Nahles: Dürfen uns nicht belügen lassen
Am Sonntag beginnen die Gespräche zwischen der SPD und der Union. In einem Punkt deutet Andrea Nahles nun Kompromissbereitschaft an – und teilt gegen Alexander Dobrindt und Christian Lindner aus.
Am Sonntag beginnen die Gespräche zwischen der SPD und der Union. In einem Punkt deutet Andrea Nahles nun Kompromissbereitschaft an – und teilt gegen Alexander Dobrindt und Christian Lindner aus.
Sechs afrikanische Flüchtlinge haben in Rom ein Start-up gegründet, um dem Rassismus zu entfliehen. Ihre Geschäftsidee ist simpel, doch das Produkt verkauft sich.
Israel will das umstrittene Flüchtlingslager Holot schließen – aber nicht aus Mitgefühl mit den Insassen. Sondern um noch härter gegen sie vorzugehen. Die Afrikaner sollen in Drittstaaten abgeschoben werden, notfalls mit Gewalt.
Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe war am Freitag der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán zu Besuch. Seine drastischen Worte zur Flüchtlingskrise stoßen besonders bei der SPD auf Kritik. Horst Seehofer aber verteidigt Orbán.
Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.
Pakistan beherbergt Millionen afghanische Flüchtlinge. Für Hunderttausende soll damit jetzt Schluss sein. Der Grund dafür könnte auch in Washington liegen.
Der Parteivorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ kann sich vorstellen, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Wiens Integrationsstadtrat spricht von „wirren Ideen.“
In wirtschaftlich starken Zeiten könnten wichtige Investitionen getätigt und notwendige Qualifizierungen ermöglicht werden. Stattdessen klingt Resignation an. Ist Vorsorge im Aufschwung ein Kraftakt?
Bei der Flüchtlingspolitik will die CSU in den Sondierungen mit der SPD hart bleiben. SPD-Politikerin Kohnen kritisiert die jüngsten Forderungen der Partei als „reine Scharfmacherei“ – und fordert die Kanzlerin zum Durchgreifen auf.
Mit dem ICE, über die Autobahn, vorbei an Großstädten und Dörfern, eine Reise durchs Land. Der Frage nach, worüber in Deutschland geredet wird.
Woran liegt es, wenn Migranten auffällig oft straffällig werden, und wie ließe es sich verhindern? Kriminalwissenschaftler machen Vorschläge – auch zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.
Die CSU will die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. Diese Pläne dürften nicht nur die anstehenden Sondierungen belasten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt auch vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.
Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wenn es nach ihm ginge, müsse sich dies ändern.
Ein 39 Jahre alter Bewohner einer Asylbewerberunterkunft im hessischen Hattersheim ist bei einer Auseinandersetzung ums Leben gekommen. Die Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus – und hat auch schon einen Verdächtigen.
Der Messer-Angriff auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel hat eine Debatte über Alterstests für Flüchtlinge ausgelöst. Nun äußert sich das Jugendamt, das den Tatverdächtigen betreute, über dessen mutmaßliches Alter.
In der Wissenschaft tobt ein Streit darüber, ob Minderjährigkeit medizinisch ausgeschlossen werden kann. Nach der Bluttat von Kandel unterstreicht die Bundesärztekammer ihre Position – Rechtsmediziner halten in gewohnter Schärfe dagegen.
Kurz vor den Sondierungen hat die CSU die Sozialdemokraten mit Vorschlägen zur Asylpolitik provoziert. Bayerns Innenminister Herrmann appelliert gleichzeitig an das Verantwortungsgefühl der SPD – und macht seinem Ärger über eine andere Partei Luft.
Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen obligatorisch überprüft werden. Das hält die Bundesärztekammer für unzulässig.
Die Hauspreise sind gestiegen, die Baugenehmigungen gesunken. Und während der Diesel in den Städten Staub aufwirbelt, bringt das Land sich nicht nur mit guter Luft ins Gespräch.
Wenn die Familie bekannt ist, müssten Geflüchtete ausgewiesen werden können. Auch dann, wenn sie noch nicht 18 Jahre alt sind. Das fordert der FDP-Parteivorsitzende.
Damit Menschen, die etwa aus Syrien in Nachbarländer geflohen sind, auch dort ein Auskommen finden, zahlt die Bundesregierung Geld – fürs Müllsammeln oder Trümmerbeseitigen.
In Europa hat die Zahl der Asylanträge um die Hälfte abgenommen. Auch in Deutschland melden sich immer weniger Flüchtlinge. Es bleibt aber weiterhin das wichtigste Zielland.
Künftig müsse das Alter von Flüchtlingen genauer geprüft werden, fordern Politiker unterschiedlicher Parteien. Die CSU plädiert für eine obligatorische Prüfung der Handknochen.
Die CDU fordert nach dem Tod eines Mädchens in Kandel ein schärferes Vorgehen und Konsequenzen. Die Grünen wollen bessere Prävention. Es geht auch um die Frage: Neigen minderjährige Flüchtlinge eher zu Gewalttaten?
Die Gerichte werden nach der Bluttat in Kandel klären müssen, wie alt der Täter wirklich ist. Wie funktioniert das eigentlich? Und warum wird die Frage nicht viel früher von Medizinern geklärt – wie zum Beispiel in Österreich?
Volker Poß ist Bürgermeister in Kandel, dort wurde am Mittwoch ein Mädchen erstochen. Im Interview distanziert er sich von einem SPD-Parteikollegen und spricht über die Erfahrungen, die er vor Ort mit Flüchtlingen gemacht hat.
Viele junge Flüchtlinge bemühen sich nach Kräften, hier eine neue Heimat zu finden. Doch Deutschland tut sich schwer damit, den Risiken der Einwanderung in die Augen zu blicken.
2017 war ein tolles Jahr, aber es hat nicht allen gefallen. Im FAZ.NET-Countdown steht, was die deutschen Ziele für 2018 sein müssen.
Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet hat sich auch Bayerns Innenminister Herrmann beim Familiennachzug von Flüchtlingen kompromissbereit gezeigt. Auch eine SPD-Politikerin sieht einen Weg für eine Einigung.
Die Fortschritte bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind bescheiden. Dabei fördert nichts das Einleben in eine Gesellschaft so sehr wie ein Arbeitsplatz.
Hessen hat 2017 etwa halb so viele Flüchtlinge als im Vorjahr aufgenommen.
Besonders hoch ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die selbst ihre Angehörigen suchen oder von diesen gesucht werden. Bei jedem zweiten Fall kann der Suchdienst weiterhelfen.
Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet zeigt sich auch Bayerns Innenminister Herrmann offen dafür, bei bestimmten Härtefällen über Familiennachzug von Flüchtlingen zu reden.
Die saarländische Ministerpräsidentin gilt als eher liberale CDU-Politikerin. Doch bei einem Aspekt der Flüchtlingspolitik will Annegret Kramp-Karrenbauer alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Papst Franziskus hat sich auch in der Christmette wieder für eine Willkommenskultur ausgesprochen. In seiner Predigt verglich er Flüchtlinge mit Josef und Maria in der biblischen Geschichte, die in Bethlehem keine Bleibe fanden. Er appelliert, „die Kraft der Angst in eine Kraft der Liebe“ zu verwandeln.
Auf dem Arbeitsmarkt könnten zu wenige Flüchtlinge Fuß fassen, kritisieren die Städte und Gemeinden. Ein Nachbarland mache es besser als Deutschland.