Meloni hat Macht in Brüssel – und sie kann mit Trump
Gut zwei Jahre nach ihrem Machtantritt in Rom verfügt Giorgia Meloni in Brüssel und Washington über erhebliches Gewicht. Kann sie es sinnvoll nutzen?
Gut zwei Jahre nach ihrem Machtantritt in Rom verfügt Giorgia Meloni in Brüssel und Washington über erhebliches Gewicht. Kann sie es sinnvoll nutzen?
Die neuen Budgetregeln machen es möglich: Der Schuldenabbau darf mindestens vier, unter Umständen auch sieben Jahre dauern. Ärger aus Brüssel hat erst einmal niemand mehr zu befürchten.
Ein Unternehmer erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen Spaniens Regierungschef und seine Partei. Und das in einer heiklen Phase: Die Minderheitsregierung hängt ohnehin schon am seidenen Faden.
Daimler Truck startet die Serienproduktion von elektrischen Fernlastwagen. Der Durchbruch der neuen Fahrzeuge hängt nach Ansicht der neuen Vorstandschefin von der EU ab.
Die politischen Folgen der Flut in Spanien reichen bis nach Brüssel. Aber in Madrid will man lieber streiten, als aus den Fehlern zu lernen.
Europäische Unternehmen können mit amerikanischen und chinesischen Wettbewerbern mithalten, meint Pirelli-Großaktionär Marco Tronchetti Provera. Doch dafür brauche es eine andere Politik.
Nach dem Zugunglück zwischen Köln und Aachen haben schwere Kräne mit der Bergung der beschädigten Waggons begonnen. Wann wieder Züge auf der internationalen Fernverkehrsstrecke fahren können, ist noch unklar.
Wie kann die EU Trump davon abhalten, Zölle auf EU-Produkte zu verhängen? In Brüssel werben die einen für eine enge Kooperation gegen China, die anderen gehen auf Konfrontationskurs.
Das Ringen um die neue EU-Kommission hat ein Ende: Während in Madrid Umweltministerin Teresa Ribera um ihren Wechsel in die Kommission kämpft, meldet Brüssel am Mittwochabend eine Einigung.
Ford und seine Mitarbeiter werden nun dafür bestraft, dass sie an die Zukunft mit E-Autos geglaubt haben. Doch Berlin und Brüssel wollen die Probleme aussitzen.
Die EU darf sich nicht von den Landwirten und dem französischen Präsidenten Macron vom Abschluss des Mercosur-Abkommens abhalten lassen. Es wäre ein Segen für Deutschland und ein starkes Signal für Freihandel.
Ein Treffen am Montagabend brachte den Durchbruch, wie die F.A.Z. erfuhr. Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez sprach zugunsten der Kommissionsanwärter aus Ungarn und Italien ein Machtwort.
Mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln – das ist der Tenor beim Treffen der EU-Außenminister. Auch Annalena Baerbock setzt den Kanzler unter Druck.
Die EU geht schon länger davon aus, dass China Waffen an Russland liefert. Nun bestätigt die deutsche Außenministerin: Peking unterstützt Moskau wahrscheinlich mit Drohnen.
Israel fliegt weiter schwere Luftangriffe auf Beirut. Derweil zeigt sich die Hizbullah offen für einen US-Entwurf für eine Waffenruhe. Der Überblick.
Anfang Dezember will die EU das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Frankreich will das unbedingt verhindern, ist aber zusehends isoliert. Die französischen Bauern machen schon mobil.
Weil China Russland Kampfdrohnen für den Ukrainekrieg geschickt haben soll, denkt man in Brüssel über Konsequenzen nach.
Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich im Ringen um die neue Kommission verhakt. Es geht um Macht und Misstrauen. Ob die Truppe um Ursula von der Leyen im Dezember beginnen kann, ist ungewiss.
Eine CDU-Europaabgeordnete will Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das. Steht die sogenannte Brandmauer?
Kurz vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert der EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen brisanten Vorschlag. Israel geht unterdessen weiter gegen seine Feinde in Gaza, Libanon und Syrien vor. Der Überblick.
Nach Beratungen mit den Verbündeten kündigt Antony Blinken eine „entschlossene Antwort“ auf den Einsatz nordkoreanischer Truppen im Krieg gegen die Ukraine an. Ob die USA ihre Beschränkungen für den Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland lockern, will er aber nicht sagen.
Die Lufthansa hat die EU-Auflagen für den Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft ITA erfüllt und nähert sich einem Abschluss der Verhandlungen. Trotz anfänglicher Streitigkeiten über den Kaufpreis rechnet das Unternehmen mit einem Vollzug „rund um den Jahreswechsel“.
Eine geschäftsführende Bundesregierung hat in Brüssel wenig zu sagen. Das war zu Zeiten der Wackel-Ampel aber auch schon so.
Mit günstigen Preisen lockt der Onlinemarktplatz Temu Kundinnen und Kunden. Doch beim Verbraucherschutz verstößt der chinesische Marktplatz gegen EU-Vorschriften. Jetzt muss Temu handeln.
Mit günstigen Preisen lockt die Online-Plattform Temu Kundinnen und Kunden. Doch beim Verbraucherschutz verstößt der chinesische Marktplatz gegen EU-Vorschriften. Jetzt muss Temu handeln.
Maria Luís Albuquerque kennt die Finanzmärkte aus vielen Rollen. Als künftige EU-Kommissarin für die „Spar- und Investitionsunion“ profitiert sie davon.
Die EU-Spitzen sind für einen neuen Handelskrieg mit den USA gewappnet, während NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Allianz als verlängerten Arm amerikanischer Interessen präsentiert.
Noch einmal will sich die EU nicht von einem Wahlsieg von Trump überraschen lassen. Die Liste für einen möglichen Handelskrieg steht.
Bis nächste Woche Dienstag müssen sich alle 26 designierten EU-Kommissare dem Europäischen Parlament stellen. Es ist ein Moment der Wahrheit: für die Kandidaten – und für die Mehrheit im Parlament.
Vor Kriegsende ist ein EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich. Brüssel plant aber weitere Schritte im kommenden Jahr, die den Beitrittsprozess vorantreiben sollen.
Die italienische Ministerpräsidentin regiert ihr Land auffallend gemäßigt. Doch Kritiker wollen der Postfaschistin ihre Wandlung nicht abnehmen.
Die EU-Kommission möchte den Solidaritätsfonds anzapfen, um den Menschen in Bayern und Baden-Württemberg nach dem Hochwasser im Frühjahr zu helfen.
Von „Bazooka“ bis „Doppel-Wumms“: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren oft versucht, Unternehmen mit Staatsgeld zu helfen. Die europäischen Rechnungsprüfer sehen die Krisenhilfen in der ganzen EU kritisch.
Nach Intel setzt auch Wolfspeed seine Investitionspläne in Deutschland aus. Statt neue Subventionspläne auszuhecken, sollten Berlin und Brüssel endlich die richtigen Schlüsse aus der Pleite ziehen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat seine Landsleute dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren der Sowjetunion. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bundeskanzler Scholz will am Samstag in Istanbul den türkischen Präsidenten treffen. Es geht auch darum, zu verhindern, dass die Türkei sich zu weit von Europa entfernt.