Die Sprecherin den US-Repräsentantenhauses traf die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Anlass des Besuchs ist die am Donnerstag gestartete "Speakers' Conference", bei der Vertreter der jeweiligen Parlamentspräsidenten der G7-Staaten zusammenkommen.
Nicht nur in Großbritannien, auch in Deutschland seien die Menschen vom Tod der Monarchin bewegt, sagt der Kanzler. Der Bundespräsident würdigt ihren Einsatz für die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Tradition ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, künftig verstärkt auf Bürgerräte zu setzen, deren Mitglieder per Losverfahren ausgewählt werden. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie.
Bundespräsident Steinmeier will mäßigend auf den Streit zwischen den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags und der Bundesregierung einwirken. Anfang September soll Israels Staatspräsident nach F.A.Z.-Informationen vor dem Parlament sprechen.
Auf dem Reichstagsgebäude weht anlässlich der CSD-Parade in Berlin erstmals die Regenbogenfahne. Das Parlament zeige damit „Flagge für Toleranz und Vielfalt“. Auch Bundesministerien hissten die Regenbogenflagge.
Während Kanzler Olaf Scholz der Ukraine eine weiten Weg zur EU in Aussicht stellt, fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen möglichst raschen Beitritt.
Das Kanzleramt bestätigte Medienberichte zu Reiseplänen des Kanzlers nicht.
Wird Scholz vor dem ukrainischen Parlament in Kiew sprechen? Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat den Kanzler in Berlin dazu eingeladen. Der nehme das „freundlich zur Kenntnis“, sagt ein Sprecher.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine den Kiewer Vorort Butscha besucht, der zu einem Symbol des russischen Angriffskrieges geworden ist. Sie zeigte sich „erschüttert“ angesichts der „zahlreichen Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte“.
Russland hält seine traditionelle Militärparade in Moskau ab. Die CDU ist der große Gewinner bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Scholz: Regierungshandeln „zügig und entschlossen“ / Jill Biden in Ukraine
Versöhnliche Gesten prägen den Besuch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Ukraine. Die Kriegsgräuel der Nazis sollen nicht vergessen werden – die jüngsten Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew dafür wohl.
Bärbel Bas ist die ranghöchste Persönlichkeit der deutschen Politik, die Kiew seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine besucht. Schon bald soll auch Außenministerin Baerbock zu Staatspräsident Selenskyj reisen.
Bas und Baerbock reisen in die Ukraine. Russland versucht, westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Schleswig-Holstein wählt am Wochenende einen neuen Landtag. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Mehrere Wochen dauerten die diplomatischen Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew an. Nun scheinen Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj ihren Konflikt beigelegt zu haben.
Nach der Ausladung des Bundespräsidenten wollte auch Bundeskanzler Scholz nicht nach Kiew reisen. Nun haben Steinmeier und Selenskyj telefoniert – und die wochenlangen Spannungen überwunden.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht im Interview über die Irrwege der SPD, handyfixierte Abgeordnete und Altkanzler Schröder. Ihn kritisiert sie deutlich.
Im Jahr 2005 war Bärbel Bas in Duisburg dabei, als ein Stolperstein für eine von Deutschen ermordete Jüdin enthüllt wurde. Jetzt gedachte die Bundestagspräsidentin ihrer wieder, in Jerusalem.
Ein Antrag zur Unterstützung der Ukraine kommt in den Bundestag. Guterres und Selenskyj treffen sich in Kiew. Putin droht mit „blitzschnellen Schlägen“. Und die Gesundheitsminister beraten über Isolations- und Quarantäneregeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Zum ersten Mal wohnt eine ranghohe Vertreterin Deutschlands als Ehrengast dem israelischen Holocaust-Gedenktag bei. Die Bundestagspräsidentin beschwört die Verpflichtung Deutschlands, Antisemitismus zu bekämpfen.
Im Bundestag verurteilt Bundeskanzler Olaf Scholz die russischen Kriegsverbrechen in Butscha scharf. Moskaus Behauptung, die Ereignisse seien gefälscht, bezeichnet er als „zynisch“ – und kündigt weitere Waffenlieferungen an.
Personelle Ausdünnung auf der Leitungsebene des Bundestags: Neben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fallen auch ihre Stellvertreter Wolfgang Kubicki, Aydan Özoğuz und Yvonne Magwas aus.
In der Debatte über Gender und Geschlecht geht es nicht um Toleranz, sondern einen Wahrheitskonflikt. Entspannungsappelle helfen nicht weiter.
Nach seiner Wiederwahl hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Berlin zum entschlossenen Eintreten für die Demokratie aufgerufen.
Kaum ist der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit gewählt, macht er wieder deutlich, wie bedroht die Demokratie ist – und schickt eine Warnung an Wladimir Putin.
In einer viel beachteten Rede wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für einen zivilisierten Umgang miteinander – nicht nur in Corona-Diskussionen. Die Menschen sollten mutig sein und nicht die Nerven verlieren.
In einer Gedenkstunde wendet sich die Bundestagspräsidentin dagegen, aus falsch verstandener Toleranz nachgiebig gegen Antisemitismus zu sein. Die Holocaust-Überlebende Auerbacher wünscht sich die „Versöhnung aller Menschen“.
Zum Auftakt der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und zum Handeln aufgerufen.
Diese Orientierungsdebatte war als „Sternstunde“ des Parlaments angekündigt worden, doch von inhaltlicher Auseinandersetzung war nicht viel zu hören. Lauterbach beruft sich auf Hegel.
Bärbel Bas kritisierte bei der Gedenkkampagne #WeRemember Äußerungen von Impfgegnern, die Nazi-Verbrechen relativierten. Sie hat am Dienstag mit Politikern aus Israel und Österreich an die Opfer des Nazi-Regimes erinnert.
Ampel-Politiker diskutieren die Russland-Strategie der Bundesregierung. Macron fordert Europas Wiederaufrüstung. Und gegen den Bundesvorstand der Grünen wurden Ermittlungen eingeleitet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Bundespräsident Steinmeier führt „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Änderung der Strafprozessordnung an. Dabei sollen nachträglich verfügbare Beweismittel eine Neuaufnahme von Verfahren ermöglichen.
Einige Stimmen aus den eigenen Reihen fehlen Olaf Scholz bei der Kanzlerwahl. Dennoch ist die Stimmung gut. Am Ende lobt der Neue die Vorgängerin.
Jetzt ist das Kabinett von Olaf Scholz offiziell im Amt: Nachdem der Bundespräsident die Minister ernannt hat, haben sie vor dem Bundestag den Amtseid abgelegt.
Noch nie saßen so viele Jusos im Bundestag. Es gab die Überlegung, einen organisierten Flügel aus der jungen Gruppe zu machen. Was das für Olaf Scholz bedeutet.