Weniger Hering, weniger Kabeljau für deutsche Fischer
Umweltschutz gegen Industrieinteressen? Die EU-Minister haben nach Marathonverhandlungen in Brüssel die Nordsee-Fangmengen für 2019 festgelegt. Für deutsche Fischer wird es schmerzhaft.
Umweltschutz gegen Industrieinteressen? Die EU-Minister haben nach Marathonverhandlungen in Brüssel die Nordsee-Fangmengen für 2019 festgelegt. Für deutsche Fischer wird es schmerzhaft.
Die Regierung in Rom hat das Sparen satt. In Brüssel wird ihre Haushaltspolitik als Provokation gesehen. Was ist da los? Was halten die Unternehmer vom Aufstand der Landsleute, der Politik?
Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll in den nächsten Jahren deutlich schärfer sinken, als von Autoindustrie und Bundesregierung ursprünglich geplant. Auf den Kompromiss einigten sich die EU-Staaten und das Europaparlament.
Vorrang für das „eigene Volk“: Rechte Gruppen haben in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt demonstriert – zum Teil gewaltsam. Für Dutzende endete der Protest in Gewahrsam.
Der Brexit steht vor der Tür und ob es einen Deal gibt, ist immer noch unklar. Angeblich plant die britische Regierung darum eine Reisewarnung für Europa. Die Regierung dementiert. Doch die Unruhe wächst.
Auf den Tisch hauen, wie es einst Maggie Thatcher tat, kann die heutige Premierministerin in der EU nicht mehr. Doch ein zweites Referendum könnte ihr helfen.
Die Stimmung auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist gereizt. Die EU will Theresa May nicht geben, was sie will, die Stimmen aus ihrer Heimat sind vernichtend. Und dann löchert Angela Merkel die Premierministerin noch mit Fragen.
Das schwedische Parlament wählt mit einer klaren Mehrheit gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten – ohne die von Löfven erhoffte Enthaltung von Zentrum und Liberalen.
Opposition und Presse werten den Versuch der Premierministerin, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, als gescheitert. Die „Times“ schreibt von einer Demütigung.
Theresa May wirkt auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschwingt, die EU eher ratlos. Sie will den Briten helfen, weiß aber nicht, wie.
Das EU-Gericht öffnete am Donnerstag das Tor für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation. BMW sieht sich aber aus dem Schneider.
Statt auf dem Prüfstand muss der Schadstoffausstoß von Autos inzwischen auf der Straße gemessen werden. Im Schnellverfahren wurden Stickoxid-Grenzwerte gelockert. Das ist nicht zulässig, urteilte jetzt das EU-Gericht – und ebnet damit den Weg für neue Fahrverbote.
Am Tag nach dem überstandenen Misstrauensvotum ist Theresa May in Brüssel auf dem EU-Gipfel. Dort will sie Zugeständnisse zum Brexit erreichen. Die Diplomaten versuchen zu helfen – zumindest mit Worten.
Bei ihrer Ankunft in Brüssel zusammen mit den EU-Staats- und Regierungschefs betonte May, dass sie für eine Wiederwahl 2022 vermutlich nicht zur Verfügung stünde.
Nach ihrem überstandenen Misstrauensvotum will Theresa May das Brexit-Abkommen in Brüssel nachverhandeln. Vor dem Auftakt trifft sie sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Die britische Premierministerin Theresa May hat den Aufstand in ihrer Fraktion überstanden. Auf dem Brexit-Gipfel erhofft sie sich nun Unterstützung der EU. Doch die Lage ist verzwickt.
Nachdem bekannt geworden war, dass Theresa May sich einer innerparteilichen Vertrauensabstimmung stellen muss, hat sie angekündigt, zu kämpfen. Ihr bleibt Zeit bis Mittwochabend.
Die in der Heimat schwer in Bedrängnis geratene Premierministerin May sucht in Den Haag, Berlin und Brüssel nach Verbündeten. Doch die EU will den Deal partout nicht neu verhandeln.
Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Brexit – und löst damit ein Chaos aus: Das Pfund stürzt ab, das Parlament rebelliert, die Bürger sind genervt. FAZ.NET stellt die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft Großbritanniens.
Am Montag hatte die britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus-Votum über das Brexit-Abkommen wegen mangelnder Erfolgsaussichten verschoben. Für den Außenhandelsverband ist der Brexit ein „Schlamassel“.
Beim Frühstück wollen die britische Premierministerin und ihr niederländischer Gegenüber über das Brexit-Abkommen beraten. Doch weder Rutte noch EU-Kommissionspräsident Juncker sehen Raum für mehr als „Klarstellungen“.
Die EU ist der Schweiz in den letzten Jahren stark entgegen gekommen, fordert nun aber mehr Regulierung. Die Schweizer Regierung zögert – das ist riskant.
Es herrscht Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens: Erst wird in London das Brexit-Votum verschoben, dann ruft Donald Tusk den Brexit-Gipfel für Donnerstag ein. Aber vorher empfängt noch Bundeskanzlerin Merkel Theresa May.
Während die Wirtschaft Unterstützung für den EU-Vertrag signalisiert, ist der Widerstand in der Politik umso größer. Die EU hingegen mahnt zügige Entscheidung an.
Die britische Premierministerin will laut einem Zeitungsbericht nach Brüssel reisen, um Nachbesserungen am Brexit-Abkommen zu erreichen. Die Abstimmung im Parlament könnte verschoben werden. Der Brexit-Minister dementiert das.
Die Grenzschutzbehörde sollte eigentlich bis 2020 auf 10.000 Beamte wachsen – doch dieses Ziel wird nach einem Vorschlag des österreichischen EU-Vorsitzes auf 2027 verschoben. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Die Bürger des Kosovos können nach wie vor nur mit Visum in den Schengen-Raum reisen – obwohl sich der Balkan-Staat als Musterschüler präsentiert. Doch einige Staaten sperren sich gegen eine Visumliberalisierung. Ministerpräsident Haradinaj kämpft um den Ruf seines Landes.
Außenminister Pompeo verteidigt Trumps Politik und weist Kritik aus Europa zurück. Eine von den Vereinigten Staaten geführte „neue liberale Weltordnung“ sieht Pompeo von Russland, China und Iran bedroht.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängt Österreich und andere EU-Länder zur Zustimmung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen: „Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert.“
Kurz vor dem Weltklimakonferenz in Polen haben zehntausende Menschen in Brüssel, Köln und Berlin einen stärkeren Klimaschutz gefordert. Sie hoffen auf verbindlichere Regeln für alle Länder – und mehr Hilfen für Betroffene.
Amerika und China haben im Wirtschaftsstreit einen Waffenstillstand vereinbart. Nun gerät Europa wieder in den Fokus des Präsidenten – und ein Thema, das gerade für Deutschland wichtig ist.
So langsam scheint klar zu sein, dass es bald amerikanische Zölle auf deutsche Autos geben wird. Nur wann sie kommen, ist noch unbekannt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger spricht nun auch offiziell von „zeitnah“.
Die von den Banken in der EU ausgehenden Risiken scheinen zu sinken. Deshalb soll bald auch wieder mehr Risikoteilung beschlossen werden.
Auch ohne eine europäische Armee sind die sicherheitspolitischen Ambitionen der EU bereits gewaltig. Was sie leisten kann, mutet dagegen wie ein Scherz an. Über eine Studie, die eine Debatte im luftleeren Raum erden dürfte.
Das britische Hadern mit Europa ist alt, und hat viel mit der Geschichte zu tun. Ein Land spielt dabei eine wichtige Rolle: Das Gespenst der deutschen Vergangenheit spukt in der Brexit-Kampagne weiter.
Madrid spricht von einem diplomatischen Erfolg: Am Streit über das 6,5 Quadratkilometer große Gibraltar wäre fast die Billigung des Brexit-Vertrags gescheitert. Dabei sind Großbritannien und Spanien in diesem kleinen Fleckchen Erde aufeinander angewiesen.