Für ein „modernes Budget“ muss die EU ihre Ausgaben nicht steigern. Aber die Idee von Kommissionspräsidentin von der Leyen, den Haushalt neu zu strukturieren, ist interessant.
Zwei Billionen Euro will Brüssel 2028 bis 2034 ausgeben. Wer soll das zahlen und was bleibt für Bauern und Verteidigung? Antworten auf die zentralen Fragen.
Die Europäische Kommission plant für die Jahre von 2028 bis 2034 mit einem Gesamtetat von zwei Billionen Euro. Die Bundesregierung meldet Vorbehalte an.
Die EU-Kommission will das europäische Budget stark ausweiten und setzt auf neue Einnahmen, etwa eine Steuer für größere Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.
Peking sieht die EU als Anhängsel im Systemkonflikt mit den USA. Brüssel sucht den Schulterschluss mit Amerika. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.
Während Brüssel die komplexen Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen verschlankt, legt Berlin einen neuen Entwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie vor. Was sagen Wirtschaftprüfer und der Prüfverband Tüv dazu?
Trump droht der EU mit höheren Zöllen. Gleichzeitig steht von der Leyen vor einer heiklen Reise nach China. Im Vorhinein überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen.
Die Entwaldungsverordnung der EU soll Wälder schützen, schafft aber für Unternehmen neue Nachweispflichten. Bundeskanzler Merz pocht daher auf eine Ausnahme – doch einen Vorstoß dazu unterstützt die Regierung nicht.
Die EU-Kommission will einen flexibleren Haushalt. Kritik kommt von NRW-Ministerpräsident Wüst. Denn dadurch können sein Bundesland und andere Regionen schlechter planen.
Brüssel legt nach der Zuspitzung des Zollkriegs mit den USA ein zweites Paket an Gegenzöllen vor. Es soll US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro treffen. Paris und Wien wollen viel weiter gehen und die Digitalkonzerne ins Visier nehmen.
Italiens Vize-Regierungschef bezichtigt Brüssel und Berlin des Versagens im Handelsstreit. Oppositionsführerin Schlein sieht die Politik Meloni als gescheitert an.
Ab 2026 können in Bulgarien Lew gegen Euro eingetauscht werden. In der Bevölkerung herrscht aber Skepsis vor der Gemeinschaftswährung.
Im Konsens haben die Eurofinanzminister den irischen Finanzminister als Chef der Eurogruppe bestätigt. Die Ressortchefs aus Spanien und Litauen zogen ihre Kandidatur zurück – warum haben sie sich überhaupt beworben?
Bekommt die EU einen Zollbrief von Trump so wie Japan, Südkorea und einige andere Länder oder nicht? Brüssel arbeitet weiter an einem Deal – und bekommt Aufschub.
Friedrich Merz hält den Vorschlag für das EU-Klimaziel „genau für richtig“. Das ist kein Wunder. In einem entscheidenden Punkt folgt Brüssel dem deutschen Koalitionsvertrag.
Interne Dokumente zeigen: Beim Lieferkettengesetz arbeiteten SPD und Union munter gegeneinander – bis der deutsche EU-Vertreter vor Schaden für das deutsche Ansehen warnt.
Der NRW-Ministerpräsident hat zusammen mit elf Vorstandsvorsitzender großer Konzerne der EU-Kommissionspräsidentin ein Forderungspapier übergeben. Die Reise erinnert an eine Kanzlerreise mit Wirtschaftsdelegation – bloß in klein.
Vor dem EU-China-Gipfel fordert Brüssel von Peking einen Politikwechsel ein. Aber wird der chinesische Staatschef der Kritik Gehör schenken?
Bislang wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als Paket behandelt. Weil Ungarn die Gespräche mit Kiew blockiert, könnte sich das ändern.
Italien geht mit Abkommen, Grenzkontrollen und strengeren Regeln gegen irreguläre Migration vor. Gleichzeitig sollen mehr Arbeitsvisa den Fachkräftemangel lindern.
Die Präsidentin der EU-Kommission denkt über eine WTO 2.0 nach. Kanzler Friedrich Merz und Ökonomen loben die Initiative für einen freieren Handel. Was dahintersteckt.
Das Format EU-Gipfel habe ihm „außerordentlich gut gefallen“, sagt der Kanzler nach seinem ersten Auftritt in Brüssel. Merz setzt in der Migrationspolitik eigene Akzente. Aber eine Sache läuft nicht nach Plan.
Der EU läuft die Zeit für ein Abkommen mit den USA davon. Der Basiszoll von zehn Prozent scheint kaum noch wegverhandelbar. Und für die Autoindustrie sieht es nicht gut aus.
Die WTO sollte den weltweiten Handel regeln und Hemmnisse abbauen – aber die Organisation gilt seit Jahren als funktionsunfähig. In der EU wird nun über eine neue Idee diskutiert.
Ein Währungswechsel rückt näher: Auch die Staats- und Regierungschefs der EU sind dafür, dass in Bulgarien ab 2026 mit dem Euro bezahlt werden kann.
Die Bauern beklagen die überbordende Bürokratie, die vor allem von der Europäischen Union aus Brüssel kommt. Gleichzeitig fordern sie von dort auch mehr finanzielle Unterstützung.
Beim Europäischen Rat wollen die Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Doch der Slowake Fico gibt sich unbeugsam. Jetzt wird hektisch nach Lösungen gesucht.
Die EU-Kommission erlaubt Unternehmenssubventionen für den Klimaschutz auf breiter Front. Dabei erfüllt sie auch einen deutschen Herzenswunsch.
Brüssel reagiert auf die Kritik an dem umstrittenen Regelwerk. Nur Konzerne mit mehr als 5000 Mitarbeitern sollen ihre Lieferketten kontrollieren müssen – in Deutschland wären damit noch 276 Unternehmen betroffen.
Mit dem Angriff in Iran haben die USA den Europäern zwei Gefallen getan: Teheran ist wahrscheinlich weit von der Atombombe entfernt – und der Streit über Israels Krieg in Gaza rückt erst mal in den Hintergrund.
Die spanische Linke mobilisiert gegen die NATO. Und Ministerpräsident Sánchez schießt gegen Trump: „Die Zeit von Befehl und Gehorsam“ sei vorbei.
Brüssel betritt Neuland im Dauer-Handelskonflikt mit China: Erstmals nutzt die Kommission ein neues Druckmittel. Peking hingegen spricht von „Doppelmoral“.
Der Inhalt des Haushalts ist in Zahlen gegossene Politik. Deshalb ist bemerkenswert, wie schnell und klar die neue Bundesregierung ihre europapolitischen Prioritäten fixiert hat.
Die Ukraine loben und das russophile Publikum daheim nicht verlieren: Wie Serbiens Präsident Vučić bei seinem ersten Ukrainebesuch versucht, Unvereinbares zu vereinbaren.
Im Streit um Gibraltar haben sich die EU und Großbritannien geeinigt. Die Vereinbarung soll Kontrollen beenden und den Brexit-Streitpunkt damit nach Jahren beilegen.
Ein Junge fährt mit einem E-Scooter und flieht, als die Polizei ihn kontrollieren will. Die Beamten nehmen die Verfolgung auf – mit schwerwiegenden Folgen.