Maximilian Krah darf nicht zur AfD-Delegation in Brüssel gehören. Die soll nun René Aust führen. Der neue Mann gibt sich optimistisch.
Der große Sieg der radikalen Rechten bleibt aus, das Ergebnis ist aber klar: Belgiens Regierungschef wird von den Wählern abgestraft. Er kündigte seinen Rücktritt an.
Die AfD erreicht ein Rekordergebnis bei der Europawahl. Doch Spitzenkandidat Krah machte Ärger, mehr Stimmen wären wohl möglich gewesen. Kontrolle über die eigene Delegation hat die Parteispitze kaum.
Die Europawahl zeigt, dass die EU nicht die Sowjetunion ist, wie Rechtspopulisten behaupten. Das Europaparlament ist auch nicht undemokratisch. Es steht für einen großen Fortschritt.
Der Kanzler geht aufs Ganze, und auch der CDU-Chef weiß: Die Europawahl ist sein erster großer Test. Die Grünen haben viel zu verlieren, Sahra Wagenknecht kann nur gewinnen. Ein Überblick.
Mehr als 200 Parteien, 24 Sprachen, ein Sitz in drei Staaten – das Parlament der EU ist nicht wie jedes andere. Über ozeanische Wahllokale, Lastwagen voller Akten und ein tägliches Stille-Post-Spiel.
Vor fünf Jahren scheiterte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt das gleiche Schicksal? Italien hat dabei eine Schlüsselrolle.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat den israelischen Außenminister Katz nach Brüssel eingeladen. Dort sollen die völkerrechtlichen Verfehlungen des Landes thematisiert werden. Das könnte der Auftakt zu Sanktionen sein.
Die Politik ist den Landwirten zwar entgegengekommen, aber der Frust besteht fort. Am Sonntag könnte er sich bei der Europawahl entladen.
Die FDP legt sich wieder mit Brüssel an. Die EU-Kommission blicke in dem Regulierungsdschungel selbst nicht mehr durch, kritisiert Justizminister Buschmann im Interview.
Joe Biden hat einen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt – jetzt sind Israel und die Hamas am Zug. Bislang aber wagt sich niemand aus der Deckung. Die Abschaltung einer Entsalzungsanlage in Gaza hat laut UN ernste Folgen. Der Überblick.
Die EU-Kommission plant, Werbung mit grünen Slogans strenger zu regulieren. Justizminister Buschmann (FDP) will der Greenwashing-Richtlinie nicht zustimmen. Für das geplante Zertifizierungsverfahren wären 800 Beamte nötig, rügt er.
Die im Klimawandel und wirtschaftlich wichtige Branche will Kurswechsel in der Waldbewirtschaftung.
Der EU-Ratspräsident Michel befürwortet einen europäischen Luftverteidigungsschild, dafür habe er „breite Unterstützung“. Außerdem sollen die Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl schnell besetzt werden.
Die Frage, wen man anrufen muss, wenn man mit Europa sprechen will, ist beantwortet: die Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat Krisen genutzt, um ihre Macht zu mehren.
Die deutsche Einheit und die europäische Integration haben viel mehr miteinander zu tun, als man gemeinhin meint. Der Blick zurück auf die Zeit zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 hält zudem wichtige Lehren für die Gegenwart bereit. Ein Gastbeitrag.
Brüssel beschließt Richtlinien und Verordnungen, die das Leben und Arbeiten von Bürgern und Unternehmen beeinflussen. Zuletzt waren es viele Berichtspflichten. Arbeitgeber könnten sich das besser vorstellen.
Vor der Europawahl macht Italiens Regierungschefin ihre Ziele klar: „Die Linken endgültig in die Opposition schicken“. In den Umfragen liegt die Partei von Giorgia Meloni vorn.
EVP-Chef Manfred Weber stellt sich schützend vor Ursula von der Leyen und ermahnt Olaf Scholz: Der Kanzler solle keinen Schaden an der europäischen Demokratie anrichten.
Die Entdeckung des Ostens +++ Das Europa der AfD +++ Hanna Vasyk: Warum ich als Frau für die Ukraine kämpfe
Brüssel geht gegen russische Agrarexporte vor und macht sie teurer. Die EU-Staaten haben zuletzt deutlich mehr Getreide aus Russland gekauft. Damit soll jetzt Schluss sein. Aber es gibt ein Risiko.
Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die Partner darum, die Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen aufzuheben. Die EU ist in der Frage jedoch gespalten.
Ursula von der Leyen hält Giorgia Meloni für proeuropäisch – Olaf Scholz sieht die italienische Ministerpräsidentin als Gefahr. Würde er deshalb die Wiederwahl einer Deutschen zur Kommissionspräsidentin durchkreuzen?
Bald erhebt die Europäische Union Zölle auf chinesische Elektroautos. Brüssel riskiert damit den bislang größten Handelskonflikt mit Peking. Ob sich das lohnt, ist fraglich.
Auf den Zusammenbruch des Kommunismus folgte in der slowakischen Provinz der Niedergang. Die Medizin für den Wiederaufbau heißt Europa. Doch kann die europäische Förderung auch ein gespaltenes Land einen?
In einer letzten formellen Abstimmung haben die EU-Länder das Lieferkettengesetz final beschlossen. Große Unternehmen sollen so für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden.
Die EU-Kommission beanstandet insgesamt 22 wettbewerbswidrige Sachverhalte des amerikanischen Unternehmens in Europa. Mondelez soll in den grenzübergreifenden Handel mit seinen Schokoladenprodukten eingegriffen haben.
Daniel Neuenschwander leitet die Erforschung von Menschen und Robotern bei der ESA. Im Gespräch erläutert er die ambitionierten Pläne, von neuen Raumtransportern bis zu bemannten Mond-Missionen – und was das alles kosten soll.
Russische Truppen dringen im Gebiet Donezk vor. Präsident Selenskyj gesteht die heikle Lage ein – und hofft auf den Start von EU-Beitrittsverhandlungen schon im Juni. Russland sorgt mit seiner Atomwaffenübung für Entrüstung. Der Überblick.
Agrarsubventionen, Regionalförderung, Wiederaufbaufonds: Die EU verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Der Streit, wer einzahlt und wer Mittel erhält, spitzt sich zu.
Die Mitgliedstaaten haben am Dienstag einer Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU zugestimmt. Das Regelwerk soll die Nutzung von KI in Europa sicherer machen.
Deutschland entsendet im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Abgeordnete nach Straßburg als andere Staaten. Warum es trotzdem nicht unterrepräsentiert ist.
Nach jahrelangen Debatten wurden in Brüssel nun kurz vor der Europawahl schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit geringer Aussicht auf Asyl.
Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.
Die EU-Kommission hat die Buchungsplattform als „Torwächter“ eingestuft und sie damit zur Einhaltung schärferer Regeln angehalten. Am Ende des Verfahrens könnte eine Zerschlagung stehen.