Die italienische Regierung möchte die große Umverteilung von Geld in Europa. Allerdings wäre sie glaubwürdiger, wenn sie einen langfristigen Reformplan für „Italien 2030“ hätte.
Die Richter in Karlsruhe hätten leicht voraussehen können, dass sie Beifall von der falschen Seite bekommen. Das kann sich Brüssel nicht bieten lassen.
Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova weist das Karlsruher EZB-Urteil in scharfer Form zurück. Auch EVP-Fraktionschef Weber äußert Unverständnis. Lob kommt aus Polen.
Der Portugiese will nicht wieder kandidieren. Für seine Nachfolge sind bereits drei Namen im Gespräch. In Brüssel gab es zuletzt Unzufriedenheit mit Centenos Amtsführung.
Peking streicht einen Satz aus einem Zeitungs-Gastbeitrag der Botschafter aller EU-Staaten. Die Europäer stimmen zu. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Beim virtuellen Westbalkan-Gipfel gab es viel Geld, doch wenige Perspektiven für die sechs Staaten. Kroatiens Präsident Plenković verlangt Engagement. Serbien könnte indes auf China setzen.
Das Coronavirus hat Europa die schlimmste Krise seit der großen Depression nach 1929 beschert. Aber wie geht es weiter? Die EU-Kommission ist vergleichsweise optimistisch.
Die EU-Kommission hält die finanzielle Unterstützung von Air France für notwendig und verhältnismäßig. In Brüssel gibt es Anerkennung dafür, dass die französischen Staatshilfen nicht nur das Unternehmen im Blick haben.
Die Stahlunternehmerin Emma Marcegaglia führt eines der größten Unternehmen Italiens. Krisen hat sie viele überstanden – doch Corona übertrifft alles. Deutschland muss uns helfen, sagt sie, sonst endet alles in einer Katastrophe.
Donald Trumps Glaubwürdigkeitsverlust schwächt den ganzen Westen im Ringen mit China.
Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Im Juli ist Deutschland an der Reihe – doch wegen der Corona-Krise mussten einige Themen von der Agenda gestrichen werden.
Im Konflikt mit Warschau um die Rechtsstaatlichkeit legt die EU-Kommission nach. Lenkt die PiS-Regierung diesmal ein? Demnächst drohen Warschau empfindliche finanzielle Strafen.
Nothilfe gegen die Corona-Krise: Die Bundesregierung darf dem angeschlagenen Ferienflieger helfen. Und was bekommt die Lufthansa?
Deutschland kann die EU nicht allein tragen, das gilt insbesondere für die öffentliche Verschuldung. Zur Solidarität in der EU sollte gehören, dass man von einem Partner nicht zu viel verlangt.
Die Kommission bewegt sich mit EU-Anleihen und Zuschüssen am Rand des EU-Rechts. Anfang Mai will Ursula von der Leyen konkrete Vorschläge machen.
Gutscheine statt Rückzahlungen für abgesagte Urlaube – so wollte der Bund die Reisebranche stützen. Doch die EU-Kommission sieht darin einen Bruch von EU-Recht. Die Branche fürchtet den großen Zusammenbruch.
In der Corona-Krise wirkten die EU-Institutionen kaum handlungsfähig. Die Staaten haben die Handlungshoheit übernommen. Nun stehen Haushaltsverhandlungen an. Davon könnte die Kommission profitieren.
Spanien will den Wiederaufbaufonds der EU durch ewige Anleihen finanzieren. Noch aber sind die Staats- und Regierungschefs über viele Fragen heftig zerstritten.
Italiens Ministerpräsident Conte will die angebotenen Mittel des ESM nicht antasten. Dafür verspricht er weiterhin seinen Einsatz für Eurobonds.
Ein 19 Jahre alter Mann stößt bei einer Verfolgungsjagd mit einem Polizeiwagen zusammen und stirbt. Das treibt die Menschen in Brüssel trotz Verbots auf die Straßen. Beim Versuch die Versammlung aufzulösen, eskaliert die Situation.
Die Pressekonferenz zur Exit-Strategie der EU-Kommission war schon geplant. Corona-geplagte Staaten bewirkten eine Verschiebung. Brüssel wäre aber nicht Brüssel, wenn der Plan nicht trotzdem bekannt geworden wäre.
Viele deutsche Unternehmen sowie der DIHK bemängeln eine Lücke in den Krisenhilfen gerade für den Mittelstand. Die EU-Kommission erteilt nun eine wichtige Erlaubnis.
Wenn in der Corona-Krise Aufträge wegbrechen, sollen EU-Staaten mit Hilfe aus Brüssel Kurzarbeit unterstützen. Doch Ursula von der Leyen hat noch mehr vor.
Die Enttäuschung vieler Italiener über die EU in der Corona-Krise spielt den Rechtsnationalisten in die Hände. Besonders eine Partei profitiert vom Unmut gegen die Europäische Union.
Ungarn müsse aus den Ministerräten der EU ausgeschlossen werden, sagt Luxemburgs Außenminister. Er befürchtet das Entstehen einer „diktatorischen Regierung“. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli warnt.
Die Corona-Krise stellt die EU vor ungeahnte Herausforderungen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kämpft dafür, dass sie zusammenbleibt. Sie schläft neben ihrem Büro, ihre Familie hat sie seit Wochen nicht gesehen.
Was ist das richtige Mittel, um der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken? Alte Konfliktlinien aus der Euro-Krise treten dabei hervor. Deutschland und andere haben Angst vor Corona-Bonds.
Die Corona-Pandemie erfordert in vielen Ländern außergewöhnliche Maßnahmen. Aber im Fall Ungarn muss die EU nun entscheiden, wie sie mit einem Mitgliedstaat umgeht, der sich von europäischen Werten verabschiedet.
Zur Sitzung des Europaparlaments werden nur rund 100 Abgeordnete in Brüssel erwartet. Die anderen können von zu Hause aus abstimmen. Die Sicherheitsbedenken sind groß. Greift der russische Geheimdienst ein?
Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“.
Die Belgier haben sich an die Ausgangsbeschränkungen gewöhnt und halten sich daran. Die Regierung ruft ausdrücklich zum Spaziergang auf. Der Gedanke an die möglichen Folgen relativiert das Gefühl der Isolation.
Belgien bekommt wegen der Coronakrise nach 15 Monaten eine handlungsfähige Regierung. Das Parlament will der geschäftsführenden Regierungschefin Wilmès weitgehende Vollmachten einräumen, obwohl die Regierungsparteien nur über 38 von 150 Sitzen verfügen.
Weil sich die Mitgliedstaaten untereinander kaum helfen, kauft nun die EU-Kommission Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Virentests. Sie können Mitgliedstaaten in Not zur Verfügung gestellt. Welchen, entscheidet allein Brüssel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich vorerst nicht mehr persönlich treffen. Viele wichtige Themen fallen unter den Tisch. Der Union droht die Handlungsunfähigkeit.
Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU hat zu großem Unmut unter den Mitgliedstaaten geführt. Österreich und Polen stehen in der Kritik. Durch die Schließung der Außengrenzen will Brüssel solche Kontrollen überflüssig machen.
Die Linie der EU-Kommission war seit Beginn der Coronavirus-Krise eindeutig: Einreisesperren im Schengenraum sind kein zweckmäßiges Mittel. Doch sie wurde von den Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen gestellt.