Für Olaf Scholz sind Asyl-Rückkehrzentren außerhalb der EU „kleine Tropfen“. Auf den heißen Stein? In Brüssel blieb er die Erklärung schuldig, worin denn dieser heiße Stein besteht.
Der ukrainische Präsident stellte den Staats- und Regierungschefs in Brüssel seinen „Siegesplan“ vor. Bundeskanzler Scholz reagierte zurückhaltend auf die darin enthaltenen Forderungen.
Der ukrainische Präsident stellt den EU- und NATO-Staaten seinen „Siegesplan“ vor. Nicht nur Scholz will seine Wünsche nicht erfüllen. Aber Selenskyj gibt nicht auf.
Auch beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU will der ukrainische Präsident seinen Plan für ein Ende des Krieges mit Russland vorstellen. Er betont, wie wichtig dafür die Unterstützung des Westens ist.
Zwischen den Golfstaaten und der EU gibt es große Differenzen – etwa bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Nahostkonflikt. Auf anderen Feldern will man sich annähern.
Die neuen EU-Fiskalregeln stellen Deutschland vor Herausforderungen. Finanzminister Lindner erhöht den Druck auf die Regierung, doch die Koalition kämpft mit internen Blockaden und düsteren Wachstumsaussichten.
Der Druck aus den EU-Mitgliedstaaten steigt, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Die Kommissionspräsidentin erklärt zum ersten Mal, wie sie sich „innovative Lösungen“ dafür vorstellt.
15 Mitgliedstaaten verlangten von der EU-Kommission, Lösungen zu erkunden, die Drittstaaten in die Verantwortung nehmen. Jetzt befassen sich erstmals die Innenminister mit Rückkehrzentren in Afrika oder auf dem Balkan.
Vor dem Machtwort von Scholz zu den EU-Strafzöllen gegen China eskalierte der Konflikt im Kanzleramt. Wer sich jetzt wie positioniert.
Die Bundesregierung plant, in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu stimmen. Kanzler Scholz setzt sich trotz Koalitionsstreit durch. Die Autoindustrie warnt vor Handelskonflikten.
Wegen der mutmaßlich abhängig machenden Wirkung ihrer Algorithmen hat die EU-Kommission die Videoplattformen Youtube, Snapchat und Tiktok verwarnt.
Der britische Premier besucht die Präsidenten der EU-Institutionen. Er dringt auf neue Vereinbarungen zur Migration und zur Sicherheit, außerdem auf Handelserleichterungen. Doch Brüssel hat seine eigene Agenda.
Am Freitag werden die EU-Mitglieder trotz Bedenken aus Berlin voraussichtlich Zölle gegen China beschließen. Eine Hintertür gibt es aber noch.
Routiniert hat die EU-Kommission am Montag auf den Wahlerfolg der FPÖ reagiert. Vor 25 Jahren war das noch anders. Seinerzeit versuchten die Partner Wien einzuschüchtern. Das ging nach hinten los.
Moskau versucht, die Republik Moldau zurück in seine Einflusssphäre zu ziehen. Doch nun gehen die Proeuropäer um Präsidentin Maia Sandu neue Wege.
Früher verfolgte er politische Interessen, heute verteidigt er private Belange: Für den einstigen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar Günther Oettinger sind sogar umstrittene Chinesen nicht tabu.
Für drei Tage kommt das Oberhaupt der Katholiken nach Belgien. Von ihm wird ein öffentliches Zeichen gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche erwartet. Franziskus kommt aber auch mit einer eigenen Agenda.
Chinas Handelsminister Wang versucht in Brüssel, die EU-Schutzzölle auf Elektroautos auf den letzten Metern zu verhindern. In Berlin wird das mit Wohlwollen gesehen. Die Chancen aber sind gering.
Nun werden die Klimaschützer fordern, der Autoindustrie keine Zugeständnisse zu machen. Doch die hat nichts versäumt. Die alten Regeln bringen Nachteile.
Der Minister ist bisher zuständig für die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplanes – eine Mammutaufgabe. Raffaele Fitto hat gute Chancen, demnächst zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt zu werden.
Frankreich schlägt einen neuen EU-Kommissar vor. Präsident Macron musste nachgeben und sich dem Willen von der Leyens beugen.
EU-Kommissar Breton wirft hin, weil ihn von der Leyen nicht in der nächsten Kommission haben will. Die Gründe sind unklar – auch wenn das Verhältnis zwischen beiden seit Langem als angespannt gilt.
Der französische EU-Kommissar wirft von der Leyen einen Vertrauensbruch vor. Frankreichs Präsident Macron hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen: den scheidenden Außenminister Stéphane Séjourné.
Schwierigkeiten mit Audi und Porsche, Schwächen in China: Nicht nur am Stammsitz in Wolfsburg spitzt sich die Lage zu. Hat Europas größter Autokonzern mit seinem Dutzend an Marken eine Zukunft?
Eine brisante Analyse aus der Branche kursiert in Brüssel: Es geht um Jobverluste und Milliardenstrafen. Grund sind die EU-Klimavorgaben.
Zehn Jahre lang stand Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO. Im Gespräch erzählt er von seinem schlimmsten Tag, als Russland die Ukraine überfiel.
Regierung und Opposition streiten über die Nominierung von Marta Kos. Ursula von der Leyen will aber nicht länger warten – und ihr neues Team trotzdem am nächsten Dienstag vorstellen.
Der Verkauf der damals insolventen Rennstrecke an die Firma des Düsseldorfer Unternehmers Robertino Wild liegt schon zehn Jahre zurück. Aber immer noch ist offen, ob damals alles mit rechten Dingen zuging.
Von der serbischen Grenze direkt nach Brüssel: Ungarns Regierung reagiert mit einer Provokation auf die von der EU verhängte Millionenstrafe. Belgische Politiker sind empört.
Die drohende Werksschließung führt zu neuen Formen des Protests.
Mit dem Entwenden der Schlüssel wollen die Mitarbeiter mehr Klarheit über die Zukunft des bedrohten Audi-Werks in Brüssel erzwingen. Bis dahin solle kein Auto das Werk verlassen. Der Konzern droht mit Anzeigen.
Das Letzte, was die EU jetzt gebrauchen könnte, wären Blockaden bei der Anhörung der neuen Kommission im Parlament. Ohne Meloni geht es nicht, vor allem in der Migrationsfrage.
Ursula von der Leyen hat Giorgia Melonis Parteifreund Raffaele Fitto als exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission vorgesehen. Dagegen laufen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne Sturm. Sie fürchten eine Rechtsverschiebung.
Die EU befürchtet, dass durch ungarische Visaregeln womöglich auch Spione in den Schengenraum kommen. Budapest hält dagegen und behauptet, sie beachte für Arbeitsmigranten alle Sicherheitsstandards.
Die EU-Kommission hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Befugnisse in der Fusionskontrolle überschritten. Kommt jetzt eine Gesetzesänderung?
Der Zustand der französischen Staatsfinanzen, die politische Lähmung und drohende Steuererhöhungen rufen Besorgnis hervor – auch im Ausland.