnet den Kompromiss mit London als „fair und ausgewogen“. Der Deal vertrete die Interessen Großbritanniens. Auch Peter Altmaier spricht sich gegen Neuverhandlungen aus.
Rom macht zu viele Schulden. Ein Bußgeld droht. Doch statt zu zahlen, verhöhnt Innenminister Salvini die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“, denn er hat noch ein paar Asse in der Hinterhand.
Die Brexit-Befürworter planen ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May. Doch stürzt die Premierministerin, droht der ungeregelte Austritt aus der Europäischen Union.
Der Brexit-Deal mit Brüssel sorgt für innenpolitische Spannungen in Großbritannien. Zwei Minister und zwei Staatssekretäre haben ihren Rücktritt eingereicht. Auch aus den eigenen Reihen erhält May Gegenwind.
Was kostet der Brexit Großbritannien? Und dürfen EU-Bürger in dem Land arbeiten? Unsere Autoren haben sich durch die 500 Seiten des Vertragstexts gegraben und ihn in sieben Punkten zusammengefasst.
Nach der Zustimmung des britischen Kabinetts zu einem Brexit-Vertragsentwurf wächst der Druck auf Premierministerin May. Ihr Kabinett zerbröckelt – und ihr Amt wackelt.
Wer, wie die Brexit-Befürworter, im Wahlkampf aberwitzige Dinge verspricht, sollte jetzt nicht darüber klagen, dass die Wirklichkeit anders aussieht.
Nach der Einigung auf einen Austrittsentwurf bricht Theresa May ihre Regierung weg. Aus Protest gegen ihre Brexit-Pläne treten die Minister Raab und McVey sowie zwei Staatssekretäre zurück. Der EU-Sondergipfel zum Brexit soll am 25. November in Brüssel stattfinden.
Die Briten hätten sich auf Standards eingelassen, hinter die sie nicht mehr zurück könnten, heißt es in Brüssel. Doch rettet der Kompromiss einen geordneten Brexit? Eine wirtschaftliche Einordnung.
Aufatmen in London: Laut der britischen Premierministerin billigt das Kabinett den Brexit-Vertragsentwurf. Derweil spekulieren britische Medien über einen Misstrauensantrag der Konservativen Partei gegen Theresa May.
Rom bleibt stur und will, dass der Haushaltsentwurf bleibt, wie er ist. Für die trotzige Haltung gibt es vier Gründe. Doch auch die EU hat wenig Anlass, ihre Position zu ändern.
Die Frist ist um, doch Italien bewegt sich keinen Zentimeter: Im Haushaltsstreit mit der EU hat der italienische Finanzminister Tria zu Stift und Papier gegriffen und einen Brief an Brüssel geschickt.
Der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien eskaliert: Brüssel stellt eine Frist, Rom bleibt jedoch stur. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Weber sieht nun andere Länder am Zug.
Die italienische Regierung weicht nicht von ihrer Haushaltspolitik ab. Nach Ablauf einer Frist am Dienstagabend droht Rom nun ein Verfahren der EU-Kommission.
In den Verhandlungen um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU haben die Unterhändler einen wichtigen Durchbruch erzielt. Während EVP-Chef Weber den Verhandlungserfolg feiert, äußert Boris Johnson scharfe Kritik.
Der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May wächst immer mehr. Nicht nur die Zahl der Brexit-Gegner wird immer höher, auch scheint nun die Unterstützung im Kabinett zu bröckeln.
Die EU schaut gebannt nach London, wo Theresa May vor einem wichtigen Schritt steht. Am Ende hänge alles vom Mut der britischen Premierministerin ab, heißt es in Brüssel.
Jo Johnson gibt aus Protest über die Brexit-Strategie der britischen Regierung sein politisches Amt ab. Großbritannien steuere auf einen „inkonsequenten EU-Austritt“ zu. Der Politiker plädierte deshalb für ein weiteres Referendum.
Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio findet es nun doch sinnvoll, dass Italien im Euro bleibt. Von Strafandrohungen aus Brüssel zeigt er sich aber unbeeindruckt.
Die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Agrarpolitik ernten scharfe Kritik vom europäischen Rechnungshof – der Umwelt- und Klimaschutz bleibe auf der Strecke.
Am Wochenende hatten britische Medien über eine Einigung in der Irland-Frage berichtet. Doch der EU-Unterhändler Barnier dementiert jetzt den Durchbruch. Die Verhandlungen hängen nach wie vor an einer Grenze fest.
Mal wieder machen Berichte über Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen die Runde, in denen ein EU-Verhandlungsführer entscheidende Zugeständnisse in der irischen Grenzfrage gemacht hat. Doch stimmt das?
Welche Rolle soll der Euro-Krisenfonds ESM künftig haben, wenn ein Land in Not gerät? Zehn Staaten machen einen Vorschlag – und am Montag ist ein wichtiges Treffen in Brüssel.
In der Nordirlandfrage zeichnet sich bei den Brexit-Verhandlungen laut eines Zeitungsberichts ein Kompromiss ab. Über den Plan soll die britische Regierung offenbar am Dienstag beraten.
Laut einem Medienbericht hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Kandidatur von Friedrich Merz für den Parteivorsitz aktiv unterstützt. Er soll unter anderem Termine für ihn angebahnt haben.
Rom will nicht zahlen, falls Brüssel im Streit um den Haushalt zum letzten Mittel greift. Die Lage der Banken macht immer größere Sorgen. Derweil sah die Ratingagentur Standard & Poor’s von einer Abstufung ab – und drohte Italien dennoch.
Aber wie? Seit seiner Kanzlerkandidatur ist es um Martin Schulz relativ ruhig geworden. Dann bietet sich ihm die Chance im Bundestag zu reden. Seine acht Minuten Sprechzeit sind ihm wichtig – da schauen alle zu.
Italien lehnt Forderungen der EU ab – das Land will mehr Schulden machen als erlaubt. Die Regierung in Rom glaubt, auf diese Weise mehr Wachstum erzeugen zu können.
Populistische Parteien wie die Lega und die AfD verbreiten die Vorstellung, dass sie in schönster Harmonie die Macht von Brüssel in die Nationalstaaten zurückverlagern könnten. Aber das würde in gewaltigen Konflikten enden. Der Streit um Italien bietet einen Vorgeschmack darauf.
Die SPD schickt ihre Allzweckwaffe Katarina Barley nach Brüssel. Eine enorme Ehre für die Politikerin. Doch für EU-Skeptiker ist das keine gute Nachricht.