Emmanuel Macron fordert neuen Schuldenfonds
Der Krieg in der Ukraine legte die ökonomische Verletzbarkeit der EU offen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt deshalb einen neuen Schuldenfonds ins Spiel – und stößt auf Widerstand.
Der Krieg in der Ukraine legte die ökonomische Verletzbarkeit der EU offen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt deshalb einen neuen Schuldenfonds ins Spiel – und stößt auf Widerstand.
Die amerikanischen Nachrichtendienste waren ziemlich exakt über Putins Kriegspläne informiert. Den Krieg konnten sie nicht verhindern. Aber haben sie Zugang zu Putins innerstem Zirkel?
Im Nu hat die Bundesregierung ihre Glaubenssätze in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgegeben. Wie ist es zu dieser „Zeitenwende“ gekommen? Eine Rekonstruktion.
Nach dem Antrag Georgiens und Moldaus auf Beitritt hielten sich die EU-Spitzen am Freitag merklich zurück. Die französische Ratspräsidentschaft bestätigte zunächst nicht einmal den Eingang der Beitrittsanträge.
Präsident Selenskyj hat es vorgemacht: Mitten im Krieg beantragte er feierlich den Beitritt der Ukraine in die EU. Die Regierungen in Tiflis und Chișinău tun es ihm nach. Wie reagiert Brüssel?
Die Sorgen um die Energieversorgung überwiegen. Deshalb schließt die EU nur rund ein Viertel der russischen Banken vom Zahlungsverkehr aus.
Schon seit zwei Jahren gilt der EU-Stabilitätspakt nicht. Grund ist die Pandemie. Wegen des Kriegs in der Ukraine könnte er noch länger auf Eis bleiben.
Finanzminister Lindner: Ziel ist maximaler Schaden für die russische Wirtschaft, die Unterstützer Putins und die Kapitalmärkte des Landes
Man werde keine Waffenlieferungen an die Ukraine über Ungarn zulassen, teilt Regierungschef Viktor Orbán mit. Budapest argumentiert mit einer angeblichen Gefährdung der ethnischen Ungarn in Transkarpatien.
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorige Woche zu den Regierungschefs sprach, rüttelte er sie auf. Das wirkt bis heute – und könnte die Ukraine nahe an die Europäische Union heranbringen.
Ausgerechnet mit russischem Gas wollte die neue Bundesregierung die Brücke ins Zeitalter der Klimaneutralität bauen. Jetzt ist diese Konstruktion eingestürzt.
Die EU hat Russland nun doch vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen - wenn auch nicht ganz. Ein anderer Beschluss dürfte Russland aber noch mehr treffen.
Die Bundesregierung liefert Waffen an die Ukraine und investiert massiv in die Bundeswehr, die Unionsopposition billigt das Vorgehen
Ein EU-Land nach dem nächsten schloss sich der Forderung an, Russland vom internationalen Zahlungsdienst SWIFT auszuschließen. Am Ende stand Deutschland allein da. Nun ändert auch Berlin seinen Kurs.
Präsident Macron hat Putin nach einem Telefonat „Doppelzüngigkeit“ vorgeworfen. Der französische Außenminister kündigte Hilfe für Präsident Selenskyj an.
Emmanuel Macron ist der einzige westliche Staatschef, der am Donnerstag mit Wladimir Putin telefoniert hat. Der französische Außenminister nährt Spekulationen, Frankreich könne Spezialkräfte zum Schutz des ukrainischen Präsidenten entsenden.
Die EU kann sich nicht darauf verständigen, Russland vom Finanzdienstleiter SWIFT auszuschließen. Der russische Überfall wird weiter von Europa finanziert.
Welchen Verlauf nimmt die russische Invasion? Wie reagiert der Westen? Und was sagt Moskau? Ein Überblick.
Langfristig wäre ein völliger Ausfall russischer Gaslieferung für die EU schwer zu verkraften, aber machbar, sagen Experten. Allein das Füllen der Speicher aber würde 80 Milliarden kosten.
Russlands Angriff und das zweite Sanktionspaket des Westens lassen die Energiepreise steigen und Aktienkurse sinken. Die wirtschaftlichen Folgen werden hierzulande aber verschmerzbar sein, prognostizieren Volkswirte.
Die EU-Staaten haben sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am Donnerstag auf Grundzüge eines Sanktionspakets gegen Moskau geeinigt.
Die Windparkbetreiber sehen die Klimaschutzziele in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert mit Blick auf einen drohenden Versorgungsengpass, die „Schlafmützigkeit“ im Ausbau abzulegen.
In Brüssel kommt am Morgen der Nordatlantikrat zusammen, später treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Es soll dann um Strafmaßnahmen gehen, wie Russland sie noch nicht erlebt hat.
Russland will auf amerikanische Strafmaßnamen mit einer "spürbaren Antwort" reagieren. Am Mittwoch zieht Russland zudem alle Diplomaten aus der Ukraine ab.
Amerika verlegt 800 Fallschirmjäger, schwere Kampfhubschrauber und seine modernsten Kampfflugzeuge an die östlichen Grenzen der NATO. Es sendet damit klare Signale an Russland.
Die EU-Kommission will, dass Unternehmen ihre Lieferanten sogar noch stärker kontrollieren, als im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehen. Das dürfte den Mittelstand überfordern.
Bundeskanzler Scholz hat seine Entscheidung am Dienstag bekannt gegeben. Sie ist eine Reaktion auf die Lage in der Ostukraine. Dort habe sich die Lage "grundlegend" verändert.
Die Kommission will die europäischen Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten künftig genau zu überprüfen, um Verstöße gegen Umwelt- oder Menschenrechte zu verhindern. Die Folgen für die Wirtschaft sind gigantisch.
Der Nationale Sicherheitsrat Russlands hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anzuerkennen.
Patentinhaber, die im Ausland vor Gericht ziehen, werden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt. Das setzt sie unter Druck, nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte zu klagen. Brüssel will nun dagegen vorgehen.
Die EU will in den kommenden sieben Jahren 150 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur mobilisieren – und so den Einfluss Chinas zurückdrängen. Die Hälfte der Mittel soll nach Afrika gehen.
Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen, sagt der US-Präsident. Die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, es könne schon „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen.
Die EU und die Afrikanische Union beschwören eine Partnerschaft vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Auf dem afrikanischen Kontinent sieht man die Charme-Offensive der Europäer eher mit Skepsis.
Die NATO leitet eine Truppenstationierung in Rumänien ein. Intern haben Paris und Berlin Putin sogar mit dem Ende der Grundakte gedroht. Das kann man auch beim Bundeskanzler zwischen den Zeilen heraushören.
Wie kommt Afrika zu mehr Vakzinen? Die EU spendet nicht genug. Andere Lösungen wären ohnehin besser.
Russland sagt, es ziehe Truppen-Einheiten zurück. Die NATO behauptet, das Land verstärke seine Präsenz sogar.