Das EU-Parlament sichert dem Herausforderer des venezolanischen Staatschefs Maduro volle Unterstützung zu. Auch die Regierungen der EU-Staaten will es mitziehen.
Ohne Grenzwerte gäbe es heute keine Fahrverbote. Wussten die Politiker früher, was sie taten? Um diese Frage zu beantworten muss man zwei Jahrzehnte zurückblicken.
Die Briten wissen nicht, was sie wollen. Am Ende könnten sie beides bekommen: den harten Brexit und den radikalen Sozialisten Corbyn noch dazu. Ein Kommentar.
Man müsse nun auf alle Szenarien vorbereitet sein, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wie Ratspräsident Tusk und die Bundesregierung lehnt auch er Neuverhandlungen ab. Optimistisch bleibt er trotzdem.
Der Streit zwischen Brüssel und London bewegt auch Menschen fernab von Europa: Denn der Austritt Großbritanniens aus der EU wird auch Folgen für Entwicklungsländer haben. Experten sind besorgt.
Noch einmal schickt das britische Parlament Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um den Brexit nachzuverhandeln. Für sie ist das die letzte Gelegenheit, ihren Deal zu retten. Doch wie gut stehen ihre Chancen?
Die Irland-Klausel ist ein Knackpunkt im Austrittsvertrag zwischen der EU und Großbritannien. In London fürchten viele Parlamentarier, dass der sogenannte Backstop sie auf Dauer an die EU ketten könnte – und stimmen für Nachverhandlungen.
Vor den amerikanischen Wahlen wurden in den sozialen Netzen gezielt Desinformationen verbreitet. Nun bereitet sich auch Brüssel vor der Europawahl auf Manipulationsversuche vor – doch womöglich laufen diese schon.
Theresa May soll Medienberichten zufolge eine Neuverhandlung der Nordirland-Regelung Backstop planen. Das könnte die letzte Chance sein, ihren Brexit-Plan zu retten. Boris Johnson hat dazu eine deutliche Meinung.
Bereits im Dezember gingen Zehntausende Belgier in Brüssel für den Klimaschutz auf die Straße. Viele Teilnehmer fordern mehr erneuerbare Energien, mehr Radwege und eine sozialverträgliche Begrenzung des CO2-Austoßes.
Mastercard sorgte mit unlauteren Praktiken dafür, dass Kunden überhöhte Gebühren zahlen mussten. Dieser Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kostet den Kreditkartenanbieter jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag.
Mit Einreiseverboten und Vermögenssperren hat Brüssel die Führung des russischen Geheimdienstes GUR sanktioniert. Der Fall- Skripal spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Nach der Chaos-Woche in London steht die britische Regierung jetzt endgültig im Regen. Doch politisch sind viele Akteure Lichtjahre voneinander entfernt. Wie lange noch?
Unterhaus stimmt am 29. Januar über Brexit 2.0 ab. Schon kommenden Montag soll Premierministerin May einen „Plan B“ vorlegen. Die Hoffnungen sind gering.
Nach dem gewonnenen Misstrauensvotum bleiben der britischen Premierministerin zwei Wege: Der eine erscheint aussichtslos, der andere wäre ein Bruch mit ihrer bisherigen Politik.
Ein No-Deal-Brexit würde sehr teuer. Doch die EU beharrt auf einer harten Haltung. Ökonomen meinen, Brüssel solle den Briten entgegenkommen.
Donald Trump soll einen Nato-Austritt der Vereinigten Staaten erwogen und Aufzeichnungen von Gesprächen mit Putin verhindert haben. Kritiker sehen das als Indiz für Nähe zu Russland – aber Trump hat auch andere Gründe.
Mit einer so deutlichen Niederlage hatte man nicht gerechnet. Dennoch bleibt die EU-Spitze ihrer Linie treu: London ist im Brexit-Poker am Zuge. Hinter den Kulissen machen derweil verschiedene Szenarien die Runde.
Heute entscheidet das britische Unterhaus über das Austrittsabkommen aus der EU. Mit einem Sieg von Premierministerin May rechnet wohl niemand mehr. Es geht allein darum, wie hoch sie verliert.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk versuchen aktuell, Theresa Mays Abstimmungsniederlage im Unterhaus noch zu verhindern. Einen schlüssigen Plan B gibt es nicht.
Theresa May fürchtet um den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs – und kämpft mit neuen Zusicherungen um eine zweite Chance für das Abkommen mit Brüssel. Doch ihre Niederlage gilt schon als ausgemacht.
Vor dem Votum über das Brexit-Abkommen stimmt das Unterhaus am Dienstag zunächst über Änderungsanträge ab. Viele beschäftigen sich mit der Nordirland-Frage – einige könnten bei einer Mehrheit das Abkommen schon vor der eigentlichen Abstimmung verhindern.
In Italien verlassen die Zisterzienser ein Kloster. Der neue Pächter: Ein Freund von Steve Bannon. Dieser möchte in dem Kloster „den Salvini von morgen“ heranziehen – doch nicht ohne Widerstand der umliegenden Bevölkerung.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in London richten EU-Parlamentarier einen emotionalen Appell an die Briten. Premierministerin May hält bei einer Ablehnung ihres Deals einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal.
In Steuerfragen blockieren sich die europäischen Länder bislang meist gegenseitig. Die europäische Behörde fordert nun, „traditionelle Ansichten“ zu Steuern zu überdenken. Der nächste Streit zwischen Kommission und Nationalstaaten ist programmiert.
Die Flüchtlinge von den Rettungsschiffen im Mittelmeer dürfen in Malta an Land gehen. Neben Deutschland haben sich auch andere EU-Länder zu ihrer Aufnahme bereiterklärt.
Bei seinem Besuch in Warschau wird Matteo Salvini sehr wohlwollend empfangen – und wirbt für ein Bündnis seiner Lega mit der regierenden PiS-Partei. „Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein“, kündigt er an.
Verhängt Donald Trump bald Zölle auf Autos aus Deutschland? Im Streit mit der EU kommen beide Seiten jedenfalls nicht voran. Aus mehreren Gründen.
Deutschland sähe Spanien gerne als Teil des „harten Kerns“ einer verkleinerten EU: Mit Ministerpräsident Pedro Sánchez amtiert dafür der richtige Mann auf der Iberischen Halbinsel – doch seine Macht ist begrenzt.
Der Beitritt zur Europäischen Union hat die Hoffnung vieler Rumänen nicht erfüllt: Wohlstand und das Ende der Korruption. Der Zustand des Landes ist aber auch ein Symptom für den Zustand der EU: Deren Bindekraft nimmt ab.
Ein flämisches Biotech-Unternehmen bringt ein Arzneimittel gegen eine seltene Störung der Blutgerinnung auf den Markt – drei Jahrzehnte nach einer spannenden Entdeckung.
Während eines EU-Gipfels in Brüssel fällt der EU-Kommissionschef durch äußerst merkwürdiges Verhalten auf. Er greift der stellvertretenden Protokollchefin, Pernilla Sjölin, unaufgefordert ins Haar. Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd ist empört.
Die deutschen Minister sollten ihren Hauptsarbeitsort künftig von Berlin in die belgische Hauptstadt verlegen, fordert EU-Haushaltskommissar Oettinger. Das sei auch eine Frage der Effizienz.
Die EU reagiert auf die Kritik, nicht bürgernah zu sein. Und erklärt in einer aufwendigen Kampagne, was Schokoladengenuss, Sport im Fernsehen und der Schutz von Schildkröten mit der EU-Politik zu tun haben.
In Brüssel steigt weißer Rauch auf. Vorerst wird es kein Defizitverfahren gegen Italien geben. Die EU-Kommission schränkt aber ein: Bedingung ist, dass Italien die Pläne auch umsetzt.
London bereitet sich auf einen ungeordneten Brexit vor. Die Regierung will zwei Milliarden Pfund in die Notfallplanung investieren – auch für ungewöhnliche Anschaffungen.