Die russische Armee versucht weiterhin, die ostukrainische Stadt Sewerodonezk einzunehmen. Das wäre ein symbolischer Sieg. Der ukrainische Präsident ist derweil in Charkiw.
Im Justizstreit mit der EU ist Polen in einem wichtigen Punkt auf Brüssel zugegangen. Doch auch die EU hat sich zuletzt auf Polen zubewegt – nicht zuletzt wegen Putins Krieg.
Ratspräsident Michel will Pipeline-Lieferungen aus Russland zunächst ausnehmen
Das polnische Parlament hat die Abschaffung der Disziplinarkammer gebilligt. Warschau muss jedoch für Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU jedoch weitere Auflagen erfüllen.
Polen bewegt sich im Justizstreit und hat dabei Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU im Blick. Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt.
Im globalen Rahmen haben sich rund 140 Staaten schon im Oktober auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt. Für die EU gelingt das immer noch nicht.
Einige europäische Länder wollen zukünftig die private Haltung von Wildtieren untersagen. Die Initiative dient dem Tierschutz, da diese meist nicht artgerecht gehalten und versorgt werden.
Der Fonds warnt die Bundesregierung, die Konsolidierung des Bundeshaushalts auch dann durchzuziehen, falls sich die Wirtschaft deutlich schlechter als gedacht entwickeln sollte.
Die Inflationsbekämpfung ist auch Sache der Haushaltspolitik, meint der Minister. Deshalb hält er die Vorschläge der EU-Kommission für falsch.
In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.
2020 war die Pandemie Grund dafür, die EU-Budgetregeln auszusetzen. Jetzt soll das bis Ende 2023 so bleiben. Ist der Krieg in der Ukraine ein guter Grund?
Einige Unternehmer klagen bitterlich über Zollkosten und Lieferausfälle, andere dagegen profitieren. Nun könnte sogar ein Handelskrieg mit der EU drohen.
Die Zahl der bestätigten Infektionen mit Affenpocken in Europa steigt stetig. Nun ist auch hierzulande ein Mensch erkrankt. Großbritannien soll einen Pocken-Impfstoff gekauft haben.
Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.
Er ist für den Finanzminister vieles in einem: Vorbereiter, Vertrauter und gelegentlich Vertreter. Christian Lindner und Carsten Pillath sind ein eingespieltes Team.
Bis zum Jahr 2030 muss die EU nach Einschätzung der EU-Kommission bis zu 300 Milliarden Euro investieren, um sich von russischer Energie zu lösen. Das Geld soll in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in Infrastrukturprojekte fließen.
Industrie und Energieerzeuger sollen ihre Emissionen bis 2030 deutlich stärker kürzen als von der EU-Kommission vorgesehen, fordert der Umweltausschuss im EU-Parlament. Privathaushalte sollen hingegen nicht für ihre CO2-Emissionen zahlen.
EU-Kommission sieht Corona-Hilfe als Vorbild / „Hunderte Milliarden“ an Schäden
Die britische Regierung stellt ein Gesetzesvorhaben vor, mit dem sie das Nordirlandprotokoll aushebeln möchte. Verabschieden will sie es aber nur, wenn Verhandlungen mit der EU kein Ergebnis bringen.
Ein Video soll zeigen, wie ukrainische Soldaten nördlich von Charkiw einen Grenzpfahl zu Russland setzen. Der russische Präsident Putin sieht in der NATO-Erweiterung allein “keine unmittelbare Bedrohung für Russland“.
Lange hat sich die Kommission gegen die Deckelung der Gaspreise gesperrt. Wenn Russland der EU das Gas abdreht, führt aber wohl kaum ein Weg daran vorbei, gesteht sie nun ein. Es sollen dann jedoch zumindest strikte Bedingungen gelten - und es dürfte extrem teuer werden.
Ohne sie wäre der Covid-Hilfsschirm für die deutsche Wirtschaft unmöglich gewesen. Jetzt laufen die Corona-Sonderregeln aus.
Der Zweck der EU besteht darin, Zustände zu überwinden, wie Putin sie herbeibomben will. Das sollten alle bedenken, die gerne an „Brüssel“ herummäkeln.
Wegen des Nordirland-Protokolls fordert die EU die Briten auf, ihre Sprache zu mäßigen. Für Gespräche stünde sie bereit. Das Protokoll als Ganzes neu verhandeln will die EU aber nicht.
Die britische Außenministerin Liz Truss kündigt „einseitige Schritte“ an, sollte Brüssel nicht einlenken. In Nordirland verschärft sich derweil der Ton zwischen Nationalisten und Unionisten.
Die Europäische Union will auf Öllieferungen aus Russland verzichten, auch EU-Politikerin Barley spricht sich für eine unabhängigere Energieversorgung aus. Doch viele Mitgliedsländer sind so stark abhängig, dass sie Zugeständnisse fordern. Am Sonntag wollen sie weiter verhandeln.
Auf dem F.A.Z.-Leserkongress hat Ursula von der Leyen die nächste große Debatte eröffnet: Soll die EU-Kommission nun schon zum zweiten Mal Schulden aufnehmen, damit sie Kiew beim Wiederaufbau unterstützen kann?
Mit dem geplanten Ölembargo kappt Europa eine der wichtigsten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Das erhöht vor allem den Druck in Putins politischem Kessel daheim.
Wenn es jetzt wieder um Sanktionen gegen Russland geht, zieht Michael Clauß im Hintergrund die Fäden. Der deutsche EU-Botschafter genießt hohes Ansehen in Brüssel - viele Mitgliedstaaten sähen ihn gerne an der Spitze des Rates.
Die Kommission glaubt, dass Apple gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das könnte für den Konzern teuer werden.
Das Embargo soll nicht unmittelbar gelten, sondern gestaffelt im Verlauf von Monaten greifen. Sorge bereitet jedoch die Raffinerie Schwedt – die verbleibenden 12 Prozent Öl, die Deutschland aus Russland bezieht, entfallen auf sie.
Indem der iPhone-Hersteller den Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktloses Bezahlen beschränke, verstoße Apple gegen Wettbewerbsvorschriften. Zu diesem Ergebnis kommt eine vorläufige Ermittlung der EU.
Setzt die EU ein Öl-Embargo gegen Russland um? Deutschland soll mitmachen, aber andere Länder bremsen wohl noch. Habeck warnt vor höheren Preisen.
Die EU-Zukunftskonferenz hat sich auf weitreichende Reformvorschläge verständigt. Nun dringt das EU-Parlament auf einen Verfassungskonvent – und glaubt, dass auch genug Staaten dafür sind.
Brüssel hätte in Konflikten über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedstaaten keine Glaubwürdigkeit mehr, wenn sie jetzt nicht gegen Ungarn vorginge.
Der amerikanische Vermittler ist vielen Städten ein Dorn im Auge. Nun hat sich Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt: Airbnb muss belgischen Steuerbehörden Auskünfte über vermittelte Unterkünfte offenlegen.