Viktor Orbán feiert eine Serie rechter Wahlsiege in Ostmitteleuropa. Ungarns Regierungschef positioniert sich als Wortführer seines Lagers. Allerdings muss er selbst erstmal die nächste Wahl gewinnen.
Nicht einmal die Hälfte des schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds wurden bislang abgerufen. Das Geld soll nun auch über andere Kanäle abfließen.
Das deutsche Wachstum geht gegen null. Brüssel lobt Deutschland dennoch mehr als bisher – und eröffnet gegen Österreich ein Defizitverfahren.
Milliarden an EU-Subventionen fließen jedes Jahr nach Deutschland. Die größten Einzelempfänger sind dabei jedoch nicht einzelne Landwirte, sondern oft Institutionen der öffentlichen Hand.
Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin stand schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun verhängt Brüssel eine Millionenstrafe.
Metformin ist das Mittel der ersten Wahl zur Behandlung von Typ-2-Diabetes. In Deutschland sind fast drei Millionen Patienten auf dieses Medikament eingestellt. Es könnte jedoch bald vom Markt verschwinden.
Mitten in den laufenden Handelsgesprächen mit der EU kündigt der US-Präsident eine Verdoppelung von Stahl- und Aluminiumzöllen auf 50 Prozent an. Für die Europäer stellt sich nun eine brisante Frage. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Aus Europa stammen einige wertvolle KI-Start-ups wie Mistral und Helsing. Allerdings gehen viele Gründer lieber ins Ausland, um zu wachsen. Mit mehr als 20 Maßnahmen will Brüssel das ändern.
Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger der Energiewende. Die neue Bundesregierung möchte deshalb „alle Farben“ nutzen. Doch Pläne aus Brüssel könnten genau das unmöglich machen.
In Brüssel denkt der deutsche Staatsminister Krichbaum laut über einen „Stimmrechtsentzug“ für Ungarn nach. Und 20 EU-Staaten verurteilen das Verbot der „Pride Parade“ in Budapest.
Die EU und Großbritannien beschwören ihr neues Verhältnis. Die Gefühle von Ohmacht und Fremdbestimmung sind schwächer geworden bei den Briten – aber als Reflexe weiter wirksam.
Der 50-Prozent-Zoll auf EU-Einfuhren ist erst einmal vom Tisch. Den Unterschied machte ein Telefonat von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit US-Präsident Trump und eine Erkenntnis zum Verhandlungsstil.
Die EU warnt Ungarn vor einem NGO-Gesetz nach russischem Vorbild. Die Kommission droht mit einem Verfahren – und mit hohen Strafen, sollte Orban nicht einlenken.
Lange verhandelten Europäer und Amerikaner am Freitagabend im Handelsstreit. Ohne Ergebnis. Der 50-Prozent-Zollhammer rückt näher – und auch in Brüssel verlangen die ersten Entscheider mehr Härte.
Trumps neue Zolldrohung hat Brüssel kalt erwischt. Aber sie zeigt auf eine verquere Art, dass er sich endlich der EU zuwendet. Die muss gut überlegen, wie hart sie reagiert.
Das EU-Parlament vermutet eine iranische staatliche Hackergruppe hinter einem Cyberangriff. Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann setzt sich dafür ein, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekennt sich zu Wind- und Sonnenkraft, will aber auch die Bezahlbarkeit sicherstellen und Stromausfälle wie in Spanien vermeiden. Leicht wird es nicht, 40 neue Gaskraftwerke und einen Industriestrompreis durchzusetzen.
Hürde für Hürde will EU-Kommissar Séjourné den Binnenmarkt entfesseln und so die Wirtschaft wieder ankurbeln. Das fängt beim Abfall an und endet bei der ungeliebten Datenschutzgrundverordnung.
Der SPD-Vorsitzende startet als Finanzminister durch, saust in einem Rutsch vom nahen Brandenburg ins ferne Kanada. Der Mann, der ganz viel Macht der SPD in seiner Person vereint, strebt einen neuen Höhenflug an – für das Land und für sich.
Das System soll automatisch erfassen, welche Nicht-EU-Bürger in einen Mitgliedstaat ein- oder ausreisen. Die Datenbank soll auch anzeigen, ob sich jemand länger als erlaubt im Schengenraum aufhält.
Nach zähen Verhandlungen einigen sich London und Brüssel bei Verteidigung, Handel und Fischerei. In anderen Fragen bleiben Differenzen.
Die EU und Großbritannien richten ihre Zusammenarbeit neu aus. Im Mittelpunkt steht ein Verteidigungs- und Sicherheitspakt. Premierminister Starmer erklärt: „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken.“
Unter Führung des Rechtsnationalisten Bart De Wever hat das belgische Parlament für längere Laufzeiten alter Atomreaktoren gestimmt. Bestehende Reaktoren sollen weiterlaufen, neue gebaut werden – trotz Unsicherheiten bei der Umsetzung.
Die NATO-Beschaffungsagentur NSPA kauft Waffensysteme und Munition im Milliardenwert ein. Nun untersuchen Strafverfolger in mehreren Ländern Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen.
Die Europäische Kommission will die Bürokratie für Bauern senken. Künftig soll das Prinzip „eine Kontrolle je Jahr“ gelten. Das stößt nicht überall auf Zustimmung.
Im Handelsstreit macht Brüssel Zugeständnisse, aber keine Fortschritte für ein Abkommen. Der wachsende Frust unter EU-Diplomaten ist spürbar.
Luftfahrtvertreter bangen, dass sich die neuen Zölle noch abwenden lässt. Hinter den Kulissen laufen die Drähte heiß. Dabei ist die Branche bei der Umgehung von Zöllen längst kreativ.
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil tritt beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen verbindlicher auf als der Kanzler. Einen ersten Streit gibt es jedoch – über die Lieferkettenrichtlinie.
Bundeskanzler Merz ist gemeinsam mit Macron, Starmer und Tusk in die ukrainische Hauptstadt gereist. Im Gepäck haben sie eine Forderung an Russland. Doch nicht in allen Fragen sind sie sich einig.
Antrittsbesuche in Brüssel und Paris: Der neue Bundeskanzler hat konkrete Forderungen an die EU, Finanzminister Klingbeil will erst einmal das deutsch-französische Klima verbessern.
Beim ersten Besuch des neuen Bundeskanzlers werden Konflikte umschifft. Es gibt sie aber schon jetzt – denn die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Die Brüsseler Erwartungen an den neuen deutschen Kanzler sind hoch. So hoch, dass er sie kaum wird erfüllen können.
Bis Sommer will die Wirtschaftsministerin den Ausbau der Ökostromerzeugung und der Netze überprüfen lassen, verzichtet aber auf den Parlamentarischen Staatssekretär. Geht das gut?
Vier Abgeordnete und der Unterausschuss für Menschenrechte dürfen wieder nach China reisen. In Brüssel wird das als Teil einer Charmeoffensive gesehen, die mit den US-Handelssanktionen zusammenhängt.
Aus Sicht von Brüssel könnten Autos mit mehr Kontrollen sicherer werden. Der ADAC hält das aus Sicht der Fahrzeugtechnik für „nicht notwendig“.
Die hohen Strafen gegen die US-Digitalkonzerne Meta und Apple haben das Potential, den Handelskonflikt der EU mit US-Präsident Trump neu anzufachen. Dennoch musste die EU jetzt Härte zeigen.