Lufthansa erreicht ihr Ziel bei ITA
Der Konzern darf bei der italienischen Airline einsteigen. Lufthansa und ITA jubeln, die EU gibt sich zurückhaltend. ITA wird nicht das letzte Übernahmeprojekt gewesen sein.
Der Konzern darf bei der italienischen Airline einsteigen. Lufthansa und ITA jubeln, die EU gibt sich zurückhaltend. ITA wird nicht das letzte Übernahmeprojekt gewesen sein.
Die Hängepartie ist vorbei: Die Lufthansa darf den italienischen Rivalen ITA kaufen. Für Konzernchef Carsten Spohr rückt schon die nächste Übernahme in den Fokus. Ein Interview.
Ungarns Europaminister entstammt nicht dem Machtapparat von Viktor Orbáns Partei Fidesz. János Bóka lehrte Europarecht an Universitäten und war Mitarbeiter eines liberalen Abgeordneten, ehe er in die Regierung berufen wurde.
Das deutsch-polnische Verhältnis soll sich verbessern. Kanzler Scholz fliegt daher mit einem Aktionsplan nach Warschau. Nach F.A.Z.-Informationen sind unter anderem Hilfen für Überlebende der NS-Verbrechen geplant.
Die Bundesrepublik könnte mehr Geld für Bildung, Bahn oder Bundeswehr gut gebrauchen. EU-Mittel für Investitionen ruft Berlin aber weit zögerlicher ab als viele andere Staaten.
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas soll die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union werden. Der Wechsel nach Brüssel hilft ihr zuhause aus der Bredouille.
Nach dem Wechsel der estnischen Premierministerin Kaja Kallas nach Brüssel soll der bisherige Klimaminister Kristen Michal ihr Amt übernehmen.
Vor einem Café in Brüssel haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag auf eine Menschengruppe geschossen. Zwei Menschen starben, zwei weitere wurden verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt persönlich nach Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Die Union will ihm weiter helfen, frisches Geld gibt es jedoch nicht.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.
Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.
Ein türkischer Verband will den Döner mithilfe der EU normieren. Auch in Deutschland verkaufte Drehbraten müssten dann den türkischen Kriterien entsprechen. Dagegen regt sich Widerstand.
Microsoft steht unter dem Verdacht, mit seiner Kommunikationsplattform Teams eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen. Dem amerikanischen Softwareriesen droht deshalb eine Milliardenbuße.
Die ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Auch ein Rauswurf aus der dazugehörigen EU-Partei steht offenbar bevor.
Deutschland wollte das Gesetzesvorhaben in Brüssel ablehnen, aber zu einer Abstimmung kam es erst gar nicht. Das könnte sich bald ändern.
Im Kampf gegen Kinderpornografie soll ein EU-Gesetz die Durchsuchung von Internetdiensten erleichtern. Eine Abstimmung darüber wurde nun abgesagt, auch wegen des Widerstands der Bundesregierung.
Das als „Chatkontrolle“ bezeichnete Vorhaben soll bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder helfen. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann lehnen die Pläne ab.
Erstmals seit Beginn der Pandemie geht die Europäische Kommission wieder gegen Mitgliedstaaten wegen ihrer Haushaltspolitik vor. Auf einem „Zurück zur Normalität“ sieht sich die Kommission dennoch nicht.
Die EVP will sich nicht mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten begnügen. Sie richtet neue Forderungen an die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialdemokratischen und liberalen Lager. Wie es dazu kam.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten geht in die Verlängerung. Während Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit hoffen kann, wird in Brüssel um einen anderen Posten gefeilscht.
Wer wird Kommissionspräsident, wer Vorsitzender des Europäischen Rats, wer EU-Außenbeauftragter? Darüber sprechen die europäischen Staats- und Regierungschefs.
Die italienische Ministerpräsidentin fordert, dass in Brüssel die „Stimme Italiens“ gehört wird. Beim G-7-Gipfel war sie unzufrieden – das könnte Auswirkungen für Ursula von der Leyen haben.
Im Wahlkampf schweigt die Partei weitgehend zum Thema Brexit. Jetzt macht Finanzpolitikerin Reeves einen Vorstoß. Fraglich ist, ob sie in Brüssel auf offene Ohren stößt.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Bauernpräsident Joachim Rukwied spricht über die Stimmung unter den Landwirten, kritisiert die Art des Regierens der Ampel – und erklärt die Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine.
Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.
Der Erfolg der Rechten wird Sand in den europäischen Motor streuen. Das darf nicht dazu führen, dass die EU noch mehr auf Subventionen und Abschottung setzt.
Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.
Nachdem die AfD aus der Rechtsaußenfraktion ID im Europäischen Parlament rausgeworfen wurde, bleibt die Partei erst mal allein. Währenddessen formieren sich die rechten Kräfte zum Teil neu.
Nach der Europawahl sortieren sich die rechten Kräfte im EU-Parlament. Aber die AfD soll vorerst nicht in der ID-Fraktion wieder aufgenommen werden.
Die Europäische Kommission will mit hohen Strafzöllen fairen Wettbewerb herstellen. Das trifft auch Tesla und BMW. Nicht nur Deutschland bereitet der Schritt noch aus anderen Gründen Sorge.
Wenn Elektroautos von China in die Europäische Union importiert werden, könnten bald deutlich höhere Zölle anfallen als bisher. Die Regierung in Peking zeigt sich „sehr besorgt und unzufrieden“.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Sie hinterlässt eine Lücke in der Allianz der Ukraine-Unterstützer im Bundestag. Marcus Faber will das wettmachen.