Will die Eurogruppe die Coronakrise lindern, so bleibt ihr dazu vor allem eine Möglichkeit: Der ESM. Doch damit könnten sich viele Mitgliedstaaten wohl nicht anfreunden.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten helfen, die am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen zu unterstützen. Dabei könnten auch die Fiskalregeln ausgesetzt werden.
Premierministerin Sophie Wilmès will „mit nie zuvor gesehenen Schritten“ die weitere Ausbreitung verhindern. Das Ganze ist dennoch ein Kompromiss.
Die EU-Kommissionspräsidentin wollte in Athen zeigen, dass die Migrationspolitik Chefsache ist. Die Corona-Pandemie ließ ihre Reise platzen. Nun muss von der Leyen Lösungen präsentieren – für zwei Krisen.
Wegen des Coronavirus ist auch das politische Leben in Brüssel beeinträchtigt. Der Europäische Rat kommt als Videokonferenz zusammen und das EU-Parlament sagt seine Sitzung in Straßburg ab.
„Grüner“ und „digitaler“ soll die Wirtschaft werden, wenn es nach der EU-Kommission geht. Doch wichtige Details der Strategie sind noch nicht geklärt.
Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen wieder über Visumfreiheit, die Modernisierung der Zollunion und Beitrittsverhandlungen reden – vorausgesetzt, der türkische Präsident bewegt sich ebenfalls.
Deutschland fühle sich mit dafür verantwortlich, dass Flüchtlingskindern in griechischen Lagern geholfen werde, sagt Angela Merkel in Berlin. Zustände wie vor fünf Jahren dürfe es in der aktuellen Migrationskrise aber nicht geben.
EU-Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen hat in ihren ersten 100 Tagen einen Schnellstart hingelegt. Was der wert ist, werden aber erst die nächsten 1700 Tage zeigen. Und auf einmal sind ganz neue Themen wichtig.
In Brüssel treffen sich die EU-Gesundheitsminister. Noch macht sich die Mehrheit der Deutschen laut Umfrage keine allzu großen Sorgen wegen des Coronavirus. Ein Berliner Virologe fordert, die Quarantäne-Empfehlungen für Ärzte zu lockern, um Engpässe zu vermeiden.
Bärbel Kofler bezeichnet das Fehlen einer europäischen Lösung als „beschämend“ und fordert eine rasche Lösung für minderjährige Flüchtlinge. Kirchenvertreter sehen die christlichen Werte „Mitgefühl, Barmherzigkeit und Solidarität“ in der EU in Gefahr.
Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts.
Die Europäische Union stellt sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze demonstrativ hinter die griechische Regierung: Man werde alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg übt vernichtende Kritik an dem Klimaschutzgesetz von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die aber stört das gar nicht. Auch ihr Vize Timmermans kann ruhig schlafen.
Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg hat das von der EU-Kommission vorgestellte Klimagesetz scharf kritisiert. Brüssel täusche nur vor, dass es beim Klimaschutz führend sei, sagte Thunberg in Brüssel.
Angesichts der Zuspitzung im Flüchtlingsstreit mehren sich in der Union die Stimmen, einige Tausend Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Andere warnen: Aus 5000 könnten schnell 50.000 werden.
Brüssel sichert Athen bis zu 700 Millionen Euro zu, um die angespannte Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu bewältigen. Der Bundesinnenminister fordert, die Binnengrenze müsse geschützt werden, wenn die EU-Außengrenze nicht halte.
Die Europäische Kommission will die Mitspracherechte der EU-Staaten einschränken. Durch verschärfte Regelungen sollen Klimaziele schneller erreicht werden können.
Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament. Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt.
Die Verhandlungen zwischen der EU und London über ihr künftiges Verhältnis haben unter denkbar ungünstigen Voraussetzungen begonnen. Ihr Erfolg ist fraglich.
Die EU wurde von der Eskalation an der griechischen Außengrenze kalt erwischt. Man ist zu neuen Hilfen bereit – will sich vom türkischen Präsidenten aber nicht erpressen lassen.
Nach syrischen Angriffen in der Provinz Idlib hofft die Türkei auf die Solidarität der Nato. Die Verärgerung unter den westlichen Alliierten aber ist groß – und mit Russland will sich niemand anlegen.
Die EU-Infektionsschutzbehörde schätzt das Risiko, dass es in anderen europäischen Staaten zu Infektionshäufungen wie in Italien kommt, als „mäßig bis hoch“ ein. Dennoch warnt sie vor Panik.
Die britische Regierung geht in den anstehenden Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Sie will sich auf keinen Fall EU-Regeln unterwerfen – und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen.
Wenige Konzerne aus Amerika dominieren die Cyberwelt. Hiesige Firmen sind alarmiert: Ohne digitale Souveränität kann es keine innovative und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft geben. Was also tun?
Von kommender Woche an soll EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit der britischen Regierung über das künftige Verhältnis zu Großbritannien verhandeln. Der Zeitplan ist ehrgeizig.
In Italien bringen sich Regierung und Opposition in Stellung, um durch den Ausbruch der Coronavirus-Epidemie keine politischen Nachteile zu erleiden. Andere schlagen aus der Krise noch ungeniert Profit.
Die Staatsbahn Rumäniens muss 570 Millionen Euro zurückzahlen. Es liegt ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht vor.
Die EU unterstützt die Maßnahmen gegen die Virusausbreitung mit 232 Millionen Euro. Derzeit stehen 52.000 Menschen praktisch unter Quarantäne. 165 Infektionen wurden inzwischen in Italien nachgewiesen, die Zahl der Todesfälle stieg auf vier.
Mit dem Kauf von Bombardier durch die Franzosen könnte eine Marktmacht entstehen – und den deutschen Konkurrenten an die Wand drücken. Doch zweifelt nicht nur Siemens, dass Brüssel grünes Licht gibt.
Der Sondergipfel in Brüssel hat auch nach mehr als 28 Stunden voller Verhandlungen keine Lösung im Haushaltsstreit der EU gebracht. Ein neuer Anlauf ist nötig.
Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen sich auf ein langes Ringen um den EU-Haushalt 2021 bis 2027 ein. Sie hoffen während ihres Gipfels von diesem Donnerstag an auf Fortschritte. Eine Einigung scheint ausgeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Einigungschancen beim EU-Sondergipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union für ungewiss. Sie komme "mit großer Entschlossenheit, eine Lösung zu finden", sagte Merkel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs stünden jedoch vor einer „komplizierten Aufgabe“.
Ideen, wofür man Geld ausgeben könnte, gibt es in der EU reichlich. Aber der Haushalt darf auch nicht aus dem Rahmen fallen. Die Gespräche über den EU-Haushalt bis 2027 sind festgefahren.
In seiner Rede vor Studenten in Brüssel lässt Brexit-Chefunterhändler David Frost keine Zweifel an der Linie Großbritanniens: Das Land wolle keinerlei Aufsicht der EU über die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zulassen.
Stürme wie erst kürzlich das Orkantief Sabine können den Flugverkehr beeinträchtigen. Manche Airlines streichen Flüge, andere nicht. Aber worauf kommt es dabei an?