Arbeitsministerin Bas bringt ihr erstes Gesetzespaket auf den Weg: höhere Mütterrenten und stärkere Rentenerhöhungen. Aufkommen sollen dafür die Steuerzahler.
Hilfebezieher versäumen nach Aussage der Arbeitsministerin mancherorts die Hälfte der Termine. Das will sie ändern. Erst drängt aber noch ein anderes heikles Projekt.
In der SPD wird offen über eine Einwanderung in die Sozialsysteme gesprochen. Bundessozialministerin Bärbel Bas will sie eindämmen und erhält Unterstützung aus der Partei. Auch CDU-Generalsekretär sucht eine Annäherung.
Die Bundesarbeitsministerin beklagt organisierten Missbrauch beim Bürgergeld. Dahinter stünden ausbeuterische Strukturen, „die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken“.
Immer mehr Frauen sind berufstätig, auch Mütter von Kleinkindern. Zugleich boomt vor allem Teilzeitarbeit. Und wer als Teilzeitkraft Bürgergeld bezieht, kommt dort nur schwer heraus.
Beamte sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, fordert die SPD. Auf kurze Sicht würde das helfen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Doch auf Dauer hätte ein solcher Schritt noch ganz andere Folgen.
Beamte in die Rentenkasse? Der Vorstoß der SPD-Arbeitsministerin klärt nichts. Anstatt Wege zu einem demographiefesten System zu weisen, führt er in ein unseliges Pingpong auf Kosten der jungen Generation.
Beamte in die gesetzliche Versicherung? So will es die neue SPD-Arbeitsministerin. Eine von Vorgänger Hubertus Heil eingesetzte Kommission hat die Idee schon vor fünf Jahren geprüft – ihr Ergebnis war eindeutig.
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt versucht nun, die aufkommenden Sorgen zu zerstreuen. Die Deutsche Rentenversicherung möchte den ersten Schritt schon bald gehen.
Saskia Esken verzichtet auf den SPD-Vorsitz, Bärbel Bas übernimmt. Die Partei erhofft sich von der bodenständigen Duisburgerin einen neuen Aufschwung.
Die SPD stellt ihre Spitze neu auf, das Moratorium im Zollstreit erleichtert die Finanzwelt und in Cannes beginnt das Filmfest. Der F.A.Z. Frühdenker.
Steffen Kampeter führt die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission an – und lehnt die Zielmarke der Regierung ab. Arbeitsministerin Bas wirft er „unwürdige Drohgebärden“ und „Lohnpopulismus“ vor.
Bärbel Bas verkörpert einen Typus, den es kaum noch gibt in ihrer Partei, deren Vorsitzende sie nun werden will. Sie passt zu Klingbeils Ziel, die SPD zu erneuern.
Steuern, Mindestlohn, Rente: Die angeblich so einigen schwarz-roten Koalitionäre lassen keine Gelegenheit aus, ihre Uneinigkeit zu betonen.
Die Rentenversicherung braucht zusätzliche Beitragszahler. Nur wie? Darüber gehen die Meinungen zwischen SPD und Union auseinander.
Die neue Arbeitsministern Bärbel Bas will auch von Beamten Rentenbeiträge kassieren. CDU-Generalsekretär Linnemann schickt gegenüber der F.A.Z. mahnende Worte in Richtung der SPD. Die Bundesregierung dürfe sich nicht verzetteln.
Wegen der teuren Renten will Arbeitsministerin Bas auch von Staatsdienern und anderen Berufen Rentenbeiträge kassieren. Der Beamtenbund und die Polizeigewerkschaft lehnen energisch ab.
Wird unideologische Problemlösungskompetenz tatsächlich ein Kennzeichen der neuen Regierung? Manches lässt hoffen. Ob auch Arbeitsministerin Bas dazu beitragen wird? Man darf gespannt sein.
Die linke SPD-Politikerin steht als Arbeitsministerin vor der Herausforderung, viele Projekte mit CDU-Handschrift durchzusetzen. Allerdings hält sie dabei auch Druckmittel in der Hand.
Die SPD hat ihre Minister für die geplante Koalition mit der Union im Bund bekanntgegeben. Nach Parteiangaben soll unter anderem Bärbel Bas Arbeitsministerin werden. Boris Pistorius soll erneut Bundesverteidigungsminister werden.
Klingbeil wird Finanzminister, Pistorius bleibt Verteidigungsminister. Doch in der SPD-Regierungsmannschaft gibt es auch neue Gesichter – und einige erfahrene Sozialdemokraten sind nicht dabei.
Als Bundestagspräsidentin musste Bärbel Bas zu allen Parteien ein gutes Verhältnis haben. Das zahlt sich jetzt aus – nicht nur in den Sondierungsgesprächen mit der Union.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas offiziell den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am 16. Dezember soll der Bundestag nach einer Erklärung von Scholz darüber abstimmen.
Der Bundeskanzler hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag stimmt der Bundestag darüber ab.
Die Vizepräsidentin des Bundestages steht in der Kritik. Die Union wirft der Sozialdemokratin Antisemitismus vor.
Warum Bärbel Bas eigene Parteimitglieder härter bestraft als andere und was sie von allen Politikern wieder fordert, erzählt uns die Bundestagspräsidentin im langen Gespräch unter der Kuppel des Reichstages.
Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik auf vielen Ebenen. Im Bundestag denkt man längst über schärfere Sanktionen nach. In Einzelfällen könnte sogar der Verfassungsschutz helfen.
Der ukrainische Präsident dankt Deutschland – und spricht bereits vom Kriegsende. Allerdings lassen seine Worte keinen Zweifel: Er will nicht, dass der Preis für den Frieden eine Teilung der Ukraine ist.
Zum 75. Geburtstag des deutschen Bundestags erscheint ein Buch über die ersten Frauen im Parlament. Ein Gespräch mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Vorbilder, schlechte Manieren und den Willen zur Macht.
Die Bundestagspräsidentin will das Parlament besser vor Extremisten schützen. Sie erwägt schärfere Sicherheitsüberprüfungen. Mitarbeitern von Abgeordneten soll unter Umständen der Zugang zum Intranet gekappt werden.
Strack-Zimmermann weist Vorwürfe der Bundestagspräsidentin zurück. Verteidigungsminister Pistorius wundert sich über die große Teilnehmerzahl einer Sitzung, in der Geheimes besprochen wurde.
Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Ein Teil der fraglichen Ausschussitzung war als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft.
Der Bundestag diskutiert über die Empfehlungen seines ersten Bürgerrats zum Thema Ernährung. Philipp Amthor von der CDU kritisiert den Einsatz „herbeiquotierter Räte“. Matthias Miersch von der SPD widerspricht.
Mehr als 100 Rechtsextreme soll die AfD im Bundestag laut einem Medienbericht beschäftigen. Nun müsse darüber nachgedacht werden, das Parlament besser vor Extremisten zu schützen, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Erst spät steht in Frankreich mit Yaël Braun-Pivet eine Frau an der Spitze des Parlaments. Zum Weltfrauentag lud sie am Mittwoch und Donnerstag 30 Parlamentspräsidentinnen nach Paris ein. Auch Bärbel Bas reiste an.