Vom Rechtsextremismus gehe derzeit die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank im F.A.Z.-Interview. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.
Islamistische Gefährder müssten „konsequent und engmaschig überwacht werden“, heißt es in einem Aktionsplan von Grünen-Politikern. Sie fordern mehr Fokus auf salafistische Vereine, Waffenhandel im Internet und bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Fünf Wochen nach der Bluttat werfen Homosexuellengruppen die Frage auf, ob die Gesellschaft anders reagiert hätte, wenn das Motiv Antisemitismus oder Ausländerhass gewesen wäre.
Wer unser Land und unsere Gesellschaft ablehnt und Straftaten verübt, der hat auch kein Recht, in diesem Land zu bleiben.
Wer mit mörderischer Gewalt gegen den freien Staat vorgeht, muss bekämpft werden. Und wer auf unfassbare Weise sein Gastrecht missbraucht, kann nicht bleiben.
Kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit sorgte der Anschlag in Dresden vor zwei Jahren für Aufsehen. Der Angeklagte ist ein bekannter Pegida-Anhänger.
Das im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben zu den Anschlägen in Dresden sorgt für Rätsel. Es gibt Zweifel, ob das auf einer linksextremen Seite veröffentliche Schreiben echt ist.
Nach den Anschlägen in Dresden liegt nach Angaben des sächsischen Innenministers Ulbig ein Bekennerschreiben vor. Es tauchte demnach auf einer Antifa-Internetseite auf. Absender und Echtheit des Schreibens werden noch geprüft.
Am Montag wird in Dresden der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Und der „Tag der offenen Moschee“. Das scheinen viele Deutsche als Zumutung zu empfinden.
Nach den Anschlägen in der Nacht setzt die Stadt ihr Sicherheitskonzept für die Einheitsfeier vorzeitig in Kraft. Die Polizei verteidigt sich auf Facebook gegen Kritik.
Nach den beiden Anschlägen in Dresden geht die Polizei von fremdenfeindlichen Motiven aus. Verletzt wurde niemand. Doch im Gebäude der betroffenen Moschee befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs die Familie des Imams.
Kurz vor den Feiern zum Einheitstag explodieren in Dresden zwei Sprengsätze. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Verletzt wurde niemand.
