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Empfehlung aus Brüssel:

Zeitumstellung soll 2021 in Europa enden

In zwei Jahren soll die Zeitumstellung abgeschafft werden. Das empfahl der Verkehrsausschuss im Europaparlament. Es gibt jedoch Einschränkungen.

04.03.2019 16:47 Uhr

Protokollarische Herabstufung:

EU-Botschaft in Washington erhält ihren alten Status zurück

Trumps Regierung hatte Brüssels Vertretung einen niedrigeren diplomatischen Status verpasst – ein Affront. Amerikas Rolle rückwärts erfolgt zwei Tage vor wichtigen Gesprächen.

04.03.2019 13:07 Uhr

Abstimmung im EU-Parlament:

Naht das Ende der Zeitumstellung?

Der Prozess zur europaweiten Abschaffung der Zeitumstellung verläuft weiter schleppend. Jetzt stimmt der zuständige Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über das Thema ab.

04.03.2019 13:03 Uhr

Treffen mit Juncker:

May am Mittwoch zu Brexit-Gesprächen in Brüssel

Die Premierministerin will in Brüssel weiter nach einer Lösung für die Backstop-Regelung suchen. Juncker und die Bundesregierung schließen derweil nicht aus, dass die Briten doch an den Europawahlen teilnehmen.

19.02.2019 13:22 Uhr

Debatte um Trump-Forderung:

Bayerns Innenminister: IS-Kämpfern sollten Pässe entzogen werden

Joachim Herrmann will Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten die Pässe entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland nachgewiesen wird. Auch zu Trumps jüngster Forderung äußert er sich.

18.02.2019 14:18 Uhr

Trotz Lockerung der Grenzwerte:

Grüner Verkehrsminister beharrt auf Fahrverboten

Brüssel akzeptiert einen flexiblen Umgang mit Stickoxid-Grenzwerten – Fahrverbote könnten vermieden werden. Die Grünen im Südwesten wollen das nicht akzeptieren. Im Bundesverkehrsministerium ist man irritiert.

Hendrik Kafsack, Rüdiger Soldt, Matthias Wyssuwa, Brüssel/Stuttgart

14.02.2019 18:02 Uhr

Beratungen der Militärallianz:

Der INF-Vertrag und die zweckoptimistische Nato

Die Nato wappnet sich für das Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland. Verteidigungsministerin von der Leyen warnt in Brüssel davor, dass die Gefahr durch nukleare Mittelstreckensysteme nicht nur von Moskau ausgeht.

Michael Stabenow, Brüssel

13.02.2019 19:13 Uhr

Europäische Champions:

Frankreich will Vetorecht gegen Fusionsverbote

Frankreich will die Wettbewerbsaufsicht der EU nach dem Scheitern der Fusion von Siemens und Alstom aushebeln. Eine Ministererlaubnis soll das ermöglichen. Minister Le Maire schweben Industriechampions für die Welt vor.

Werner Mussler, Brüssel

12.02.2019 17:20 Uhr

Verstoss gegen INF-Vertrag:

Russland verfügt über mehr Raketen als bislang bekannt

Nach Erkenntnissen der Amerikaner hat Russland mehr Raketen stationiert als bislang bekannt. Künftig will Washington Russland zwar eigene Marschflugkörper in Europa entgegenstellen, aber ohne Atombomben.

Thomas Gutschker

10.02.2019 06:09 Uhr

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Agenten in Brüssel:

EU warnt vor Spionage

Rund 250 chinesische und 200 russische Spione seien in Brüssel unterwegs, heißt es in einem Zeitungsbericht. Sogar vor dem Betreten mancher Restaurants warnt der EU-Sicherheitsdienst demnach.

09.02.2019 11:23 Uhr

Vom Gift der Zwietracht:

Ist ein Krieg in Europa wieder denkbar?

Der Kriegsgedanke schien in den vergangenen Jahrzehnten aus Europa gewichen zu sein. Doch ein Teil der Menschen will streiten – und kann die Lust dazu offenbar nicht mehr unterdrücken.

Eckart Lohse

09.02.2019 08:12 Uhr

Tötung auf Verlangen:

Warum Belgien als einziges Land Sterbehilfe bei Kindern erlaubt

Seit fünf Jahren gibt es in Belgien bei aktiver Sterbehilfe keine Altersbegrenzungen mehr. Die Debatte war damals heftig. Was ist seitdem passiert?

08.02.2019 13:46 Uhr

EU-Abstimmung zu Gasrichtlinie:

Schicksalstag für Nord Stream 2?

Kurz vor der folgenreichen Entscheidung zur neuen Gas-Richtlinie in Brüssel stellt sich Frankreich gegen Deutschland. Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Pegel warnt davor, die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 zum „politischen Spielball“ zu machen.

08.02.2019 05:44 Uhr

Brexit-Verhandlungen:

„Wie um Himmels Willen soll das gehen?“

Es sollte ein Versuch sein, die Verhandlungen mit Brüssel einfacher zu gestalten: Doch die fünf Forderungen, die Labour-Chef Corbyn an seine Unterstützung für Theresa May knüpfte, sorgen in Brüssel weiter für Fragezeichen.

Jochen Buchsteiner, London

07.02.2019 20:20 Uhr

Merkel in Bratislava:

Historisch und harmonisch

Angela Merkel ist in Pressburg mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten zusammengetroffen. Im Migrationsstreit waren die Signale erstaunlich versöhnlich. Doch auch ein brisantes Thema kam auf den Tisch.

Stephan Löwenstein, Pressburg

07.02.2019 20:02 Uhr

Umstrittene Gaspipeline:

Frankreich will bei Nord Stream 2 gegen Deutschland stimmen

Frankreich stellt sich bei einer EU-Abstimmung zu Nord Stream 2 gegen Deutschland: Das Außenministerium kündigte an, Frankreich werde am Freitag für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Kanzlerin Merkel führte derweil in der Sache ein streng vertrauliches Telefonat.

07.02.2019 15:30 Uhr

May in Brüssel:

Für die Hölle gibt es keinen „Backstop“

An diesem Donnerstag will die britische Premierministerin in Brüssel abermals über die Auffanglösung für Nordirland verhandeln. Dort trifft sie auf Ratlosigkeit, Beharren und deftige Sprache.

Jochen Buchsteiner, London

07.02.2019 07:30 Uhr

Eskalation auf Twitter:

Nigel Farage: Donald Tusk ein arroganter Tyrann

Donald Tusk kritisiert scharf, dass der Brexit vorangetrieben wurde, „ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben“. Aus Großbritannien folgt daraufhin Häme gegen den EU-Ratschef.

06.02.2019 14:06 Uhr

Grenzwertdebatte:

„Das dürfte vom Tisch sein“

Deutschlands wohl bekanntester Lungenarzt Dieter Köhler wertet seinen Besuch in Brüssel als Erfolg. Er meint erreicht zu haben, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert nicht weiter gesenkt werde. Die Liste seiner Unterstützer wächst, nur ein Arzt ist bislang abgesprungen.

Stefan Tomik

06.02.2019 15:39 Uhr

Siemens und Alstom:

Altmaier und Le Maire wollen die Regeln ändern

Brüssel verbietet Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen, die Zugsparten zusammenzulegen. Der deutsche und der französische Wirtschaftsminister wollen nun die EU-Regeln ändern. Diese nützten nur China.

06.02.2019 11:58 Uhr

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Will das britische Kabinett den Brexit nun doch insgeheim verzögern?

Einige britische Minister fordern offenbar, den Termin für den Austritt nach hinten zu verschieben. Auch ein genaues Datum schwebt ihnen schon vor.

06.02.2019 08:03 Uhr

Mehr Geld für die Bundeswehr:

Berlin verspricht Nato höhere Verteidigungsausgaben

Die Bundesregierung will mehr Geld in die Bundeswehr investieren als bisher angekündigt, würde aber unter den von Trump geforderten zwei Prozent des BIP bleiben. Das könnte den Streit über Verteidigungsausgaben im Bündnis weiter anheizen.

06.02.2019 03:03 Uhr

Nicht nur Siemens und Alstom:

Brüssel untersagt gleich zwei Fusionen

„Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können“, sagt Jean-Claude Juncker. Europas Wettbewerbshüter würden aber nicht „Politik spielen“.

Werner Mussler, Brüssel

05.02.2019 17:15 Uhr

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May will in Brüssel für „pragmatische Lösung“ kämpfen

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