Der polnische Präsident Duda versucht die Wogen in der Auseinandersetzung mit der EU zu glätten. Doch die Partei von Justizminister Ziobro stellt sich quer.
Nachdem Twitter seine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk verkündet hat, meldet sich auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu Wort: Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, mahnt der Politiker.
Frankreichs Präsident muss eine Reihe von Problemen meistern – und muss eine wichtige Wahl noch gewinnen.
Die EU freut sich auf fünf weitere Jahre mit Emmanuel Macron. Nun kommt es nicht zuletzt darauf an, wie sich das Verhältnis Marcons zum Bundeskanzler entwickelt.
Strom, Benzin und Gas werden immer teurer. Sollen Haushalte mit schwachem Einkommen daher entlastet werden? Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um. Ein Überblick.
Internetkonzerne müssen Inhalte wie Hassrede, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda künftig schneller entfernen. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
Muss die EU sich nun auch noch in die Digitalisierung des Gesundheitswesen einmischen? Die Erfahrung zeigt: Leider ja. Denn allein bekommt es Deutschland leider nicht hin.
Brüssel gibt Ukraine-Hilfen für deutsche Unternehmen frei
Vor kurzem hat der einzige noch lebende Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 sein Schweigen gebrochen. Jetzt hat in Brüssel ein zweites Strafverfahren begonnen – gegen mutmaßliche Komplizen.
Das brasilianische Ansinnen werde derzeit geprüft, heißt es. Im Mai solle eine Delegation vor Ort schauen, ob das möglich sei. Das oberste Wahlgericht hat auch andere Organisationen eingeladen.
Weder aus dem Euro noch aus der EU will Marine Le Pen laut Wahlprogramm austreten. Aber ihre Vorhaben richten sich gegen Deutschland, „Brüssel“ und alles, was nach europäischer Integration aussieht.
Dem BASF-Vorstandsvorsitzenden ist der Kragen geplatzt: Der Krieg droht alles infrage zu stellen, an das er glaubt.
Das Einfuhrverbot für russische Kohle kommt erst im August. Verantwortlich ist die Bundesregierung – aber nicht allein. Etliche Länder, etwa Frankreich, Spanien und Belgien, versteckten sich hinter Berlin.
Die Staaten der NATO haben der Ukraine weitere Waffenhilfe in Aussicht gestellt, darunter auch Panzer. Der ukrainische Außenminister mahnt zur Eile.
Die NATO hat ihre Linie zu Waffenlieferungen innerhalb von zwei Wochen fundamental verändert. Die Allianz stellt sich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.
Orbáns Partei erhhält vermutlich eine Zweidrittelmehrheit. Ungemach droht Budapest von der EU-Kommission.
Noch im vorigen Jahr hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Nord Stream 2 als „Brücke“ zu Russland bezeichnet. Heute sagt er: Das Festhalten an der Gasleitung sei eindeutig ein Fehler gewesen.
Das Europäische Parlament dringt auf die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Haushaltsmitteln. Es könnte bald so weit sein – aber nur gegen Ungarn, nicht gegen Polen.
Bürger der Europäischen Union können auch weiterhin ohne zusätzliche Kosten im EU-Ausland telefonieren oder im Internet surfen. Geeinigt hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf schon im Dezember, es fehlte noch der offizielle Beschluss.
Beide Länder wollen die Abhängigkeit von China mindern. Kohle und Kupfer aus dem Fünften Kontinent sollen Versorgungslücken auf dem Subkontinent schließen. Das Handelsvolumen soll sich in fünf Jahren verdoppeln.
In Brüssel wird von „Souveränität“ und „strategischer Autonomie“ geredet. Übersetzt heißt das: mehr Staat in allen Wirtschaftszweigen und mehr Industriepolitik französischer Prägung. Die Interessen in der EU divergieren stark.
Im Kampf um seine Wiederwahl hat Frankreichs Präsident Europa in beispielloser Weise für seine Zwecke gekapert. Brüssel tanzt heute nach Macrons Nase.
Beim ersten Gipfel seit zwei Jahren haben die Spitzen der EU Peking davor gewarnt, sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Seite Russlands zu stellen.
Beim EU-China-Gipfel wird gar nicht erst versucht, die Differenzen im Hinblick auf Russlands Überfall auf die Ukraine zu überbrücken. Ein freimütiges Gespräch, heißt es danach – mit „klar entgegengesetzten Sichtweisen“.
Für die vierte Corona-Impfung will die EU einheitliche Maßstäbe entwickeln. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plädiert dafür, den zweiten Booster für alle über 60-Jährigen zu empfehlen.
Die EU-Kommission hat nie richtig begriffen, warum die Europäer sich so gegen das Verbot der klassischen Glühbirne gewehrt haben. Jetzt legt sie nach.
Geschlossenheit gegenüber Russland in seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs in der EU das Gebot der Stunde. Dabei sind sich die Staaten bei den Folgen für die Energiesicherheit, die hohen Preise und den Klimaschutz alles andere als einig.
Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland einen Rettungseinsatz. Dessen Modalitäten soll ein Gespräch zwischen Präsident Macron und Kremlchef Putin klären.
Präsident Macron plant gemeinsam mit der Türkei und Griechenland die Rettung der Menschen aus der belagerten Stadt. Die Ukraine startet laut Pentagon die Rückeroberung von Cherson. Die Nacht im Überblick.
Beinahe zwei Jahre haben die EU und die Vereinigten Staaten darüber verhandelt, wie der Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern beim Transfer über den Atlantik sichergestellt werden kann. Nun gibt es eine Lösung.
Die EU sichert sich große Mengen Flüssiggas aus Amerika. Deutschland will schon in zwei Jahren ohne russisches Öl und Gas auskommen. Doch es gibt Engpässe.
Die USA wollen die Lieferungen von Flüssiggas in den kommenden Jahren deutlich erhöhen und die EU damit aus der Abhängigkeit von Russland befreien. Qatar dämpft zugleich die Hoffnung auf schnellen Ersatz.
Putin wollte die USA aus Europa vertreiben. Stattdessen verankert er sie wieder so stark auf dem Kontinent wie nie seit Ende des Kalten Kriegs.
Die Russen greifen weiter mit Raketen an, punktuell geht die Ukraine in die Offensive. Der Gipfelmarathon in Brüssel endet mit der Zusage finanzieller Hilfen. Präsident Selenskyj dankt seinen Landsleuten, sie alle hätten einen Orden verdient. Das Wichtigste im Überblick.
Angriffe auf die Zivilbevölkerung seien illegal und müssten sofort aufhören, hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Dort wurde auch der Aufbau eines Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen.
Biden droht Russland nach dem NATO-Gipfel und schließt eine militärische Antwort nicht aus. In Brüssel beschwört er die Einigkeit mit Europa und nennt Putin einen „Unmenschen“.