Treibhausgasemissionen in der EU fast so hoch wie vor Pandemie
Nachdem es durch die Pandemie zu einem Rückgang gekommen ist, befindet sich der CO2-Ausstoß der EU fast wieder auf Vorkrisenniveau. Drei Länder konnten ihren Verbrauch allerdings senken.
Nachdem es durch die Pandemie zu einem Rückgang gekommen ist, befindet sich der CO2-Ausstoß der EU fast wieder auf Vorkrisenniveau. Drei Länder konnten ihren Verbrauch allerdings senken.
Der Finanzminister wirbt für EU-Haushaltsregeln, die einen Schuldenabbau in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollen. Das ist weniger umstritten, als es klingt.
Allenthalben wachsen derzeit die Inflationssorgen. Nicht so in Brüssel: Die EU-Kommission sieht den Höhepunkt jetzt erreicht.
Der britische Premierminister droht Russland mit wirtschaftlichen Konsequenzen und nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Schutz. Der habe nun eine „härtere Haltung bei Nord Stream 2“.
Noch einmal soll die EU keine Engpässe bei der Halbleiter-Versorgung erleben. Die Europäische Kommission will dafür 45 Milliarden Euro investieren.
Der polnische Präsident will den Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit entschärfen. Doch die Chancen sind schlecht, dass daraus etwas wird. Die Gründe dafür liegen in Warschau.
Als "Euro-Rettungsschirm" ist der Krisenfonds ESM bisher konzipiert. Sein Chef will ihn auch für andere Aufgaben einsetzen.
Der Abbruch der Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen hat dem deutsch-schweizerischen Verhältnis geschadet. Winfried Kretschmann versucht es zu reparieren, nicht zuletzt im Interesse der regionalen Wirtschaft.
EU-Kommissar Breton will mit Milliarden-Staatshilfen Chip-Produzenten nach Europa locken. Das ist nicht nur teuer, sondern hochriskant.
Aus Sicht von Kritikern verschleppt der Putschistenführer Assimi Goita die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidenten- und Parlamentswahl.
Der Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm versetzt Hochschulen und Firmen in Aufruhr. Die besten Forscher könnten das Land verlassen.
Der Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft und Gas als "nachhaltige Investition" ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Kommission hält dennoch daran fest und spricht von einem ausbalancierten Kompromiss.
Die EU-Kommission bleibt wie angekündigt bei ihren Plänen, Atomkraft und Erdgas zumindest unter bestimmten Kriterien ein Öko-Label zu geben. Deutsche Volkswirte kritisieren die ganze Idee. Österreich kündigt eine Klage an.
Die EU könnte einen Gas-Lieferstopp aus Russland wohl kurzfristig verkraften. Deutschland aber wäre plötzlich auf die Solidarität der restlichen EU angewiesen.
In beinahe drei Jahrzehnten hat die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt wichtige EU-Gesetze geprägt. Ihren letzten Kampf gegen die Internetgiganten müssen jetzt andere abschließen
Die Sorge ist groß, dass Russland im Falle eines Krieges in der Ukraine die EU von der Gasversorgung abschneidet. Die EU-Kommission arbeitet deshalb mit den Vereinigten Staaten an Alternativen.
Margot Friedländer, 100 Jahre alt und Überlebende des Holocaust, erinnerte am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel an die Verbrechen der Judenverfolgung. Ihre Mutter und ihr Bruder wurden im Konzentrationslager Auschwitz von den Nationalsozialisten ermordet.
Mit einem Rekordvolumen von fast 100 Milliarden Euro steht die EU-Hausbank an der Spitze aller multilateralen Entwicklungsbanken.
China blockiert die Einfuhr von Waren aus Litauen, seit dort eine Vertretung von Taiwan eröffnet wurde. Das trifft auch deutsche Firmen. Die EU hat deshalb nun die WTO eingeschaltet.
Amerika und die NATO bieten Russland einen Dialog an – aber nicht über dessen Kernforderungen. Der russische Präsident Wladimir Putin will sich Zeit nehmen, um die Briefe zu analysieren.
Die Regierung in Vilnius hatte der taiwanesischen Regierung die Eröffnung einer Vertretung unter dem Namen Taiwan gestattet. Peking reagierte mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen. Die EU holt nun zum Gegenschlag aus.
Moskau hat jetzt eine schriftliche Antwort bekommen. NATO-Chef Stoltenberg warnt eindringlich vor der Verlegung russischer Truppen nach Belarus. Derweil liefern die Gespräche im Normandie-Format in Paris Signale der Entspannung.
Niederlage für die EU-Kommission: Sie hatte wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer dominanten Marktposition eine Milliardenstrafe gegen den Chip-Konzern verhängt. Diese erklärte das Gericht nun für nichtig.
Die Europäer ringen um einen Katalog von Sanktionen gegen Russland. Auch der härteste Knüppel liegt noch auf dem Tisch. Doch der sei nicht immer die intelligenteste Lösung, sagt Deutschlands Außenministerin Baerbock.
Deutschland und andere EU-Staaten wollen derzeit noch nicht Personal aus Kiew abziehen. Man dürfe nicht zur Verunsicherung beitragen, warnt die deutsche Außenministerin in Brüssel.
Bei einer Großdemonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen ist es in Brüssel zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Teilnehmer ein. Mindestens 70 Personen wurden festgenommen.
Kurz vor Ablauf der Frist hat Deutschland ein klares „Nein“ zur Atomkraft und ein „Jein“ zum Gas nach Brüssel kommuniziert. Das wird aber wohl wenig ändern. Die Kommission will in wenigen Tagen ihren Taxonomie-Vorschlag vorlegen.
Aus Brüssel ertönt großer Jubel: Mit dem „Digital Services Act“ will die EU die Netzkonzerne zügeln. Doch was geschieht? Es geht der Pressefreiheit an den Kragen.
Die EU will mit einer „Minimalpräsenz“ zurück nach Kabul. Die Islamisten, denen jede Form des internationalen Austauschs Legitimität gibt, verbreiten die Nachricht zufrieden. Doch ihren Gegnern begegnen sie mit Härte.
Der amerikanische Tech-Konzern wehrt sich weiter gegen die im Android-Verfahren verhängte Geldbuße. Der Europäische Gerichtshof soll sich mit dem Fall befassen und die Entscheidung der EU-Kommission aufheben.
Der amerikanische Präsident plaudert offen über Differenzen im westlichen Lager. Jetzt weiß Putin, welchen Weg er in die Ukraine nehmen müsste.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika muss besser werden, schreiben der BDI-Präsident und die Chefin der amerikanischen Handelskammer in einem Gastbeitrag.
Empörung über Russlands Drohgebärden und formelhafte Verurteilungen helfen nicht weiter. Vielmehr ist jetzt Realpolitik angezeigt. Ein Gastbeitrag.
Bundesfinanzminister Christian Lindner absolviert seinen ersten Auftritt in Brüssel souverän. Seine Äußerungen zur Reform der EU-Haushaltsregeln bleiben aber nebulös.
Polen muss für jeden Tag, an dem es EU-Recht nicht durchsetzt, 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. In zwei Verfahren sind inzwischen mehr als 100 Millionen zusammengekommen. Jetzt will die EU das Geld einziehen.