SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Der belarussische Machthaber hatte Deutschland aufgefordert, 2000 Migranten aufzunehmen. Das weist Regierungssprecher Seibert nun als inakzeptabel zurück. Die Telefonate der Kanzlerin mit Lukaschenko verteidigt er.
Der Flüchtlingsstrom Richtung Spanien reißt nicht ab. In der Nacht zum Sonntag rettete die spanische Küstenwache mehr als 120 Migranten, die mit ihren Booten vor der Küste Gran Canarias in Seenot geraten waren. Unter den Flüchlingen waren auch sieben Frauen und ein kleines Mädchen.
Polen hat die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als „größten Versuch zur Destabilisierung Europas“ seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe „einen hybriden Krieg gegen die EU gestartet“, erklärte Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Laut dem polnischen Grenzschutz versucht Belarus nun, die Sicherheitskräfte mit vielen kleinen Migrantengruppen an der Grenze zu zermürben. Rückkehrer berichten im Irak indes von Gewalt und Folter auf beiden Seiten des Zauns.
Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko lockt die EU im Konflikt um die Migranten an der Grenze mit einem neuen Vorschlag. Doch Brüssel will nicht verhandeln. In Deutschland fordern viele, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Diktator in Minsk hat die Entschlossenheit der EU und Polens unterschätzt. Verhandeln sollte man nicht mit ihm, Merkels Telefonate waren ein Fehler.
Der Grenzschutz habe hunderte Menschen „auf freiwilliger Basis“ in eine Halle in der Nähe der Grenze gebracht, hieß es in Minsk. Der polnische Grenzschutz bestätigte die Räumung des Lagers.
Die Ukraine befürchtet nach Angaben ihres Botschafters in Deutschland, dass Flüchtlinge von der Grenze zwischen Belarus und Polen an die ukrainische Grenze geschickt werden könnten.
Mancher glaubt, dass Moskau hinter der künstlich herbeigeführten Migrationskrise an der Grenze zu Polen steht. Doch viele Details sprechen für eine andere Sicht – nämlich dass Minsk auf eigene Rechnung handelt.
Angesichts der schwierigen Lage an der EU-Außengrenze fordert der frühere Bundestagspräsident eine schnelle, humanitäre Lösung. Die Kanzlerin telefoniert unterdessen wieder mit Alexandr Lukaschenko.
Im Streit um Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze kommt es zu einem Gewaltausbruch. Nahe des Grenzübergangs Bruzgi-Kuznica setzen die polnischen Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, die offenbar Steine und Blendgranaten geschleudert hatten.
Mit neuen Sanktionen reagiert die EU auf die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze. In einem Telefongespräch mit Machthaber Lukaschenko plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für humanitäre Hilfe.
Etwa 50 Migranten haben die Barriere an der polnisch-belarussischen Grenze überwunden. Beamte haben alle Personen festgesetzt. Die deutsche Bundestagspräsidenten fordert derweil schnelle Hilfe für die Menschen.
Für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gab es keinen Grund. Falsche Offenheit ist weiter gefährlich. Das Gespür für Staatlichkeit ist verlorengegangen.
Mehr als Dreiviertel ihrer Regierungszeit stand im Zeichen gesamteuropäischer Krisendiagnosen. Die Kanzlerin hatte wenig Zeit zum Ausruhen. Woran werden wir uns erinnern? Auftakt zu unserer Serie „Mensch Merkel“.
Die Fluggesellschaft Belavia will ab sofort keine Bürger aus Syrien, dem Irak und dem Jemen einfliegen. Außenminister Heiko Maas sagte, man sei mit allen Fluganbietern im Gespräch, die Menschen nach Belarus transportieren.
Wo die Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen ausharren, sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Sie sitzen dort in einer Falle. Einer, der es geschafft hat, herauszukommen, berichtet.
SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert. Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?
Dass der Asylbewerber Oury Jalloh sich 2005 in seiner Zelle selbst anzündete, bezweifelt ein neues Gutachten. Es basiert auf einem Filmprojekt. Warum muss Kunst die Arbeit der Erkennungsdienste übernehmen?
An der belarussisch-polnischen Grenze sollen Flüchtlinge Zäune und Barrieren niedergerissen haben. Über die Ereignisse in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża berichtete eine polnische Nachrichtenagentur.
Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Man habe Moskau wegen Flügen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte ein Kommissionssprecher.
Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Angesichts der Bilder bittet Bundesinnenminister Horst Seehofer die EU um Hilfe. Die Bemühungen Polens zur Errichtung eines Grenzzauns begrüßte Seehofer ausdrücklich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert die EU-Kommission auf, Polen bei der Sicherung der Außengrenze zu unterstützen. Die Regierung in Warschau hatte zuvor die Ankunft tausender Migranten gemeldet.
Hunderte von Flüchtlingen haben sich auf der belarussischen Seite an der Grenze zu Polen versammelt. Sie wollen auf diesem Weg in die EU kommen. Polnische Grenzer halten sie zurück.
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sieht Fortschritt in der Ökumene. Von der Europäischen Union fordert er Asylverfahren für die Migranten an der polnischen Grenze.
Morgens um sechs beginnt Mustafa aus Afghanistan seine Arbeit, abends um neun knipst er das Licht aus. Der Lohn: umgerechnet 250 Euro monatlich. Das Leben afghanischer Flüchtlinge in der Türkei ist hart. Und sie sind dort nicht mehr erwünscht.
Pakistans Nationaler Sicherheitsberater warnt vor einem Kollaps in Afghanistan. Die Erfahrung lehre, dass sich die Folgen nicht auf die Region beschränkten – weder bei den Flüchtlingen noch beim Terrorismus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über ihr Ausscheiden aus dem Amt, die Krisen, mit denen sie konfrontiert war, den fragilen Zustand der Welt und ihren Blick aufs Älterwerden.
Seit August versuchen tausende Migranten die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. In Sachsen hat die Polizei nun in einem Kleintransporter eine Leiche entdeckt.
Tausende Migranten kommen über Weißrussland nach Polen. Noch versucht das Land sie – mit teils fraglichen Mitteln – zurück zu drängen. Könnten die Flüchtlinge aber auch zum Druckmittel gegen die EU werden? Denn mit der eskaliert der Streit um die polnische Justizreform immer weiter.
Das unwürdige Spiel, das Russland und Belarus mit Flüchtlingen treiben, muss beendet werden. Grenzbefestigungen sind das letzte, aber ein gutes Mittel.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht Moskau hinter der organisierten Welle von Flüchtlingen, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommt.
Sachsens Ministerpräsident fordert, Polen, Lettland und Litauen bei der Befestigung der EU-Außengrenze zu unterstützen. Die EU müsse zeigen, dass sie „nicht vor einem Diktator einknickt“.
Seit Monaten schleust Belarus Migranten über die Grenze in die EU. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nur eine Lösung: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagt er.
Der belarussische Diktator lässt Flüchtlinge einfliegen und jagt sie über die Grenze nach Polen. Nachdem sie tagelang von den Grenzbeamten umhergeschubst wurden, sind sie oft am Ende ihrer Kräfte.