Flüchtlinge verhindern Abschiebung
Eine Gruppe Asylbewerber hat in Ellwangen die Abschiebung eines Afrikaners unmöglich gemacht. Einsatzkräfte mussten ausrücken.
Eine Gruppe Asylbewerber hat in Ellwangen die Abschiebung eines Afrikaners unmöglich gemacht. Einsatzkräfte mussten ausrücken.
Der Berliner Kippa-Vorfall hat gezeigt: Wenn Deutschland den Antisemitismus wirklich bekämpfen will, muss es der Sicherheit der Juden mehr Priorität einräumen. Auch bei der Entscheidung, wen es künftig ins Land lässt. Ein Gastbeitrag.
Trotz mangelnder Chancen steigt die Zahl der Asylanträge von Georgiern deutlich nach dem Wegfall der Visumpflicht. Kritiker in der EU warnten davor – ebenso wie vor georgischen Kriminellen.
Der Familiennachzug war als minimale Geste für Syrien-Vertriebene gedacht. Doch mittlerweile ist er ein riesiges Problem in der deutschen Politik. So ist es dazu gekommen.
Hunderttausende Flüchtlinge sollen in Integrationskursen Deutsch lernen, doch viele von ihnen schwänzen die Kurse. Denn das System lädt zum Betrug ein.
David McAllister (CDU) ist Europaabgeordneter und leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Im Interview gibt er einen Ausblick für Europa, den Syrienkonflikt und die Beziehung zur Türkei.
Flüchtlinge, die in der Alten- und Krankenpflege arbeiten, sollten mehr als eine Duldung erhalten, fordert Grünen-Chef Habeck. Dies würde einen Anreiz schaffen, sich zu qualifizieren, und zugleich den Druck im Pflegebereich lindern.
Die französischen Behörden beschließen ein Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen, aber die Bevölkerung kommt ihnen zuvor.
Flüchtlinge erscheinen in der öffentlichen Diskussion vor allem als Hilfsbedürftige. Die KfW-Stiftung und die gemeinnützige Social Impact GmbH verfolgen dagegen einen unternehmerischen Ansatz. Mit Erfolg.
Nur gut die Hälfte der erhofften Hilfsgelder sind bei der Syrien-Konferenz erbracht worden. Bei der Hilfe in Syrien und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun „Prioritäten gesetzt werden“, sagt der Leiter des UN-Nothilfebüros.
Jüdische Eltern nehmen ihre Kinder immer öfter von staatlichen Schulen. Haben die Behörden das Problem des muslimischen Antisemitismus vernachlässigt?
Bundesaußenminister Heiko Maas: „Das ist unser Beitrag dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und in der Türkei gut versorgt werden können. Dass es auch Perspektiven gibt beruflicher Art in den Ländern, in die sie geflüchtet sind.“
Ausgerechnet vom letzten Diktator Europas erhält Angela Merkel Rückendeckung für ihre Flüchtlingspolitik. Dennoch sucht Alexander Lukaschenko lieber das Gespräch mit Russland oder China.
In der Asylpolitik gehen Deutschland und Frankreich gleiche Wege: Es soll besser zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. So wissen potentielle Migranten, woran sie sind.
Die Kanzlerin sagt aus Anlass des Besuches vom UN-Flüchtlingskommissar, sie wolle Flüchtlinge auf legalem Wege aufnehmen und illegale Einwanderung verhindern. Deutschland werde in dem laufenden Resettlement-Programm 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, die vom UNHCR ausgewählt wurden.
Rechtsextreme Demonstranten wollten protestierende Flüchtlinge vertreiben. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Die Polizei räumte den Platz.
Gerald Knaus, Vordenker des Flüchtlingspakts mit der Türkei, plädiert dafür, Asylverfahren auf zwei Monate zu begrenzen und Migranten bis zur Abschiebung einzusperren. Weil das die menschlichste Lösung sei.
Manche Flüchtlinge würden eine „neue Form des Antisemitismus“ nach Deutschland bringen, sagte die Kanzlerin einem israelischen TV-Sender. Sie werde konsequent gegen Judenhass in Deutschland kämpfen.
Bundesinnenminister Seehofer will die Vorgänge beim Bundesamt für Flüchtlinge durchleuchten lassen. Ein hoher ehemaliger Richter könnte der noch zu gründenden Kommission vorsitzen.
Wer kein Bleiberecht in Deutschland habe und das Land nicht verlasse, solle nur noch Sachleistungen bekommen, sagt der Innenminister. Ärger droht Seehofer vom SPD-Parteitag.
Zwar ist das Bundesamt für Flüchtlinge in allen Bundesländern für die Asylverfahren zuständig, doch die unterschiedliche Anerkennungsquote kann einen ins Grübeln bringen.
Das Bundesinnenministerium reagiert auf den Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide aus Bremen. Sie sollen nun rasch überprüft und eventuell korrigiert werden.
Eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll rund 2000 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl sie dafür gar nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit.
Innenminister Gérard Collomb will erreichen, dass die französischen Behörden Asylanträge zügiger bearbeiten. Kritiker bezweifeln, dass sie das schaffen.
Flüchtlinge sind in Mecklenburg-Vorpommern Opfer einer besonders brutalen Attacke geworden. Die beiden Männer wurden von einer Gruppe Deutscher mit Hunden gehetzt und geschlagen.
Mehr als 28.000 junge Menschen aus den acht Hauptasyl-Herkunftsländern sind derzeit in Deutschland in Ausbildung. Und was sagen die Arbeitgeber über sie?
Die Europäische Kommission will bis 2019 50.000 Flüchtlinge aus Nordafrika legal in die EU bringen. Mit Deutschlands Zusage sei das Ziel nun schon erreicht, sagt der Migrationskommissar.
Im Land der Götter kommen täglich immer noch hunderte Flüchtlinge an. Insgesamt müssen dadurch etwa eine Million Migranten versorgt werden. Dem hat eine Gruppe syrischer Flüchtlinge nun Abhilfe geleistet – auf eine ganz besondere Art.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, beobachtet einen Autoritätsverlust des Staates bis hin zur Staatsverachtung. Er fordert mehr Personal für Polizei und Justiz.
Erdogan hetzt gegen Oppositionelle und Minderheiten – die Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei nimmt er aber in Schutz.
Papiere anerkannter Asylbewerber sollen laut eines Medienberichts besonders in Griechenland gehandelt werden. Sie dienten unter anderem dazu, illegal nach Deutschland einzureisen.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise müssen Juristen ohnehin zahlreiche Verfahren bewältigen. Jetzt kommt ein neues Phänomen hinzu: Asylbewerber bezichtigen sich der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe – um in Deutschland bleiben zu können.
Gerade einmal elf syrische Flüchtlinge haben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr aufgenommen. Die restriktive Einwanderungspolitik trifft die High-Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley ganz besonders.
Hartz IV fördert die Armut, behauptet der Sozialminister. Dabei ist das Gegenteil wahr: Das Geld ermöglicht es Verfolgten, in den Sozialstaat einzuwandern. Wer höhere Bezüge will, fördert auch die AfD. Ein Kommentar.
Der CSU-Landesgruppenchef will abgelehnten Asylbewerbern weniger finanzielle Unterstützung bieten. Es müsse klar zwischen Menschen mit und ohne Bleiberecht unterschieden werden.
Um Integration erfolgreicher zu gestalten, plant der hessische Regierungschef Volker Bouffier einem Bericht zufolge Lehrstunden für Flüchtlinge.