Die EU hat ein gemeinsames Asylrecht beschlossen. Was das verändert, welche Regeln gleich bleiben und was bis zum Inkrafttreten gilt.
Die AfD will Asylbewerber abschrecken. Die Debatte der anderen Parteien über Zurückweisungen sieht sie als Bestätigung – und die Union als Bündnispartnerin für die Zukunft.
Das Europarecht steht einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Art. 16a GG auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Ein Gastbeitrag
Horst Seehofer zeigt sich enttäuscht von Angela Merkel. Sie setzte 2015 für viele Flüchtlinge die Dublin-Regeln aus und ließ sie ins Land kommen. Das wirkt bis heute nach.
Das Sicherheitspaket kommt. Mehr Zurückweisungen gibt es bereits.
Bundeskanzler Scholz sagt, er habe „die größte Wende“ im Umgang mit Migration in den vergangenen zehn, 20 Jahren zustande gebracht. Die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon.
Kurzfristige Maßnahmen ersetzen keine langfristige Reform des Asylrechts. Die Grundidee der Flüchtlingskonvention muss unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden. Ein Gastbeitrag.
Sozialleistungen für Asylbewerber +++ Wirtschaftspolitik der Ampel +++ Wahlkampf in Ostdeutschland +++ Staatsleistungen an Kirchen +++ Bürokratische Hindernisse
Der hessische Innenminister will durchsetzen, dass mehr abgelehnte Flüchtlinge das Land verlassen. In Hessen gäbe es dafür auch genug freie Zellen für die Abschiebehaft.
Mit ihrem Nein zur Bezahlkarte für Asylbewerber präsentieren die Frankfurter Grünen ihre Partei wieder einmal als Bremser in einer für Republik und Gesellschaft entscheidenden Frage.
Die Grünen im Römer sind gegen eine Prepaidkarte für Flüchtlinge, die FDP spricht sich dafür aus. Aus Sicht der Liberalen muss nun die Landesregierung den Weg weisen.
Die Hochschule Mainz will Asylbewerbern in rheinland-pfälzischen Unterkünften digitales Wissen vermitteln. Das soll ihre Berufschancen erhöhen, aber auch bei einer Rückkehr in ihre Heimat helfen.
Asylverschärfungen, Abschiebungen – die Reaktion der Politik auf Solingen sei „Aktionismus“ gewesen, kritisieren Flüchtlingshelfer. Wichtig sei, die Integration nicht zu vergessen.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine drastische Wende in der Asylpolitik. Er sieht als letztes Mittel einen nationalen Aufnahmestopp.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine drastische Wende in der Asylpolitik. Ein Gespräch mit dem designierten und dem scheidenden Präsidenten des Verbandes.
Nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist der Auftrag an die Ampel überdeutlich. Bewegen müssen sich vor allem die Grünen, die schon seit den Abstimmungen in Hessen trudeln.
Wer in Griechenland als Flüchtling internationalen Schutzstatus erlangt hat, darf hierzulande in der Regel nicht mit einem weiteren Asylverfahren rechnen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält aber Ausnahmen für möglich.
Nach der Messerattacke von Solingen hat die Ampel-Regierung ihren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Unionspolitiker fordern mehr Härte: Die Kürzung der Asylbewerberleistungen müsse ausgeweitet werden.
Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung in der Migrationspolitik gehen den Vorsitzenden der Unionsparteien nicht weit genug. CSU-Chef Söder stellt sogar das individuelle Asylrecht in Frage.
Viele Asylsuchenden müssen in einem anderen EU-Staat ihren Antrag stellen. Andere in ihre Heimat ausreisen. Meistens bleiben sie dennoch in Deutschland – aus unzähligen Gründen.
Auch Schweden war lange Zeit ein Sehnsuchtsland für Migranten. Das hat sich geändert, nun wandern mehr Personen aus als ein. Wie es dazu kam.
In Thüringen und Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Ampel zieht Konsequenzen aus Solingen. Und im deutschen Fußball schließt das Transferfenster. Der F.A.Z. Newsletter
Die Ampel einigt sich auf Verschärfungen im Asylrecht und neue Anreize, damit Asylbewerber Deutschland verlassen. Das Wort Grenze erwähnt sie dabei aber nicht.
Nach den Attentaten von Solingen und Mannheim wird vor allem der Ruf nach Abschiebungen laut. Doch Praktiker sagen: Man weiß zu wenig über die Asylbewerber, die hier sind.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber lässt weiter auf sich warten. Ein in der Ausschreibung des Projekts unterlegener Bieter zieht vor Gericht. Zuvor hatte die Vergabekammer die Entscheidung für rechtmäßig erklärt.
Flüchtlinge sollen Schleusern oder ihren Familien in der Heimat künftig kein Geld mehr überweisen können. Die Regelung ist umstritten, und das Verfahren zu Einführung des Systems dauert. Die Grünen glauben, das Vorhaben sei schon gescheitert.
Nach der Messerattacke durch einen abgelehnten Asylbewerber analysieren wir mit dem Staatsrechtler Kay Hailbronner die Ausländer- und Asylrechtslage. Und wir besprechen, ob und wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine ausgezahlt werden darf.
Friedrich Merz will zwar keine Syrer und Afghanen mehr nach Deutschland lassen. Das Asylrecht will die CDU aber nicht ändern. Wie soll das gehen?
Bei der Bezahlkarte und den Migrationsabkommen klemmt es noch. Große Hoffnung setzt Kanzler Scholz auf den Effekt einer EU-Reform. Ein Überblick.
Die Kanaren steuern dieses Jahr auf einen neuen Migrantionsrekord zu. Sie werden für immer mehr Menschen zum Sprungbrett nach Spanien.
Nach dem Anschlag von Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei in Hessen ein „Screening“ von Flüchtlingen. Potentielle Gewalttäter sollen somit schneller erkannt werden. Innenminister Roman Poseck sieht vor allem den Bund in der Pflicht.
In Deutschland gibt es immer wieder Fälle von mordenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dabei zeigen sich oft Fehler der Behörden – was wohl auch mit einer Überforderung angesichts der Vielzahl von Menschen zu tun hat, die seit 2015 ins Land kamen.
Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen spricht Scholz mit Merz über Migrationspolitik. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde reist nach Kursk. Und vier Astronauten wollen den ersten privaten Weltraumspaziergang wagen.
Nach der Attacke vom Wochenende wird über Abschiebungen und Waffenverbote diskutiert. Dafür treffen sich auch der Kanzler und der CDU-Chef.
Nach dem Anschlag in Solingen sind noch viele Fragen offen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul spricht in einem Interview über die Tatwaffe und nennt neue Details zu den Ermittlungen.
Sieben Jahre nach den Gräueln des Militärs werden die Rohingya in Myanmar wieder zum Ziel von Gewalt. Flüchtlinge berichten unserem F.A.Z.-Korrespondenten von einem Massaker.