In Brüssel wird genau beobachtet, wie viel Spielraum die Staaten der Präsidentin bei der Bildung ihrer Kommission lassen. Die Diagnose vieler Insider lautet: Von der Leyen geht geschwächt in die zweite Amtszeit.
Die EU-Mission will bis Jahresende 75.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Kiew möchte, dass die Trainings in der Ukraine stattfinden – und sich stärker am echten Einsatz orientieren.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sieht sein Land nach der Kursk-Offensive im Vorteil und fordert, Einsatzbeschränkungen für westliche Waffen aufzuheben. Doch die Europäer schlagen einen anderen Ton an.
Der NATO-Stützpunkt Geilenkirchen hatte zuletzt die Sicherheitsstufe erhöht. Nun wird bekannt: Grund waren Geheimdiensterkenntnisse über einen möglichen russischen Sabotageakt.
Orbáns Regierung droht der EU, künftig Migranten per „One-Way-Ticket“ nach Brüssel zu schicken. Gegen Flüchtlinge aus der Ukraine geht sie schon jetzt rabiat vor.
Die Bundesregierung will die Hilfe für Kiew ganz mit Erträgen aus russischem Vermögen finanzieren. Da muss Amerika mitspielen – und Ungarn. Hat der Kanzler zu hoch gepokert?
Die Regierung in Budapest erklärt, nicht „endlos“ die Strafe von einer Million Euro pro Tag für die verweigerte Umsetzung von EuGH-Urteilen zu zahlen. Und droht bei Nichteinlenken der EU mit rabiaten Maßnahmen.
China hat eine Antisubventionsuntersuchung gegen importierte Milchprodukte aus der Europäischen Union angekündigt.
Brüssel und Peking streiten seit Monaten über Zölle auf chinesische E-Autos. Die EU-Kommission verkündete einige Änderungen. Doch China ist weiter unzufrieden.
Hunderte Milliarden russischen Staatsvermögens wurden im Ausland gesperrt, das meiste in Europa. Aus den Erträgen soll ein Kredit für Kiew finanziert werden. Aber noch ist viel zu klären.
Der taiwanische Halbleiterkonzern TSMC baut ein neues Chipwerk – und Brüssel winkt Beihilfen von fünf Milliarden Euro durch. Auch der Kanzler reist extra an.
Die neuen Flaschendeckel schüren bei vielen den Zorn auf Brüssel. Ein typischer Fall von „blame shifting“, sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer.
Die EU ist nicht damit einverstanden, wie der Wahlfälscher Maduro mit der Opposition umspringt. Dabei hätte Brüssel früh klarmachen müssen, dass man einen Sieg des Autokraten auf keinen Fall anerkennt.
Der Klimazoll soll die Europäer vor der Konkurrenz aus Staaten mit weniger Ehrgeiz im Klimaschutz schützen. Doch die EU-Gesetzgebung ist mangelhaft, klagen Industrieverbände – besonders in zwei Punkten.
Der Bundesverkehrsminister glaubt, die EU-Kommission riskiere die rückwirkende Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Die weist die Vorwürfe postwendend zurück.
Als Präsident von Österreichs Tennisverband verbindet Finanzminister Magnus Brunner zwei Leidenschaften: Politik und Sport. Künftig soll er EU-Politik machen.
Der AI Act soll Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union von nun an schärfer und einheitlich regulieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Kontinuität in Brüssel und Straßburg: Die wirtschaftspolitischen Schlüsselpositionen werden fast durchweg von alten Bekannten besetzt. Das gilt besonders für die deutschen Parlamentarier.
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Ungarn aber hat dazu offensichtlich eine eigene Sicht – zumindest bei Details.
Die Entwicklungen unter der Regierung Fico geben Brüssel Anlass zu „ernster Besorgnis“ – das ist die höchste Alarmstufe und könnte zu finanziellen Einschränkungen führen. Brüssel tadelt auch die italienische Regierung.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte vor Kurzem Wladimir Putin getroffen. Nun zieht der EU-Außenbeauftragte Konsequenzen. Die wiederum stoßen auf Kritik.
Am Ende entschied der Außenbeauftragte Josep Borrell allein: Das nächste informelle Treffen der Außen- und Verteidigungsminister findet nicht in Budapest, sondern in Brüssel statt. Das war das Ende eines kuriosen Tages, der die Spaltung der EU dokumentierte.
Nach Viktor Orbáns Reisen nach Peking, Moskau und Florida wollen die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Treffen in Budapest boykottieren. Die Regierung in Budapest spricht von einer „Pro-Kriegs-Koalition“.
Elektroautos verkaufen sich schlechter als erhofft. Jetzt setzt die Autoindustrie wieder stärker auf den Verbrennungsmotor. Ausgerechnet China geht voran.
Die Bahn bestimmt sein Leben: Seit fast zwei Jahren arbeitet, isst, schläft und entspannt Lasse Stolley im Zug. Warum macht der 18-Jährige das?
Eine Fabrikschließung ist im VW-Konzern das allerletzte Mittel. Aber dem Audi-Werk in Brüssel steht sie jetzt womöglich bevor. Die E-Autos verkaufen sich schlecht. Auch an anderen Standorten wächst der Druck.
Der Wolfsburger Konzern prüft eine Schließung des Audi-Werks in Belgien. Der Schritt war überfällig. Gleichzeitig ist er ein Warnsignal für andere schwach ausgelastete Standorte im Konzern.
Die Regierung hat eine Untersuchung eingeleitet, um Praktiken zu prüfen, die die Europäische Union in ihren Subventionsermittlungen verwendet hatte. Es geht unter anderem um Eisenbahn- und Solarenergietechnik.
Der Volkswagen-Konzern reagiert auf die schwache Nachfrage nach Elektroautos. Das hat Folgen für die Mitarbeiter und die geplante Umsatzrendite.
Ehemaliges KZ in Riga +++ Europäische Idee +++ Einbürgerungsreform +++ Adelstitel
Insgesamt neun Milliarden Euro an Hilfen waren der Lufthansa während der Pandemie zugesagt worden – das Gros davon aus Deutschland. Jetzt soll untersucht werden, ob die europäischen Regeln eingehalten wurden.
Turnschuhe, Luxusautos oder militärisch nutzbare Mikrochips: Immer noch gelangen alle möglichen Waren aus dem Westen nach Russland. Deutschland blockiert in der Europäischen Union Bemühungen um schärfere Kontrollen.
Orbán will „Frieden“ während der ungarischen Ratspräsidentschaft in den Mittelpunkt stellen, während Putin die russischen Maximalforderungen bekräftigt. Brüssel und Kiew üben Kritik an dem Besuch.
Die Europäische Union verhängt Strafzölle auf Elektroautos aus chinesischer Produktion. Ökonomen erwarten nur wenig Nachteile für die hiesigen Verbraucher. Die Preise für E-Autos dürften um 0,3 bis 0,9 Prozent steigen.
Mit den Zöllen auf chinesische Elektroautos erreicht die EU-Kommission, was sie jahrelang nicht geschafft hat. Doch die langfristigen Herausforderungen sind ganz andere als die Subventionen.
Die EU-Kommission macht Ernst und führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein. Ob sie tatsächlich gezahlt werden müssen, ist noch offen. Die EU-Staaten können sie unter Umständen stoppen.