Hauptsache kein Krieg mit Russland
Der Westen sagt Kiew beim Gipfelmarathon in Brüssel mehr Hilfe zu. Doch an der Grundhaltung im Konflikt ändert sich nichts.
Der Westen sagt Kiew beim Gipfelmarathon in Brüssel mehr Hilfe zu. Doch an der Grundhaltung im Konflikt ändert sich nichts.
Er gilt als Selbstdarsteller. Dennoch steht der Belgier Charles Michel weiter an der Spitze des Europäischen Rats.
Die NATO versetzt ABC-Kräfte ihrer Eingreiftruppe in erhöhte Alarmbereitschaft. Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten nach der Lieferung schwerer Waffen reagierte Jens Stoltenberg zurückhaltend.
Genau einen Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird der 63-Jährige auf einem Sondergipfel in Brüssel für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. Eigentlich plante er Zentralbankchef seiner norwegischen Heimat zu werden.
Am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder zur Lage in der Ukraine beraten. US-Präsident Joe Biden gibt ein Statement ab.
Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel richtet das Bündnis eine klare Warnung an Moskau, den Konflikt nicht durch Bio- oder Chemiewaffen zu verschärfen. Die Ukraine fordert die Lieferung von Antischiffsraketen.
Vertreter des Militärbündnisses diskutieren in Brüssel über den Krieg in der Ukraine. Eine Verstärkung der Truppen in Osteuropa wurde bereits beschlossen. Falls Russland Bio- oder Chemiewaffen einsetzen sollte, sei dies „inakzeptabel“, heißt es in der Abschlusserklärung.
Die NATO hat zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel an diesem Donnerstag eine „langfristige Neuaufstellung“ an ihrer Ostflanke angekündigt. Verfolgen Sie im Livestream, was Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Truppenverstärkung gegen Russland genau sagt.
Die EU-Kommission will den Einkauf von Gas bündeln, um einen Überbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten für die Suche nach Ersatzlieferanten für Russland zu verhindern. Auch die Speicher von Gazprom nimmt Brüssel ins Visier.
Während in der Ukraine mit unerbittlicher Härte weiter gekämpft wird, finden in Brüssel gleich drei Gipfeltreffen statt. In der Nacht wurden Brände in Tschernobyl gelöscht. Das Wichtigste im Überblick.
Brüssel lockert wegen des Ukrainekriegs die Umweltauflagen für Bauern, um die Produktion von Lebens- und Futtermitteln zu erhöhen. Das stößt auf heftige Kritik bei Umweltschützern. Die wollen lieber die Fleischproduktion herunterfahren.
Wenn der US-Präsident am Donnerstag im Nato-Hauptquartier auftritt, geht es angesichts der russischen Aggression darum, zu zeigen, wie heilig Artikel 5 ist.
Die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. Die Friedensverhandlungen mit Russland sind laut Präsident Selenskyj „schwierig bis skandalös“. US-Präsident Biden reist an diesem Mittwoch nach Europa.
Botschafter soll zu Handel aufgerufen haben
Die Europäische Union hat sich, als Folge der Einrichtung des Binnenmarkts und der damit verbundenen Grenzöffnung, nach außen immer intensiver abgeschlossen. Ausführendes Organ hier ist Frontex.
Die EU liefert Kiew Waffen und beschränkt ihre militärische Kompetenz auf kleine Kriseneinsätze. Bündnisverteidigung bleibt Sache der NATO. Genau aus diesem Muster wollten Frankreich und andere Länder eigentlich ausbrechen.
Der Chiphersteller Intel will Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt zum Zentrum der Halbleiterindustrie in Europa machen. Das wirft Fragen auf – nicht nur nach den Subventionen.
Das Europa-Programm von US-Präsident Joe Biden in Sachen Ukrainekrieg füllt sich. Nach Angaben des Weißen Hauses will Biden im Anschluss an Gipfeltreffen der NATO, EU und G7 nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen.
Etwa 40 Kilometer südwestlich von Brüssel rast ein Auto in eine Karnevalsveranstaltung, mindestens sechs Menschen sterben. Viele weitere sind verletzt. Die zwei Insassen des Autos wurden festgenommen.
Das nahe der deutschen Grenze gelegene Kernkraftwerk Tihange 3 sowie der bei Antwerpen gelegene Meiler Doel 4 sollen bis 2035 weiterlaufen. An den Reaktoren wurden in der Vergangenheit mehrfach Mängel festgestellt.
Wie würde die NATO reagieren, wenn es in der Ukraine zu einer Giftgasattacke käme? Beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel scheint die Antwort eindeutig: Auch dann würde die Allianz nicht eingreifen.
Geplant war der Anschluss erst später. Doch der russische Überfall führt nun zu einer schnelleren Absicherung des ukrainischen Stromnetzes durch den Westen. Ganz ungefährlich ist das für Europa nicht.
Chinesischen Unternehmen heimsen mit künstlich verbilligten Angeboten attraktive öffentliche Aufträge in der EU ein. Zugleich schottet China seine Märkte ab. Die EU will das nun nicht länger hinnehmen.
Großunternehmen sollen künftig auf der ganzen Welt mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen. Das ist schon beschlossen - Der EU gelingt aber vorerst keine gemeinsame Regelung.
Am Mittwoch versammeln sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist besorgt, dass Russland einen Einsatz unter falscher Flagge inszenieren könne.
Pat Gelsinger will den amerikanischen Chiphersteller Intel wieder zum Branchenprimus machen – und nun auch in Europa eine Mega-Investition stemmen. Damit macht er sich auf beiden Seiten des Atlantiks einige Freunde.
Welche ökonomischen Folgen hat der Ukraine-Krieg? Die EU-Finanzminister wollen noch keine Rezession herbeireden.
Staats- und Regierungschefs lassen in Versailles eine Reform der EU-Haushaltsregeln offen. Der Krieg in der Ukraine erfordere aber eine gemeinsame Strategie.
Weil Peking nicht mit Putin bricht, wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge, dass China als wichtiger Handelspartner verloren geht. Wie bedeutend ist das Land für uns wirtschaftlich?
In Versailles wollen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Linie zum Beitrittswunsch aus Kiew festlegen. Für einen beschleunigten Weg zum Kandidatenstatus gibt es nicht genug Unterstützung.
Der Zustand der Deutschen Bahn ist so desolat, dass es riskant ist, auf einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zu bauen. Gefragt ist daher eine Mobilitätswende, die sich nicht auf Illusionen über die Schiene stützt. Ein Gastbeitrag.
Mit seiner Geschichte begründet Polen seinen Vorstoß, Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. Doch indem Warschau die Verantwortung an die NATO abschiebt, bringt es den Plan zum Scheitern.
Die EU führt 40 Prozent ihres Gases aus Russland ein. Das macht sie nicht nur erpressbar, sondern sie finanziert damit Putins Krieg gegen die Ukraine. So will Brüssel das jetzt ändern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nicht der einzige, der sich zur Finanzierung der Kriegsfolgen neue EU-Anleihen vorstellen kann.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, russische Öllieferungen zu stoppen. Bundeskanzler Scholz lehnt das ab.