Merz: Keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Nach dem tödlichen Angriff in Solingen kritisiert Friedrich Merz die Regierung scharf. Nicht die Messer seien das Problem, „sondern die Personen, die damit herumlaufen“.
Nach dem tödlichen Angriff in Solingen kritisiert Friedrich Merz die Regierung scharf. Nicht die Messer seien das Problem, „sondern die Personen, die damit herumlaufen“.
Eine Leichtbauhalle mieten, Flüchtlinge darin einquartieren und nach ihrem Auszug die Halle wieder abbauen lassen: Diesem auch in Hessen verbreiteten Vorgehen setzt der Landkreis Gießen eine langfristig ausgerichtete und nicht auf Flüchtlinge beschränkte Idee entgegen.
Die Regierung in Budapest erklärt, nicht „endlos“ die Strafe von einer Million Euro pro Tag für die verweigerte Umsetzung von EuGH-Urteilen zu zahlen. Und droht bei Nichteinlenken der EU mit rabiaten Maßnahmen.
Oft wird gesagt, dass Ost- und Westdeutschland zwei grundverschiedene Gesellschaften seien. Das stimmt so nicht, wie aktuelle Zahlen belegen. Nur in manchen Fragen sind die Unterschiede frappant.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat weitere Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt.
Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen für Ukraine-Flüchtlinge – das sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Brandenburgs Ministerpräsident. Zur Bundesregierung geht Dietmar Woidke auf Distanz.
Viele Jahrzehnte lang verhinderten die ungarischen Kommunisten, dass DDR-Bürger fliehen konnten. Vor 35 Jahren war Schluss damit – mit einschneidenden Folgen. Eine Spurensuche in den Archiven der Geheimdienste. Ein Gastbeitrag
In einem Flüchtlingsheim in Berlin-Marzahn hat ein Mann mehrere Menschen angegriffen. Fünf Bewohner, ein Wachmann und ein Besucher erlitten Schnittwunden.
Im Handwerk herrscht Fachkräftemangel, auf Flüchtlinge warten gute Jobs. Aber der Staat macht es beiden Seiten nicht leicht.
Raketen treffen eine Schule in Gaza, in der viele Flüchtlinge untergekommen waren. Rettungshelfern bietet sich ein Bild des Grauens. Israel spricht von einem präzisen Angriff, der Hamas-Terroristen gegolten habe.
Die F.A.Z. Sommerserie des Podcasts zeigt Prenzlau, wo die politischen Konflikte unserer Zeit gären. In der zweiten Folge geht es um ein Armaturenwerk in Prenzlau, was das wichtigste Unternehmen der Stadt war – bis die Wende eine Wunde riss.
Fremdenfeinde haben erreicht, dass Wörter wie „Asylant“, „Ausländer“, „Remigration“ nicht mehr neutral gebraucht werden können. Kommt bald auch noch „Volk“ dazu?
Mays Abdulrahman und Tetiana Saputska sind vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen. Beide arbeiten in Frankfurt bei der Agentur für Arbeit. Dort helfen sie nicht nur Flüchtlingen, Jobs zu finden.
Irland sieht sich überfordert mit der zunehmenden Zahl an Asylsuchenden. Die erhalten nun weniger Geld. An Sammelunterkünften hält die Regierung fest.
Etwa 5,5 Millionen Ukrainer sind in andere Teile des Landes geflüchtet. Viele schmerzt der Verlust ihrer Heimat – und der Krieg verroht die Leute zusehends.
Die Rechtsaußenregierung in Rom hat einen Vertrag mit Albanien geschlossen, demzufolge Flüchtlinge aus Italien künftig für ihre Asylverfahren nach Albanien gebracht werden sollen. Die Rechtmäßigkeit dieses Abkommens ist umstritten.
Eine spezielle Kammer am Verwaltungsgericht Darmstadt nimmt ihre Arbeit auf. Das ist keine Revolution, aber neue Stellen für Richter sind ein Fortschritt.
Mohammad Hamidi ist aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Wieso? Das muss der Asylbewerber bei einer Anhörung erklären. Eine zweite Chance gibt es nicht.
Das Justizministerium ist stolz auf die erste Richterkammer in Hessen nur für Asylrecht. Dafür erhält das Verwaltungsgericht Darmstadt zum 1. August drei neue Richterstellen.
In der Türkei schlägt die Feindseligkeit gegenüber Syrern zunehmend in Gewalt um. Steckt dahinter eine Kampagne, um Flüchtlinge zur Rückkehr zu zwingen?
Vor einigen Jahren wollte Erdoğan Assad noch stürzen, nun macht er eine Charmeoffensive Richtung Damaskus. Die türkische Bevölkerung soll so glauben, syrische Flüchtlinge könnten zurückkehren.
Ein Urteil nährt die Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Die Politik sollte das als Arbeitsauftrag verstehen – aber nicht denen nachgeben, die von Massendeportationen träumen.
Mit der finanziellen Rückkehrhilfe für aussichtslose Asylbewerber ist Hessen erfolgreicher als mit Abschiebungen. Auffällig viele Türken machen sich das System zunutze.
Acht EU-Staaten erklären die bisherige Strategie gegenüber Syrien für gescheitert. Sie fordern einen „substantiellen Dialog“ mit Damaskus – auch über die Rückkehr von Flüchtlingen.
Trotz des Krieges arbeiten sie zusammen: Von Deutschland aus stellen eine Israeli und eine Palästinenserin Trinkwasser, Obdach und Toiletten für Flüchtlingscamps in Gaza bereit. Wie schaffen sie das?
Die Polizei warnt vor gefälschten Geldscheinen, Holzdiebe sollen künftig per GPS dingfest gemacht werden und Frankfurt soll mehr Flüchtlinge unterbringen: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Stadt Frankfurt errichtet und baut weitere Unterkünfte für Flüchtlinge und Wohnungslose, verzichtet aber zunächst auf Leichtbauhallen. Im Herbst könnte die Lage schon anders aussehen.
Der Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Nachbarland ist ein unlösbares Problem für Erdoğan. Er will auf Assad zugehen. Doch das funktioniert nicht.
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge in Sudan hat offenbar die Marke von zehn Millionen überschritten. Vermittlungsversuche zwischen den Kriegsparteien sind bislang ergebnislos.
Vergabekammer lässt noch mehr nachprüfen.
Der lukrative Auftrag für die Bezahlkarten für Asylbewerber kann nicht wie geplant erteilt werden: Ein unterlegener Bieter geht juristisch gegen das Vergabeverfahren vor.
„Hesse ist, wer Hesse sein will“, sagte der frühere hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn. Auch heute ist der Zuzug in das Bundesland weiterhin hoch. Das bringt Herausforderungen mit sich.
Griechenland muss die Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften laut eines Berichts des Anti-Folter-Komitees verbessern. Es ist nicht das erste Mal, dass der Europarat deutliche Kritik an Athen übt.
Im Saale-Orla-Kreis müssen Asylbewerber einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht Landrat Christian Herrgott nach einem halben Jahr von einem Erfolgsmodell.
Der Rheingau-Taunus-Kreis braucht mehr Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. Die Nutzung einer ehemaligen Jugendherberge ruft auch Gegner auf den Plan.
Die australische Regierung bringt Flüchtlinge auf südpazifischen Inseln unter. Fachleute kritisieren: Das funktioniere nicht so gut, wie die Politik im Ausland verkauft werde.