Die Bundestagsabgeordneten kriegen ab Juli mehr Geld pro Monat – aber weniger, als zunächst berechnet. Der Grund dafür ist laut Bundestag eine methodische Besonderheit.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampel-Koalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten.
Die Ampelregierung macht Gesetze in abenteuerlichem Tempo. Bis hinauf zur Bundestagspräsidentin behaupten alle, sie wollten das ändern. Wird das was?
Mit einem Festakt gleich gegenüber dem ehemaligen Hofgut der Demokratie-Vorkämpfer feiert die Gagern-Stadt ihr Paulskirchenjubiläum.
Was läuft da zwischen dem König und unserer Ex-Kanzlerin? Wo versteckt sich Helene Fischer? Und wie schaffen es die Geissens trotz Pleite in Luxus zu leben? Die Herzblatt-Geschichten.
Norman Foster, „Dinner for One“ und Turners Rhein-Gemälde: Der britische König zeichnet bei seiner Rede im Bundestag ein lebendiges Bild der deutsch-britischen Beziehungen. Das Plenum dankt es ihm mit minutenlangem Applaus.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert im F.A.Z.-Interview Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
Quoten im Parlament wären eine Rückkehr zum Ständestaat und eine Abkehr von Freiheit und Demokratie.
Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform fordert die Bundestagspräsidentin eine weitere Änderung. Diesmal soll es um Geschlechterparität gehen. Markus Söder wendet sich derweil an den Bundespräsidenten.
Ihre Forderung sei eher am unteren Ende dessen, was sie brauche, sagt die Bundesfamilienministerin. Sie wolle die Leistungen für Kinder in ärmeren Familien spürbar erhöhen.
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas kennt die Zwänge des Regierens. Aber trotz Krisen geht es der Bundestagspräsidentin beim Gesetzemachen zu schnell.
Die sozialdemokratische Bundestagspräsidentin warnt vor einem Schaden für die Demokratie durch zu viele Eilverfahren. Diese seien auf das „unbedingt notwendige Minimum“ zu beschränken.
Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich „erschüttert“. Ein Grüner äußert Verständnis, ein CDU-Politiker greift zu einem Taliban-Vergleich.
Hat der 2022 verstorbene Werner Schulz bei Putins Rede im Bundestag 2001 den Saal verlassen? Das glauben manche, doch man tut Schulz keinen postumen Gefallen, wenn man ihm unbemerkt gebliebenen Protest nachsagt.
Der Bundestag gedenkt der Opfer des Holocaust. „Es kann keinen Schlussstrich geben“, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Es sei gefährlich zu glauben, wir hätten ausgelernt.
Yaël Braun-Pivet ist Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Bärbel Bas Bundestagspräsidentin. Ein Gespräch über die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland – und die Kraft der Freundschaft.
Ein Film, Führungen, Ausstellung und ein eigens konzipiertes Stück der Frankfurter Volksbühne: Die Stadt Kelkheim feiert die Familie Gagern.
Bei einer Neuordnung der Zuständigkeiten in der Bildung muss das Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu gedacht werden. Das fordert die KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU).
Der Bundesverkehrsminister macht den beigelegten Streit um die Kernkraft wieder auf. Und begründet das mit Elektro-Autos.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas warnt vor dem Kauf neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke. Sie sieht die Lage in Frankreich als abschreckendes Beispiel.
Die Fachleute aus dem Finanzministerium hatten eine Senkung der Einkommensteuer ins Spiel gebracht. Doch in der Koalition sei das nicht zu durchzusetzen, gesteht Lindner nun ein.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags auf fünf Jahre verlängern. Sie sollte ihre Autorität besser für eine Reform des Wahlrechts in die Waagschale werfen.
Das Urteil gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister wird erwartet. Ein BND-Mitarbeiter soll für Russland spioniert haben. Und Bärbel Bas erinnert an die überfällige Wahlrechtsreform. Der F.A.Z. Newsletter.
Von außen wurde der Reichstag schon angegriffen. Seit die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ bekannt wurden, steigt die Angst vor einer Gefahr von innen. Wie kann man das Parlament sichern?
Vor 50 Jahren wurde mit Annemarie Renger erstmals eine Frau Bundestagspräsidentin. Am selben Tag zog CDU-Mann Wolfgang Schäuble ins Parlament ein, wo er bis heute sitzt. Beides würdigt jetzt der Bundestag.
Politiker im ganzen Land sind entsetzt über die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger und bedanken sich bei den Sicherheitsbehörden. „Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Justizminister Buschmann.
Wer vor dem Winter aus der Ukraine ausreisen wollte, habe es schon getan, sagt der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im Interview. Bei einem historisch sensiblen Thema hofft er auf ein deutsches Signal.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas appelliert an die Abgeordneten, Beschimpfungen zu unterlassen. Alle Fraktionen – nicht nur die AfD – hätten sich „gegenseitig hochgeschaukelt“. Das komme bei den Bürgern nicht gut an.
In Folge 229 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir im Gespräch mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, welche Folgen das geänderte Gesetz zum Besitz von Kinderpornographie vor allem für Eltern und Lehrer hat. Außerdem fragen wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, was das Parlament noch zu sagen hat.
Strukturwandel in der Lausitz +++ Interview mit Bärbel Bas +++ Inflation von 1923
Die Bundestagspräsidentin mahnt, über Reizthemen kontrovers zu diskutieren, dabei aber respektvoll zu bleiben. Sonst nehme die Demokratie Schaden.
Am Tag der Deutschen Einheit wirbt Bärbel Bas für die Demokratie. Dabei wünscht sie sich „weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier“.
Die dramatische Entwicklung der Energiepreise bestimmt zunehmend die Debatte in den Ampelparteien. Bärbel Bas spricht sich dafür aus, die Grundversorgung mit Energie in staatliche Hand zu legen.
Bundestagspräsidentin Bas (SPD) plädiert dafür, größere Vermögen stärker zu besteuern, aber die Schuldenbremse nicht noch einmal aussetzen. Uniper soll in Staatshand bleiben.