Per Videoschalte haben Ursula von der Leyen aus Brüssel und Kanzlerin Merkel aus Berlin die Themen der nächsten Monate diskutiert. Neben den Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft, ist auch der Brexit ein Problemfeld, dass die deutsche Ratspräsidentschaft beschäftigen wird.
Deutschland nimmt nun den Vorsitz in den EU-Ministerräten ein. Doch wegen der Pandemie ist der Spielraum gering, um eigene Akzente zu setzen. Wie geht die Regierung damit um?
Die Anklage des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen hat den Balkan erschüttert. Selbst politische Gegner springen für Thaçi in die Bresche.
In Washington wollen Kosovaren und Serben am Samstag über ihre Streitpunkte verhandeln. Ein Abkommen wäre ein Wunder, sagt Kosovos Präsident Hashim Thaçi im F.A.Z.-Interview – dem letzten, das er vor Bekanntwerden der Anklage gegen ihn gegeben hat.
Ursprünglich wollten China und die EU über Kooperation sprechen. Stattdessen gab es deutliche Kritik aus Brüssel. Aus dem EU-Parlament kommt sogar die Forderung, China wegen seiner Hongkong-Politik anzuklagen.
Erst fürchteten die Osteuropäer, sie müssten den Preis für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zahlen. Nun freut sich besonders Polen über den geplanten Verteilschlüssel. Dessen Kriterien finden aber nicht alle fair.
Der Bürgermeister der belgischen Stadt Brügge musste nach einem Angriff im Krankenhaus operiert werden. Ein Mann hatte ihn mit einem Messer am Hals verletzt.
Die Anti-Rassimus-Proteste haben in Belgien eine Debatte über die blutige Kolonialgeschichte des Landes in Kongo ausgelöst. Der damalige König Leopold II. ist für viele zur Hassfigur geworden.
Pierrette Herzberger-Fofana, deutsches Mitglied des Europaparlaments hat geschildert, wie sie in Brüssel Opfer von Polizeigewalt geworden ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt im Anschluss jede Art von Rassismus scharf.
Bei der Aussprache mit seinen Amtskollegen bringt der amerikanische Außenminister vor allem China zur Sprache – und fordert von den Europäern Unterstützung für einen harten Kurs gegenüber Peking.
Was sagt die EU zu Chinas Vorgehen in Hongkong? Man sei „äußerst besorgt“. Nach robuster Strategie klingt das nicht. In Peking wird man daraus ableiten, dass die EU keine Kraft hat, China zu kritisieren.
Brüssel strebt ein einheitliches Abkommen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen an. So war es verabredet worden. Die Briten fühlen sich mehr an Wahlversprechen gebunden als an die Politische Erklärung.
Während in Brüssel eine Statue von Leopold II. gestürzt worden ist, blieb ein Denkmal des früheren belgischen Königs in Kinshasa bislang unangetastet. Leopold II. hatte Ende des 19. Jahrhunderts ein blutiges Kolonialregime im Kongo errichtet. Die Statue erhitzt die Gemüter.
Eine Vorstadt von Brüssel hat eine Statue von König Leopold II. abgebaut, nachdem sie in den letzten Tagen mehrmals mit Farbbeuteln attackiert worden war. Der König errichtete Ende des 19. Jahrhunderts ein blutiges Kolonialregime im Kongo.
Die Versöhnung Deutschlands mit dem von Corona geschwächten Italien könnte bald vorbei sein: Wenn die finanziellen Zusagen nicht bald spürbar das Leben verbessern, wittern Populisten wieder ihre Chance.
Für welche Drittländer die EU-Staaten ihre Grenzen öffnen, soll von einer Zahl abhängig gemacht werden: den Infektionen je Einwohner.
Google, Facebook und Twitter sollen jeden Monat darlegen, was sie gegen Falschinformationen unternehmen. Noch ist das freiwillig. Doch im Hintergrund steht die Drohung, gesetzlich gegen die Betreiber vorzugehen.
Schon vor dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts waren Konflikte über die richtige EU-Verfassung ausgebrochen. Sie nun auf die Spitze zu treiben und markante Entscheidungen zu suchen, wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
Über angebliche Pläne für einen Teilabzug ihrer Soldaten aus Deutschland haben Nato-Generalsekretär und Bundesregierung offenbar erst aus den Medien erfahren. Berlin schweigt.
In Brüssel ist es am Rande einer ansonsten friedlichen Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt zu Krawallen gekommen. Knapp 150 Menschen wurden festgenommen.
Lufthansa-Chef Spohr redet zum ersten Mal über die Milliardenhilfe vom Staat und gibt eine Rückflug-Garantie für Reisende. Ein Gespräch über gestrichene Boni, das Ende der 9,99-Euro-Tickets und die gesunde Luft an Bord.
Die Fluggesellschaft kommt ausgesprochen günstig aus dem Konflikt mit der EU-Kommission heraus. Es siegte wohl die Einsicht, mit überzogenen Forderungen in Deutschland ein Tor für EU-kritische Ressentiments zu öffnen.
Bis Ende Juni muss geklärt sein, ob die Verhandlungen verlängert werden. Aus Sicht der EU, aber auch vieler Briten spricht einiges dafür - doch bei den Fischereirechten gibt es bisher kaum Annäherung.
Bundesregierung und EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte eines Hilfspakets für die schwer angeschlagene Lufthansa geeinigt. Die Airline muss einiges abgeben, davon profitieren könnte Wettbewerber Ryanair. Doch die Abstimmungen sind noch nicht zu Ende.
Egal ob in Europa, Amerika, Asien oder Afrika: Mit seinem Verhalten in der Corona-Krise beschädigt China sein Ansehen, das Misstrauen gegen seinen Vormachtanspruch wächst. Ein Überblick von unseren Autoren weltweit.
Wegen drohender EU-Auflagen vertagt der Aufsichtsrat die Entscheidung über das Hilfspaket. Der Einstieg des Bundes wird zum europäischen Politikum, während anderswo der Staat längst groß an Bord ist.
Eine Finanzierung über Brüssel könnte die in Deutschland kritisch beäugte EZB entlasten. Und doch muss Ursula von der Leyens 750 Milliarden Euro schweres Paket kritisiert werden.
Die Lufthansa hat die Entscheidung über milliardenschwere Corona-Hilfen des Staates verschoben. Der Grund scheint klar.
Erst hat die EU die Beihilferegeln geändert, damit die Mitgliedsstaaten mit möglichst viel Geld Unternehmen retten. Jetzt funkt sie in der Lufthansa-Rettung dazwischen. Wird Deutschland anders behandelt als andere Länder?
Er sei „enttäuscht“ von Brüssel, weil er sich um Seenotrettung, Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingskindern selbst kümmern müsse, sagt Horst Seehofer. Die EU-Kommission widerspricht und erinnert an bislang unerfüllte deutsche Zusagen.
Nach langen Verhandlungen einigen sich Bundesregierung und Lufthansa auf ein Rettungspaket aus Steuergeldern. Brüssel sagen die Pläne aber nicht zu. Kanzlerin Merkel will kämpfen.
Die Corona-Krise hat gezeigt, was die EU nicht kann. Das Geld für den Wiederaufbau ist für Kanzlerin Merkel nur die „kurze Antwort“. Sie will langfristige Veränderungen erreichen. EU-Parlamentarier frohlocken.
Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?
In Latein lernt man halt doch fürs Leben. Und sei es nur, um Urteile des Verfassungsgerichtes zur EZB richtig zu deuten. Es ist ein „ultra vires“, mit dem sich Karlsruhe mit Gott und der Welt anlegte.
Die italienische Regierung möchte die große Umverteilung von Geld in Europa. Allerdings wäre sie glaubwürdiger, wenn sie einen langfristigen Reformplan für „Italien 2030“ hätte.
Die Richter in Karlsruhe hätten leicht voraussehen können, dass sie Beifall von der falschen Seite bekommen. Das kann sich Brüssel nicht bieten lassen.