Die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Währungsunion beruhte auf einem gegenseitigen Versprechen der Euro-Staaten: Sie bekannten sich im Stabilitätspakt zur Haushaltsdisziplin. Das Versprechen gilt nicht mehr viel. Ist es überholt?
„Sinnlose Flüge“, die wenig gebucht seien und nur wegen Regeln zu Flughafen-Slots losgeschickt werden müssten, beklagt der Konzern. Brüssel weist das als falsch zurück. Jetzt legt auch Lufthansa nach.
Entscheidend ist, dass Atomstrom und Erdgas in der EU-Taxonomie als Übergangslösung eingestuft werden. Sie sind Teil einer Gesamtstrategie.
In Genf beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Die amerikanische Vertreterin nennt die Gespräche „offen und direkt“. Der russische Vertreter nennt den Austausch „schwierig, aber sehr professionell“.
Vor den Gesprächen mit amerikanischen Vertretern in Genf hat der stellvertretende russische Außenminister abermals eine Garantie gefordert, dass die NATO nicht erweitert wird. Er machte auch klar, worüber Moskau nicht reden will.
Die Bundesregierung protestiert gegen die EU-Pläne, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Die EU-Kommission wiegelt ab. Sie sieht möglichen Klagen gelassen entgegen. Den weiteren Prozess würden sie ohnehin nicht aufhalten.
Wofür braucht es den Corona-Aufbaufonds? Die Brüsseler Antwort lautet: Endlich hat die EU-Kommission mehr Einfluss. Der Umgang mit der Pandemie hat vieles ausgelöst und schon einiges verändert.
Brüssel will Investitionen in die Atomkraft als nachhaltig einstufen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des Atomausstiegs und der deutschen Klimapolitik.
Die EU-Kommission will Atomenergie in eine Liste „nachhaltiger" Energieformen aufnehmen. Während Brüssel mit den Plänen insbesondere in Deutschland auf Widerstand stößt, kann sich die französische Regierung in ihrer Energiepolitik bestätigt sehen.
Die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Technologien einzustufen, stoßen bei Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Ablehnung. Österreich droht sogar mit einer Klage.
Der Handel und andere Branchen stöhnen, trotzdem will eine knappe Mehrheit der Briten nicht zurück in die EU. 2022 drohen neue Probleme.
Aus Ostmitteleuropa kommt harte Kritik am europäischen Emissionshandel und am von der EU geplanten Abschied vom Verbrennungsmotor. Die Kernenergie erfährt über das ganze politische Spektrum hinweg viel Unterstützung.
Kampfflugzeuge der NATO haben im zurückliegenden Jahr vor allem im Baltikum russische Flugzeuge abgefangen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der sogenannten Alarmstarts aber gesunken.
Sollten die Verhandlungen mit dem Westen scheitern, werde er hören, was seine Militärexperten vorschlagen, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Die NATO gibt sich derweil dialogbereit.
Jens Stoltenberg ruft Wladimir Putin auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Über zusätzliche Sicherheitsgarantien zeigt er sich bereit, mit Moskau zu sprechen.
Weil das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht stellt, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Dieses könnte zu abermaligen finanziellen Sanktionen führen.
Annalena Baerbock macht ihr Job als Außenministerin sichtlich Spaß. Sie hat wieder ein Stück jener Unerschrockenheit und Unbefangenheit zurückgewonnen, die sie im Wahlkampf verloren hatte.
In Brüssel haben tausende Menschen gegen die Coronapolitik der belgischen Regierung demonstriert. Am Rande der Proteste kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Der Bundeskanzler hat in Brüssel kassiert, was die Außenministerin dort zu Nord Stream 2 und einem Olympia-Boykott gesagt hatte. Was sollen die Partner in Europa davon halten?
Die demonstrative Einigkeit mit Frankreichs Präsident Macron erstreckte sich zumindest auf den Umgang mit Russland und der Ukraine. Vor allem zu Energiefragen ergab der EU-Gipfel aber große Meinungsverschiedenheiten.
Kaum ein Land hat aktuell so große Sorgen wie Deutschland, dass der Impfstoff knapp werden könnte. Doch Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt, dass die EU den erhöhten Impfstoffbedarf decken kann – nicht zuletzt dank ihrer Bestellpolitik.
Europa dürfe „nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein“, fordert Parlamentspräsident David Sassoli auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Er stellt damit die damit wegen Corona ausgesetzte Regel dauerhaft infrage.
Die EU-Kommission will die Energieeffizienz von Altbauten bis 2030 spürbar erhöhen. Sie verkauft das als Programm für sozial schwache Haushalte.
Je aggressiver Moskau auftritt, desto lauter wird der Ruf der Osteuropäer nach einem Aus für die Ostseepipeline. Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor seiner ersten Bewährungsprobe in Brüssel.
Während der Pandemie machte jeder Staat zunächst, was er für richtig hielt. Ein solches Grenzchaos will die EU-Kommission künftig verhindern – und selbst dabei mitreden.
Bulgarien könnte den EU-Beitritt Nordmazedoniens noch auf Jahre blockieren. Auch die neue Regierung in Sofia wird diesen Kurs wohl kaum ändern.
Die EU, Amerika und Großbritannien bereiten sich für den Ernstfall in der Ukraine vor. „Wir sind überzeugt, dass Russland sich auf einen totalen Krieg vorbereitet“, sagte der litauische Außenminister.
Europa ist uneins, wie es angesichts von Moskaus Drohgebärden mit Nord Stream 2 verfahren soll. Österreichs Außenminister widerspricht seiner deutschen Kollegin: Die Pipeline sei gebaut, jetzt solle sie auch verwendet werden.
Bei seinem Besuch in Polen sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nur bei Entwicklungen jenseits der EU-Ostgrenze einig. Differenzen gibt es dagegen unter anderem bei Nord Stream 2.
Nach Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel und Warschau konnte Annalena Baerbock auch den G-7-Außenministergipfel für sich nutzen. Nicht zuletzt, um Deutschlands neue außenpolitische Schwerpunkte zu präsentieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zum Antrittsbesuch nach Polen. Er sieht darin vor allem einen Freundschaftsbesuch – will aber schwierige Themen nicht aussparen.
Der neue Bundeskanzler hat das Regieren lange geübt und wird auf seinen ersten Auslandsreisen als alter Bekannter begrüßt. Mit seiner Partei, der SPD, verbindet ihn hingegen eine schwierige Beziehung.
Sollte Russland bestehende Grenzen missachten, werde die EU neue Maßnahmen ergreifen, kündigten Bundeskanzler und Kommissionspräsidentin an. Auch die bestehenden Sanktionen könnten in dem Fall verschärft werden.
Auf ihrer Reise als Außenministerin meidet Annalena Baerbock all zu deutliche Aussagen. Nur an wenigen Stellen erlaubt sie sich ein „Aber“.
Den Boom von Uber, Deliveroo und anderen Plattformen will die EU-Kommission nicht abwürgen. Aber die oft prekären Jobs der Mitarbeiter will sie nicht mehr hinnehmen.
An ihrem ersten Arbeitstag reist die neue Außenministerin zu den europäischen Partnern. Sie wolle erst einmal zuhören, sagt sie. Berlin werde seine Vorstellungen nicht über die Köpfe der anderen hinweg verfolgen.