Beim Bundeskongress der Jusos muss die Parteivorsitzende Bärbel Bas viel Kritik zu ihrer Bürgergeldreform einstecken. Juso-Chef Philipp Türmer appelliert an die Parteispitze, mehr zu kämpfen.
Die Koalition setzt ihre Ausgabenpläne durch. Ein Versprechen krönt die Haushaltswoche.
Für Schwarz-Rot soll im Rentenstreit nun ein Dreierteam einen Ausweg finden. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine dringende Bitte.
Die jährliche Rentenanpassung läge damit deutlich über der erwarteten Preissteigerungsrate von etwa zwei Prozent. Und auch die Milliarden-Kosten der sogenannten Haltelinie hat das Ministerium von Bärbel Bas ermittelt.
Im nächsten Jahr soll der Mindestlohn auf 13,90 Euro klettern. Dem Kabinettsbeschluss war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Arbeitsministerin Bas spricht von einem „wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung“.
Bärbel Bas soll den Sozialstaat reformieren, ihre SPD aufrichten und nebenbei die AfD niederringen. Ganz schön hohe Erwartungen an eine Person.
Mit Spannung erwartet, jetzt ist er fertig: Der Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Er enthält viele Neuerungen, die Ausgaben senken sollen. Ein Überblick.
Mit seinem Vorsatz, Nachtsitzungen zu vermeiden, musste der Kanzler in der Nacht zu Donnerstag brechen. Am nächsten Tag gibt sich Schwarz-Rot nüchtern zufrieden.
Es soll der Startschuss für den angekündigten „Herbst der Reformen“ sein: Union und SPD haben im Koalitionsausschuss wichtige Streitthemen beigelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Das Ende des Bürgergeldes ist für die SPD ein heikler Beschluss. Möglich gemacht hat ihn auch eine linke Abgeordnete. Warum gönnen die Sozialdemokraten der Union diesen Erfolg?
Kurz vor dem „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt widersprechen die SPD-Minister Bärbel Bas und Carsten Schneider den Plänen des CDU-Kanzlers. Kommt es im Koalitonsausschuss zum offenen Streit?
Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine Lösung aussehen könnte.
Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch auf das Bewahren von Dysfunktionalitäten?
Die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialkassen steigen 2026 kräftig – die Belastungen für Gutverdiener damit auch. Und womöglich blüht auch den übrigen Zahlern noch mehr.
Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas werben während einer Lkw-Kontrolle für ihr rigides Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Doch wie viel bringen derlei Aktionen?
Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die Hoffnung auf einen Frühling der Wirtschaft.
Die schwarz-roten Koalitionäre wollen sich von jetzt an besser verstehen. Ist das Abendessen von Merz und Bas ein Anfang?
Eine Berichtspflicht des deutschen Lieferkettengesetzes soll entfallen. Doch nicht nur Wirtschaftsvertreter hatten mehr Entlastung erwartet und sehen sich getäuscht. Nun springt ihnen ein unabhängiges Gremium bei.
Etwas Selbstkritik, zwei angekündigte Industriegipfel, ein vages Sozialreformversprechen – und die Erwartung, dass die Zusammenarbeit künftig besser läuft. So lief die erste Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause.
„Das ist ein Betrag, der muss möglich sein“, sagte der Kanzler – und machte SPD-Arbeitsministerin Bas eine persönliche Ansage. Heute treffen sich die Spitzen der Koalition.
Das ist noch schlimmer als der Richter-Streit: Die Selbstverleugnung der CDU wird unerträglich, wenn die SPD Friedrich Merz zum tumben Toren macht.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland geht es heute um die Frage, wie sich der Streit in der Koalition um Steuererhöhungen versus Sozialstaatreformen entwickelt. Und was der Vorsitzende der Jungen Union in NRW von der „Bullshit“-Äußerung von Bärbel Bas hält.
Die Arbeitsministerin nennt Merz’ Sozialstaatskritik „Bullshit“. Ihr Ausbruch spiegelt den Frust in der Koalition wider. Dabei braucht das Land eine Reform des Sozialstaats.
Das Bürgergeld wird auch 2026 nicht erhöht. Ein Indiz für den Abbau des Sozialstaats ist das nicht – ganz im Gegenteil.
Weil die Inflation gesunken ist, bleibt der Regelsatz bestehen. Kanzler Merz sagt: Deutschland könne sich die Sozialsysteme nicht mehr leisten. „Bullshit“, kontert Arbeitsministerin Bas.
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) beruft eine Sozialstaatskommission. Geplant sind „massive Vereinfachungen“ und mehr Bürgernähe.
Auf Arbeitsministerin Bärbel Bas kommt es bei den geplanten großen Sozialreformen jetzt an. Ihr Vorgehen provoziert. Was plant sie?
Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihr Projekt. Von den Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kommt harsche Kritik.
Wirtschaftsministerin Reiche hat im F.A.Z.-Interview eine neue Renten-Debatte ausgelöst. Jetzt reagiert die Arbeitsministerin und SPD-Chefin.
Die schwarz-rote Koalition will Bürokratie abbauen. Doch die jüngsten Ideen von Arbeitsministerin Bas und Verteidigungsminister Pistorius bewirken das Gegenteil.
Berechnungen zeigen, wie teuer die Rentenpläne von Bärbel Bas sind – und für wen. Dabei wird deutlich: Deutschland orientiert sich in seinen Reformideen nicht mehr an besseren Systemen.
Die SPD demontiert ihren Vizekanzler und inthronisiert eine Sozialfee. Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind nicht zu beneiden. Aber auch Merz muss sich Sorgen machen.
Die Sozialdemokraten diskutieren nur zaghaft über die Wahlschlappe. Erst später lassen sie Lars Klingbeil ihren Unmut spüren – er wird mit einem schwachen Ergebnis als Vorsitzender bestätigt.
Bärbel Bas wird mit einem sehr guten Ergebnis zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Viele in der Partei knüpfen hohe Erwartungen an sie. Kann sie die erfüllen?